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BB.2017.138 • BStGer BB.2017.138 KI-generiert

Applicant's Recusal Request Denied for Untimeliness and Lack of Merit

Geschäftsnummer BB.2017.138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed a request for recusal of a federal prosecutor and their colleagues. The applicant argued that the prosecutor and others were biased due to a previous decision to separate certain charges into a new case, which the applicant considered unlawful. However, the court found that the alleged grounds for recusal were known to the applicant for over a year and that the applicant failed to file the request promptly, thus forfeiting their right to do so. Furthermore, the court determined that the charges in the separate cases were distinct, undermining the applicant's argument of a conflict of interest.

Legislator-Regeste

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Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m, Art. 56 StPO, Art. 56 lit. a oder, Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG, Art. 58 Abs. 1 StPO; Applicant's Recusal Request Denied for Untimeliness and Lack of Merit: The applicant argued that the prosecutor and others were biased due to a previous decision to separate certain charges into a new case, which the applicant considered unlawful. However, the court found that the alleged grounds for recusal were known to the applicant for over a year and that the applicant failed to file the request promptly, thus forfeiting their right to do so. Furthermore, the court determined that the charges in the separate cases were distinct, undermining the applicant's argument of a conflict of interest.

Schlagwörter

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verspätetes Ausstandsbegehren Interessenkollision fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft formelle Verfahrenseinstellung Gegenanwalt Zeugnisverweigerungsrecht Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 59 Abs. 4 StPO

The court ruled that the applicant must bear the court costs due to the outcome of the proceedings.

Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG

This provision outlines the jurisdiction of the appellate chamber to decide on requests concerning the Public Prosecutor's Office, specifically when grounds for recusal under Art. 56 lit. a or f StPO are invoked.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2017.138

Beschluss vom 18. September 2017 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft am 9. Oktober 2015 verfügte, das Verfahren gegen den Beschuldigten A. wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und der qualifizierten Geldwäscherei im Sachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei im Umfeld der C.-Gruppe» werde unter der bisherigen Verfahrensnummer EAII.04.0277 fortgeführt und zur Anklage gebracht (act. 1.1);

- sie weiter verfügte, das Verfahren betreffend die verbleibenden – bisher unerledigten – Vorwürfe gegen den Beschuldigten A. werde vom Verfahren EAII.04.0277 abgetrennt und unter separater Verfahrensnummer SV.15.1349 fortgeführt (act. 1.1);

- A. bereits in einer an die Bundesanwaltschaft gerichteten Eingabe vom

25. April 2016 nebst anderem ausführte, die Abtrennung des gesamten Sachverhaltsbereichs «D. AG/E.-Deal/cash back» vom Verfahren EAII.04.0277 sei rechtswidrig gewesen (act. 1.2, S. 4);

- der Staatsanwalt des Bundes B. diesbezüglich am 2. Mai 2016 Stellung nahm (act. 1.3);

- die Bundesanwaltschaft A. am 18. Juli 2017 informierte, sie werde im Rahmen des Verfahrens SV.15.1349 den Mitbeschuldigten F. einvernehmen (act. 1.4);

- A. mit an B. gerichteter Eingabe vom 21. August 2017 beantragt, dieser sowie alle weiteren unbekannten Mitarbeiter im Verfahren SV.15.1349 hätten wegen Befangenheit und wegen eines unüberwindlichen Interessenkonflikts sofort in den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei an einen anderen, neutralen und unbeteiligten Verfahrensleiter zu übergeben, mit welchem eine unabhängige, faire und vollständige Untersuchung im Sachverhaltsbereich «Beteiligungsgesellschaft D. AG» resp. «E.-Deal/Operation cash back» garantiert werden könne (act. 1);

- B. in seiner Stellungnahme vom 22. August 2017 beantragt, auf das Ausstandsbegehren sei kostenpflichtig nicht einzutreten, eventualiter sei es kostenpflichtig abzuweisen (act. 2);

- A. in seiner Replik vom 4. September 2017 eine Reihe von weiteren Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft, die in den Ausstand zu treten hätten, namentlich nennt und an seinem Gesuch festhält (act. 4), was B. am 5. September 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sie u. a. die Bundesanwaltschaft betreffende Gesuche beurteilt, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- eine Partei der Verfahrensleitung ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);

- wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 140 I 271 E. 8.4.3; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; Urteil des Bundesgerichts 1B_104/2017 vom 11. April 2017, E. 2.4);

- unverzüglich nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen bedeutet und ein zweiwöchiges Zuwarten bereits klarerweise unzulässig ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017, E. 2.3; 6B_973/2016 vom 7. März 2017,

E. 3.3.2);

- der Gesuchsteller in seinem Gesuch sinngemäss ausführt die «kürzlich erfolgte Einladung zu weiteren Einvernahmen im Verfahren SV.15.1349» habe ihn zur Stellung des Ausstandsbegehrens veranlasst (act. 1, S. 4);

- zumindest eine der erwähnten Einladungen vom 18. Juli 2017 datiert (act. 1.4) und damit bereits einen Monat vor dem Ersuchen erfolgte;

- der Gesuchsteller im Rahmen der Begründung seines Ausstandsbegehrens einerseits die nach seiner Ansicht rechtswidrig erfolgte Abtrennung des Verfahrens SV.15.1349 kritisiert, was er bereits mit einer Eingabe vom 25. April 2016 geltend gemacht hat (act. 1.2, S. 4), welche ihrerseits bereits am

2. Mai 2016 durch den Gesuchsgegner beantwortet worden ist (act. 1.3);

- er weiter vorbringt, die im Verfahren SV.15.1349 zu untersuchende Schadenssumme sei fälschlicherweise (teilweise) auch in das Klägerverzeichnis

im Verfahren EAII.04.0277 aufgenommen und im Jahre 2015 dort zur Anklage gebracht worden;

- die vom Gesuchsteller kritisierten, angeblich den Ausstand begründenden Tatsachen somit allesamt schon mehr als ein Jahr zurückliegen und dem Gesuchsteller offensichtlich auch bekannt waren;

- im Übrigen festgehalten werden kann, dass es sich bei den Vorwürfen des Anlagebetrugs zum Nachteil der in die D. AG investierenden Anleger und der im Rahmen des Verfahrens SV.15.1349 zu untersuchenden pflichtwidrigen Verwendung des Gesellschaftskapitals der D. AG zum Nachteil dieser Gesellschaft nicht um denselben Straftatbestand handelt, weshalb der zweite Vorwurf des Gesuchstellers ohnehin ins Leere geht;

- auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 18. September 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.