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BB.2018.203 • BStGer BB.2018.203 KI-generiert

Petitioner's Motion for Recusal of Entire Appellate Court Denied

Geschäftsnummer BB.2018.203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court denied a motion for recusal of an entire appellate court, filed by a petitioner seeking review of a prior decision. The court reasoned that recusal grounds are personal to specific individuals, not entire bodies, and the petitioner failed to demonstrate grounds for recusal against every member of the court, thus the motion was procedurally improper.

Legislator-Regeste

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Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m, Art. 56 StPO, Art. 56 lit. a oder, Art. 56 lit. b-e StPO, Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG; Petitioner's Motion for Recusal of Entire Appellate Court Denied: The court reasoned that recusal grounds are personal to specific individuals, not entire bodies, and the petitioner failed to demonstrate grounds for recusal against every member of the court, thus the motion was procedurally improper.

Schlagwörter

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Ausstandsbegehren Einrede der Verfassungswidrigkeit Beschwerdelegitimation Wandelungsrecht Revisionsgrund Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 59 Abs. 4 StPO

Cited for the imposition of costs on the applicant.

Art. 73 StBOG

Cited for the determination of court costs.

Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR

Cited for the determination of court costs.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2018.203

Beschluss vom 6. Dezember 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien A., Gesuchsteller

gegen

OBERGERICHT DES KANTONS BERN,

2. Strafkammer, Gesuchsgegner

Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

- A. mit Revisionsgesuch vom 22. November 2018 gegen den Entscheid des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2013 an das Obergericht des Kantons Bern (nachfolgend „OGer BE“) gelangte und sinngemäss den Ausstand des gesamten OGer BE beantragte (act. 1);

- das OGer BE das Ausstandsgesuch von A. mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid weiterleitete (act. 2).

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f. StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m.

Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- das OGer BE daher zu Recht das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht überwies, soweit es sich gegen alle Mitglieder des OGer BE richtet;

- die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, weshalb sich das Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in der konkreten Sache tätigen einzelnen Person richtet, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde oder das ganze Gericht (BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 58 StPO N. 2 m.w.H.); daran auch der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO nichts ändert;

- gegebenenfalls ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegenzunehmen ist, was jedoch entsprechend begründet sein muss (BOOG, a.a.O., Art. 58 StPO N. 2 m.w.H.; Beschluss der Bundesstrafgerichts BB.2012.140 vom 26. September 2012);

- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das OGer BE als Gesamtbehörde richtet und als Begründung im Wesentlichen die berufliche Nebentätigkeiten der damaligen Staatsanwältin, B., vorgebracht wird; insbesondere die Zusammenarbeit von B. im Jahre 2015 mit der Gerichtspräsidentin des Wirtschaftsstrafgerichts und zwei Gerichtsschreiber des OGer BE gerügt wird;

- sich die Rügen gegen die damaligen Staatsanwältin und die Gerichtspräsidentin des Wirtschaftsstrafgerichts richten und eine Begründung, weshalb alle Richterinnen und Richter des OGer BE in den Ausstand treten sollen im obgenannten Sinne fehlt;

- es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bei diesen Voraussetzungen nicht möglich ist, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des OGer BE zu überprüfen;

- der Gesuchsteller allfällige materielle und prozessuale Rechtsfehler im Revisionsverfahren geltend zu machen hat;

- deshalb auf das Ausstandsgesuch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (in Analogie zu Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten ist;

- die Kosten des vorliegenden Verfahrens daher vom Gesuchsteller zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO) und auf Fr. 300.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 7. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.