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E-6522/2015 • BVGer E-6522/2015 KI-generiert

Asylum Seeker Transfer to Italy Upheld Under Dublin Regulation

Geschäftsnummer E-6522/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the decision to not consider an asylum application and to remove the applicant to Italy under the Dublin Regulation. The court found that the applicant's statements correctly indicated Italy's responsibility for examining the asylum claim, and the request for transfer to Italian authorities was appropriately made. The court determined that Italy's lack of explicit response within the deadline meant their consent was presumed, thus obligating them to accept the applicant, and the applicant's arguments about ties to Switzerland were insufficient to overturn this finding.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2015

Schlagwörter

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Dublin-Verordnung Dublin-Überstellung Asylgesetz Klageschrift Abschiebung Grundsatz der Nichtzurückweisung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 106 AsylG

Used to reject the appeal because it did not violate federal law.

Art. 49 VwVG

Used to reject the appeal because it was not objectionable.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

Basis for ordering the appellant to pay the court costs.

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE)

Determines the amount of court costs to be paid by the appellant.

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO

Cited to justify the initial recognition of Italy's jurisdiction based on indicia.

Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO

Cited in conjunction with Art. 13 to justify the request for transfer to Italian authorities.

Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO

Cited to establish Italy's obligation to accept the individual since no explicit response was given within the deadline.

Art. 17 Dublin-III-VO

Used to justify the exclusion of a self-referral by Switzerland.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung V E-6522/2015

Urteil vom 15. Oktober 2015

Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

Parteien A._______, Somalia, (…), Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2015 / N (…).

E-6522/2015

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin ersuchte im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) Basel am 9. Juli 2015 um Asyl nach. Am 20. Juli 2015 fand die Befragung zur Person statt und es wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu ihrem Gesundheitszustand und zur Zuständigkeit Italiens und der Wegweisung dorthin gewährt.

B. Gestützt auf ihre Aussagen ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 30. Juli 2015 um Übernahme; die italienischen Behörden nahmen innert Frist keine Stellung.

C. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 (zugestellt am 9. Oktober 2015) trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben.

E. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 14. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

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2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asylund Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

3.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.

Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin zu Recht die Zuständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden –

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gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Für die Annahme der Zuständigkeit genügen Indizien (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dass Italien nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zustimmung fingiert. Italien ist somit verpflichtet, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III- VO). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin – ihre Verbundenheit zu ihrer Halbschwester und die Integration in der Schweiz – vermögen die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht umzustossen oder in Frage zu stellen. Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht einen Selbsteintritt ausgeschlossen (Art. 17 Dublin-III-VO) und ist auf das Asylgesuch nicht eingetreten.

4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Michal Koebel

Versand: