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BB.2018.63 • BStGer BB.2018.63 KI-generiert

Abuse of Office Claim Against Federal Judge Rejected

Geschäftsnummer BB.2018.63
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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An individual filed a criminal complaint alleging abuse of office against a federal judge, claiming the judge intentionally violated the law in a previous ruling by rejecting the complainant's appeal due to a lack of standing. The public prosecutor's office declined to open an investigation, finding no sufficient suspicion of a crime. The appellate chamber upheld this decision, reasoning that an unfavorable judicial decision does not, in itself, constitute abuse of office, and in this specific instance, the judge's reasoning for denying standing was consistent with established jurisprudence, thus no abuse of power could be inferred.

Legislator-Regeste

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Art. 310 i.V.m, Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 312 StGB, Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; Abuse of Office Claim Against Federal Judge Rejected: The public prosecutor's office declined to open an investigation, finding no sufficient suspicion of a crime. The appellate chamber upheld this decision, reasoning that an unfavorable judicial decision does not, in itself, constitute abuse of office, and in this specific instance, the judge's reasoning for denying standing was consistent with established jurisprudence, thus no abuse of power could be inferred.

Schlagwörter

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Machtmissbrauch Prozessrecht Strafanzeige Parteistellung der Staatsanwaltschaft Beschwerdelegitimation Verfahren vor dem Untersuchungsrichter Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 428 Abs. 1 StPO

The provision is cited in the dispositive to order the complainant to bear the costs because the appeal was dismissed.

Art. 73 StBOG

Cited in the dispositive to determine the court fee.

Art. 5 BStKR

Cited in the dispositive to determine the court fee.

Art. 8 Abs. 1 BStKR

Cited in the dispositive to determine the court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2018.63

Beschluss vom 2. Mai 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.

Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- mit Eingabe vom 6. April 2018 A. bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Bundesrichter B. und „allenfalls gegen weitere Richterinnen und Richter der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts“ Anzeige wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) erstattete (Verfahrensakten BA, Ordner Lasche 1);

- nach Ansicht von A. Bundesrichter B. im Urteil X. vom 25. September 2017 wissentlich und willentlich gegen Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verstossen habe, indem auf eine Beschwerde A.s mangels angeblicher Legitimation nicht eingetreten worden sei;

- die Bundesanwaltschaft am 16. April 2018 die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügte (act. 1.1);

- dagegen A. mit Beschwerde vom 23 April 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. April 2018 beantragte (act. 1);

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. April 2018 mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung eröffnete;

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

- den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte; sich die Einwendungen des Beschwerdeführers lediglich gegen den Inhalt des Urteils richten;

- ein für den Beschwerdeführer ungünstiger richterlicher Entscheid in aller Regel keinen Amtsmissbrauch darstellt; vorliegend denn auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bundesrichter B. seine Amtsgewalt missbraucht hätte; im Absprechen der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers gestützt auf die zu Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung jedenfalls kein Missbrauch der Amtsgewalt durch Bundesrichter B. erblickt werden kann;

- die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

- sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 2. Mai 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft, unter Beilage von act. 1

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.