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BB.2016.361 • BStGer BB.2016.361 KI-generiert

Prosecutor v. Canton Security Directorate (Mootness)

Geschäftsnummer BB.2016.361
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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A prosecutor requested a copy of an expert opinion from another canton for use in a criminal proceeding. The other canton's security directorate refused, citing secrecy interests. The prosecutor then petitioned the Federal Criminal Court for access to the document. However, because the defendant subsequently withdrew their objection to the initial penalty order, rendering the request moot, the court dismissed the case as having become without object and waived court fees.

Legislator-Regeste

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Art. 194 Abs. 3 StPO, Art. 423 Abs. 1 StPO; Prosecutor v. Canton Security Directorate (Mootness): The other canton's security directorate refused, citing secrecy interests. The prosecutor then petitioned the Federal Criminal Court for access to the document. However, because the defendant subsequently withdrew their objection to the initial penalty order, rendering the request moot, the court dismissed the case as having become without object and waived court fees.

Schlagwörter

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Zugang zu Dokumenten Sachverständigengutachten strafrechtliche Sanktion Opportunitätsprinzip kostenloses Verfahren Beweisverwertungsverbot Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 194 Abs. 3 StPO

The court acknowledges its jurisdiction to decide conflicts regarding the inspection of files between authorities of different cantons.

Art. 423 Abs. 1 StPO

The court decides that no court fee shall be levied.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2016.361

Beschluss vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BA- SEL-STADT, Gesuchstellerin

gegen

SICHERHEITSDIREKTION BASEL-LANDSCHAFT, Zivilrechtsverwaltung, Gesuchsgegnerin

Gegenstand Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit Strafbefehl vom 14. Juli 2016 A. der Urkundenfälschung im Amt sowie der versuchten Erpressung für schuldig erklärte und mit einer Freiheitsstrafe von

6 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, bestrafte (act. 1.1);

- A. gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Strafgericht Basel-Stadt (nachfolgend „Strafgericht“) erhob (act.1);

- die zuständige Einzelrichterin des Strafgerichts mit Verfügung vom 19. August 2016 die Staatsanwaltschaft aufforderte, beim Kanton Basel-Landschaft ein von Prof. Dr. B. erstelltes Gutachten einzuholen (act.1.2);

- die Staatsanwaltschaft am 26. August 2016 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend „Sicherheitsdirektion“) gelangte und um Herausgabe einer Kopie des genannten Gutachtens ersuchte (act.1.3);

- mit Schreiben vom 5. September 2016 die Sicherheitsdirektion die Herausgabe des Gutachtens mit Verweis auf überwiegende private und öffentliche Geheimhaltungsinteressen verweigerte (act. 1.4);

- die Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 6. September 2016 und Schreiben vom 30. September 2016 an ihrem Aktenbeizugsgesuch festhielt und die Sicherheitsdirektion aufforderte, ihr bis 7. Oktober 2016 eine Kopie des Gutachtens zukommen zu lassen (act. 1.5 und 1.7);

- mangels Reaktion die Staatsanwaltschaft mit Gesuch vom 12. Oktober 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte mit dem Hauptantrag, es sei die Sicherheitsdirektion anzuweisen, ihr das erwähnte Gutachten in Kopie herauszugeben (act. 1);

- die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort vom 28. Oktober 2016 in der Hauptsache beantragte, das Gesuch sei abzuweisen (act. 4);

- die Gesuchstellerin mit Replik vom 24. November 2016 an ihrem Antrag festhielt (act. 6);

- die Gesuchgegnerin mit Duplik vom 7. Dezember 2016 an ihrem Antrag festhielt und einen Auszug (mit Abdeckungen) aus dem erwähnten Gutachten einreichte (act. 8);

- die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 mitteilte, dass A.

seine Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen habe, weshalb das Gesuch gegenstandslos geworden sei (act. 10).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- das Bundesstrafgericht Konflikte bezüglich des Beizugs von Akten zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet (Art. 194 Abs. 3 StPO);

- zufolge Rückzugs des Gesuchs das vorliegende Verfahren als erledigt abzuschreiben ist;

- keine Gerichtsgebühr zu erheben ist (Art. 423 Abs. 1 StPO).

und erkennt:

1. Das Gesuchverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 20. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Zivilrechtsverwaltung

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.