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BB.2016.319 • BStGer BB.2016.319 KI-generiert

Radiation Attack Complaint Dismissal Upheld

Geschäftsnummer BB.2016.319
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A person filed a criminal complaint alleging they were attacked with microwave or high-frequency radiation by foreign intelligence services. The federal prosecutor dismissed the complaint, finding no sufficient suspicion of criminal activity. The appellate chamber upheld this decision, agreeing that the facts presented did not establish a reasonable suspicion of a crime, and therefore the prosecutor was justified in not initiating proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 310 i.V.m, Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 73 StBOG; Radiation Attack Complaint Dismissal Upheld: The federal prosecutor dismissed the complaint, finding no sufficient suspicion of criminal activity. The appellate chamber upheld this decision, agreeing that the facts presented did not establish a reasonable suspicion of a crime, and therefore the prosecutor was justified in not initiating proceedings.

Schlagwörter

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Strafanzeige Vergeltungskündigung nicht ionisierende Strahlung Ehrverletzungsverfahren Strahlungsexposition Abwärme Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO

Basis for the Public Prosecutor's Office to refuse to open proceedings when the relevant criminal offenses or procedural prerequisites are clearly not met.

Art. 390 Abs. 2 StPO

Used to declare the appeal obviously inadmissible.

Art. 73 StBOG

Basis for imposing court costs on the appellant.

Art. 5 BStKR

Basis for determining court costs in federal criminal proceedings.

Art. 8 Abs. 1 BStKR

Basis for determining the amount of court fees in federal criminal proceedings.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2016.319

Beschluss vom 28. Juli 2016 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Yves Clerc

Parteien A.,

Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.

Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- am 25. Mai 2016 Rechtsanwalt Florian Wick namens und im Auftrag von A.

bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Strafanzeige gegen Unbekannt insbesondere wegen Nötigung und Körperverletzung einreichte (act.

2);

- A. den Bundesnachrichtendienst in Deutschland und die Geheimdienste verschiedener Länder beschuldigt, sie – mutmasslich im Jahre 2016 – in ihrer Wohnung in Z. mit Mikrowellen oder anderer hochfrequentierter Strahlung attackiert zu haben (act. 1 und 2);

- die BA am 19. Juli 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verfügte (act. 2);

- dagegen A. mit Beschwerde vom 13. Juli 2016, eingegangen am

19. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss die Aufhebung der Nichtannahmeverfügung und die Durchführung eines Strafverfahrens verlangt (act. 1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

- aus dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachverhalt offensichtlich kein hinreichender Tatverdacht auf ein strafbares Handeln zu entnehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.103 vom

20. Juni 2016, S. 3);

- die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahmeverfügung somit zu Recht erlassen hat;

- sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO erweist, weswegen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 29. Juli 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.