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BB.2017.62 • BStGer BB.2017.62 KI-generiert

Late Appeal Dismissal for Attorney Compensation

Geschäftsnummer BB.2017.62
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An attorney appealed a cantonal court's decision regarding their compensation for legal representation in an appeal. The appeal was filed late, as the 10-day deadline to appeal to the Federal Supreme Court, which then transferred the case to the Federal Criminal Court, expired before the filing date. Therefore, the Federal Criminal Court dismissed the appeal as untimely.

Legislator-Regeste

Amtlich

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Schlagwörter

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verspätete Eingabe gesetzliche Vertretung Vertretungsverbot für Rechtsanwälte Beschwerdelegitimation Entschädigung für Justizirrtümer Trennung von Verfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO

Cited in the dispositive to waive the court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2017.62

Beschluss vom 5. April 2017 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafgericht, 1. Kammer, Beschwerdegegner

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. Februar 2016 in Sachen B. Rechtsanwalt A. als amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren mit Fr. 3‘400.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigte (act. 2,

Dispositiv-Ziffer 8.2);

- das Urteil A. am 10. März 2016 eröffnet wurde (vgl. act. 1 S. 4);

- A. mit Beschwerde vom 25. April 2016 an das Bundesgericht gelangte und unter anderem beantragte, Dispositiv-Ziffer 8.2 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und es sei ihm eine Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 10‘975.95 zuzusprechen, eventualiter sei

Dispositiv Ziffer 8.2 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1);

- das Bundesgericht mit Urteil vom 23. März 2017 auf die Beschwerde von Rechtsanwalt A. nicht eintrat und die Sache zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwies (act. 2).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen kann (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

- die Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe bei einer nichtzuständigen schweizerischen Behörde spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht worden ist (Art. 91 Abs. 4 StPO);

- die Beschwerde vorliegend gestützt auf Art. 395 lit. b StPO durch das Kollegialgericht zu beurteilen ist;

- das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge am 10. März 2016 zugestellt worden ist;

- es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt (Art. 89 Abs. 2 StPO);

- die 10-tägige Beschwerdefrist mithin am 21. März 2016 endete;

- die Beschwerde, welche vom 25. April 2016 datiert und gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers gleichentags der schweizerischen Post übergeben wurde, am 26. April 2016 beim Bundesgericht einging (vgl. act. 1 S. 4 sowie Eingangsstempel Bundesgericht);

- sich damit die Beschwerde als verspätet erweist, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann;

- der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen ist, seine Rechtsmittelbelehrung für Fälle dieser Art an die eingangs erwähnten Bestimmungen anzupassen;

- vorliegend von einer Gerichtsgebühr abzusehen ist (Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 5. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.