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102 2022 262 • TC FR 102 2022 262 KI-generiert

Dismissal of Appeal for Non-Payment of Court Fee

Geschäftsnummer 102 2022 262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Freiburg (CH-FR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant filed a complaint against a lower court's decision regarding a debt enforcement procedure but failed to pay the required court fee of CHF 200 after being ordered to do so twice, including a final extension. The court ruled that in accordance with procedural law concerning non-admissible appeals, it must not enter into the merits of the case because the prescribed cost deposit was not paid by the deadline or the subsequent grace period, and consequently dismissed the appeal, imposing CHF 100 in procedural costs on the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 45 Abs. 1 Bst, Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 66 al. 1 LTF; Dismissal of Appeal for Non-Payment of Court Fee: The court ruled that in accordance with procedural law concerning non-admissible appeals, it must not enter into the merits of the case because the prescribed cost deposit was not paid by the deadline or the subsequent grace period, and consequently dismissed the appeal, imposing CHF 100 in procedural costs on the appellant.

Schlagwörter

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Gebührenzahlung Betreibungskosten Vollstreckungsentscheid prozessleitende Verfügungen Lohnpfändung Rechtshilfe in Zivilsachen Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 45 Abs. 1 Bst
das bei offensichtlich unzulässigen Beschwerden die Präsidentin oder der Präsident als Einzelgericht entscheidet, diese Aufgabe jedoch einem anderen Richter übertragen kann (Art. 45 Abs. 1 Bst.
Art. 101 Abs. 3 ZPO
The appeal was not admitted based on this provision due to the failure to pay the cost deposit.
Art. 66 al. 1 LTF
This provision governs the imposition of court costs, which were ordered against the appellant.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 101 Abs. 3 ZPO

The appeal was not admitted based on this provision due to the failure to pay the cost deposit.

Art. 66 al. 1 LTF

This provision governs the imposition of court costs, which were ordered against the appellant.

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Volltext

Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

102 2022 262

Urteil vom 29. März 2023

II. Zivilappellationshof

Besetzung Instruktionsrichter: Markus Ducret Gerichtsschreiber: Samuel Gerber

Parteien A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen

STAAT FREIBURG, VERTRETEN DURCH DIE KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Gesuchsteller und Beschwerdegegner

Gegenstand Rechtsöffnung - Nichteintreten mangels Leistung des Kostenvorschusses

Beschwerde vom 22. Dezember 2022 gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 1. Dezember 2022

— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Postaufgabe) Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 1. Dezember 2022 des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks erhob;

dass diese mit Verfügung vom 10. Januar 2023 aufgefordert wurde, innert einer Frist von 10 Tagen einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 200.- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde;

dass innert der Frist keine Zahlung des verlangten Kostenvorschusses erfolgt ist;

dass A.________ mit Verfügung vom 14. Februar 2023 eine Nachfrist von 5 Tagen gewährt wurde, um den Kostenvorschuss von CHF 200.- zu bezahlen, versehen mit dem Hinweis, dass mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf die Beschwere nicht eingetreten werde;

dass auch innert der Nachfrist der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wurde;

das bei offensichtlich unzulässigen Beschwerden die Präsidentin oder der Präsident als Einzelgericht entscheidet, diese Aufgabe jedoch einem anderen Richter übertragen kann (Art. 45 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]);

dass demnach auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2022 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten ist;

dass die Kosten des Verfahrens von pauschal CHF 100.- A.________ aufzuerlegen sind;

(Dispositiv auf nachfolgender Seite)

Kantonsgericht KG

Der Instruktionsrichter erkennt:

I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

II. Die Gerichtskosten werden auf den Betrag von CHF 100.- bestimmt und A.________ auferlegt.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Freiburg, 29. März 2023/mdu

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber: