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502 2019 12 • TC FR 502 2019 12 KI-generiert

Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Merit in Challenging Discontinuance of Criminal Proceedings

Geschäftsnummer 502 2019 12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Freiburg (CH-FR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Cantonal Court dismissed an appeal against a prosecutor's decision to discontinue criminal proceedings initiated by a private complainant based on allegations including embezzlement and defamation against their legal assistant. The court found the appeal inadmissible because it was filed after the mandatory ten-day deadline following notification of the decision and the appellant failed to adequately explain the delay or provide sufficient legal reasoning demonstrating how the prosecutor's thoroughly justified discontinuance decision was flawed, warranting non-entry into the merits of the case.

Legislator-Regeste

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Art. 20 Abs. 1 Bst, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 319 ff. StPO, Art. 20 Abs. 1 Bst. b StPO, Art. 322 Abs. 2 StPO; Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Merit in Challenging Discontinuance of Criminal Proceedings: The court found the appeal inadmissible because it was filed after the mandatory ten-day deadline following notification of the decision and the appellant failed to adequately explain the delay or provide sufficient legal reasoning demonstrating how the prosecutor's thoroughly justified discontinuance decision was flawed, warranting non-entry into the merits of the case.

Schlagwörter

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verspätete Einreichung Strafverfahrenseinstellung Eröffnung des Entscheids Ehrverletzungsverfahren Leitverfahren Nichtanhandnahmeverfügung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 319 ff. StPO

This provision governs the subject matter of the decision (Strafverfahrenseinstellung) leading to the non-admission of the appeal.

Art. 20 Abs. 1 Bst. b StPO

Cited as the procedural basis for appealing the decision to discontinue the proceedings.

Art. 322 Abs. 2 StPO

Cited as the procedural basis for appealing the decision to discontinue the proceedings.

Art. 396 Abs. 1 StPO

Cited regarding the requirement for the appeal to be substantiated.

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Volltext

Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00 tribunalcantonal@fr.ch www.fr.ch/tc

502 2019 12

Urteil vom 25. Januar 2019 Strafkammer

Besetzung Präsident: Laurent Schneuwly Richter: Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin: Cornelia Thalmann El Bachary

Parteien A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

und

B.________, Beschwerdegegner

Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO) - Nichteintreten

Beschwerde vom 21. Januar 2019 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2018

— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG

erwägend,

dass A.________ am 23. August 2018 gegen seinen Beistand B.________ Strafantrag wegen Veruntreuung, übler Nachrede, Verleumdung und Nötigung eingereicht hat;

dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 das Strafverfahren gegen B.________ eingestellt hat, Kosten zu Lasten des Staates;

dass die Verfügung A.________ am 7. Dezember 2018 per Einschreiben zugestellt wurde;

dass A.________ mit Eingabe vom 21. Januar 2019 (Postaufgabe) dagegen „Einsprache“ bei der Staatsanwaltschaft erhoben hat und diese das Schreiben am 24. Januar 2019 der hiesigen Kammer zukommen liess;

dass gegen die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde geführt werden kann (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2 StPO), was auch in der Verfügung vom 6. Dezember 2018 explizit erwähnt und mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2019 wiederholt wurde;

dass die Eingabe vom 21. Januar 2019 somit verspätet ist und darauf nicht eingetreten werden kann;

dass A.________ nicht ansatzweise erklärt, weshalb er die 10-tägige Frist nicht einhält bzw. eingehalten hat, sodass seine Eingabe auch nicht als Wiederherstellungsgesuch behandelt werden kann;

dass die Beschwerde zudem zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1);

dass A.________ in seiner Eingabe vom 21. Januar 2019 zwar zum Ausdruck bringt, dass er mit der Einstellungsverfügung vom 6. Dezember 2018 nicht einverstanden ist, bzw. er den Betrag von CHF 30‘000.- für sein Alter braucht, er hingegen nicht darlegt, inwiefern der eingehend begründete Entscheid der Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach fehlerhaft sein soll;

dass auf die Beschwerde somit auch mangels Begründung nicht eingetreten werden kann;

dass ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden;

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Kantonsgericht KG

Die Kammer erkennt:

I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

II. Es werden keine Kosten erhoben.

III. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom

17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 25. Januar 2019/swo

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: