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BB.2018.148 • BStGer BB.2018.148 KI-generiert

Federal Criminal Court Dismisses Late Appeal Against Prosecutor's Decision

Geschäftsnummer BB.2018.148
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Criminal Court denied a motion to appeal a prosecutor's decision not to initiate an investigation. The complainant filed a criminal complaint against a federal judge and unknown persons, which was forwarded to the prosecutor. The prosecutor issued a decision not to initiate an investigation, which was received by the complainant on August 6th. The complainant filed their appeal on August 27th, which was beyond the ten-day deadline for appeals, as statutory deadlines cannot be extended and there are no court holidays in criminal proceedings. Therefore, the court dismissed the appeal as it was filed late.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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Strafanzeige Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft verspätete Einwendungen Strafverfahrenseinstellung gesetzliche Frist Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 396 Abs. 1 StPO

The appeal was filed too late according to the stated deadline.

Art. 390 Abs. 2 StPO

The appeal is declared inadmissible and no further proceedings are initiated.

Art. 428 Abs. 1 StPO

The costs of the proceedings are imposed on the appellant.

Art. 73 StBOG

The court costs are set at the legal minimum.

Art. 5 BStKR

The court costs are set at the legal minimum.

Art. 8 Abs. 1 BStKR

The court costs are set at the legal minimum.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2018.148

Beschluss vom 28. August 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. am 6. Juli 2018 beim Bundesstrafgericht eine gegen den Bundesrichter B.

und gegen Unbekannt gerichtete Strafanzeige einreichte;

- diese Strafanzeige zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wurde (vgl. zum Ganzen Akten UZ.2018.49);

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 2. August 2018 die Strafanzeige nicht anhand nahm (act. 2);

- diese Verfügung am 6. August 2018 per Einschreiben bei A. eintraf und von diesem zur Kenntnis genommen wurde (vgl. act. 1, S. 1);

- A. mit Eingabe vom 21. August 2018 (Postaufgabe 27. August 2018) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob (act. 1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

- gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 89 Abs. 1 StPO) und es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt (Art. 89 Abs. 2 StPO);

- die Beschwerdefrist vorliegend am auf die Mitteilung der angefochtenen Verfügung folgenden Tage, d.h. am 7. August 2018, zu laufen begann (vgl.

Art. 90 Abs. 1 StPO) und am 16. August 2018 endete;

- sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Ausführungen zur Fristwahrung auf seine Berechnung mit Hilfe der Website https://fristenrechner.ch beruft (act. 1, S. 1), er dabei aber ausser Acht liess, dass es im Strafverfahren keine

Gerichtsferien gibt, und es entsprechend unterliess, die Gerichtsferien bei der Berechnung zu deaktivieren (act. 1.1);

- sich die am 27. August 2018 der Post übergebene Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich verspätet und damit als unzulässig erweist;

- auf diese demnach ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese festzusetzen sind auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 29. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

- B., Bundesrichter

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.