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101 2016 214 • TC FR 101 2016 214 KI-generiert

Attorney Fee Appeal Upheld and Recalculated

Geschäftsnummer 101 2016 214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Freiburg (CH-FR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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An attorney, appointed as legal counsel in a civil case, appealed the initial determination of their fee, seeking a higher compensation of CHF 1,752.80 instead of the originally awarded CHF 1,070.60; subsequently, the presiding judge acknowledged an error and requested the appeal be granted, leading the Appellate Court to uphold the appeal, overturn the lower decision, recalculate the fee to the requested amount of CHF 1,752.80, order that the appeal proceedings' costs be borne by the State, and award the attorney costs of CHF 300 plus VAT for the appeal process.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Attorney Fee Appeal Upheld and Recalculated: Die Parteientschädigung für Rechtsanwalt A.________ wird global auf CHF 300.- festgelegt, zuzüglich CHF 24.- MwSt.

Schlagwörter

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Gebührenfestsetzung unentgeltliche Rechtsverbeiständung Kürzung des Anwaltshonorars Kostenvorschuss amtliche Verteidigerentschädigung staatliche Entschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

This provision (or its cantonal equivalent, implied by the structure of costs imposition) is cited as the basis for imposing the costs of the appeal proceedings on the State.

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Volltext

Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc

101 2016 214

Urteil vom 21. Juli 2016

I. Zivilappellationshof

Besetzung Präsident: Jérôme Delabays Richterinnen: Dina Beti, Sandra Wohlhauser Gerichtsschreiberin: Laura Granito

Partei(en) A.________, Beschwerdeführer, amtlicher Verteidiger von B.________ im Verfahren gegen C.________

Gegenstand Festsetzung der angemessenen Entschädigung des amtlichen Verteidigers

Beschwerde vom 28. Juni 2016 gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 23. Juni 2016

— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG

erwägend

dass Rechtsanwalt A.________ mit Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks (nachfolgend: der Präsident) vom 31. Mai 2016 als amtlicher Verteidiger von B.________ im Verfahren gegen C.________ bezeichnet wurde;

dass seine angemessene Entschädigung mit Entscheid des Präsidenten vom 23. Juni 2016 auf CHF 1‘070.60 festgesetzt wurde;

dass er diesen Entscheid mit Beschwerde vom 28. Juni 2016 angefochten und beantragt hat, seine Entschädigung sei auf CHF 1‘752.80 festzusetzen;

dass der Präsident mit Schreiben vom 11. Juli 2016 mitgeteilt hat, ihm sei ein Fehler unterlaufen und er beantrage deshalb, dass die Beschwerde gutgeheissen werde;

dass der angefochtene Entscheid in der Tat fehlerhaft und die Beschwerde gutzuheissen ist;

dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates gehen;

dass die Gerichtskosten pauschal auf CHF 100.- festgelegt werden;

dass Rechtsanwalt A.________ eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren von global CHF 300.-, zuzüglich MwSt. zu 8 % (CHF 24.-) zuzusprechen ist;

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde vom 28. Juni 2016 wird gutgeheissen.

Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 23. Juni 2016 wird abgeändert und lautet neu wie folgt:

1. Die Kostenliste von Rechtsanwalt A.________ wird wie folgt festgesetzt:

Honorar (CHF 180.00/Std.) CHF 1‘425.00

Auslagen CHF 181.30

Subtotal CHF 1‘606.30

Mehrwertsteuer 8 % CHF 128.50

Gebühren CHF 18.00

Total CHF 1‘752.80

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Kantonsgericht KG

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Staat auferlegt.

1. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 100.- festgelegt.

2. Die Parteientschädigung für Rechtsanwalt A.________ wird global auf CHF 300.- festgelegt, zuzüglich CHF 24.- MwSt.

III. Zustellung.

Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Freiburg, 21. Juli 2016/swo

Präsident Gerichtsschreiberin .