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BB.2018.7 • BStGer BB.2018.7 KI-generiert

Recusal Request Withdrawal Leads to Case Closure and Costs Order

Geschäftsnummer BB.2018.7
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A request for recusal of a judge was filed, but the applicant later withdrew the request during the main hearing. The appellate chamber held that the withdrawal terminated the recusal proceedings, rendering the matter settled. Consequently, the case was closed, and the applicant was ordered to bear the costs of the proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Rückzug des Ausstandsgesuchs.;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Rückzug des Ausstandsgesuchs.;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Rückzug des Ausstandsgesuchs.;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Rückzug des Ausstandsgesuchs.

Schlagwörter

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verspätetes Ausstandsbegehren Rückzug der Scheidungsklage Einstellung des Verfahrens Leitverfahren Wandelungsrecht verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 59 Abs. 4 StPO

Provision applied to impose costs on the applicant due to the withdrawal of the application.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Provision applied analogously to impose costs on the applicant due to the withdrawal of the application.

Art. 73 StBOG

Provision applied to set the court fee.

Art. 5 BStKR

Provision applied to set the court fee.

Art. 8 Abs. 1 BStKR

Provision applied to set the court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2018.7

Beschluss vom 16. Februar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Nathan Landshut, Gesuchsteller

gegen

B., Bundesstrafgericht, Strafkammer, Gesuchsgegner

Gegenstand Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); Rückzug des Ausstandsgesuchs

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- im Rahmen des bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hängigen Strafverfahrens SK.2017.73 in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. letzterer mit Eingabe vom 24. Januar 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Ausstand von Bundesstrafrichter B. beantragte (act. 1);

- A. anlässlich der Hauptverhandlung im Strafverfahren SK.2017.73 vom

9. Februar 2018 unter anderem erklärte, sein bei der Beschwerdekammer eingereichtes Ausstandsgesuch zurückzuziehen (act. 6.1);

- die Strafkammer den betreffenden Protokollauszug mit Schreiben vom

9. Februar 2018 der Beschwerdekammer, mit Kopie an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, übermittelte (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sich die Zuständigkeit der Beschwerdekammer für die Behandlung des vorliegenden Ausstandsgesuches gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m.

Art. 37 Abs. 1 StBOG ergibt (Urteil des Bundesgerichts 1B_157/2017 vom

10. Mai 2017, E. 2.2);

- analog zu Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO das Ausstandsgesuch bis zum Abschluss des Schriftenwechsels zurückgezogen werden kann;

- der Rückzug des Ausstandsgesuchs den Rechtsstreit beendet, weshalb das Ausstandsverfahren als erledigt abgeschrieben werden kann;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Kosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO und Art. 428 Abs. 1 StPO analog);

- diese auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsverfahren wird zufolge Rückzugs des Ausstandsbegehrens als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 16. Februar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Nathan Landshut

- B., Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.