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BB.2015.88 • BStGer BB.2015.88 KI-generiert

Federal Prosecutor's Investment Fraud Investigation: Appeal Costs Awarded to Accused

Geschäftsnummer BB.2015.88
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The federal prosecutor declared an investigation into investment fraud complete and set a deadline for evidence requests. The accused requested a three-month extension, which was denied, but a shorter extension until the end of August was granted. The accused then appealed this decision to the appellate chamber, but subsequently withdrew the appeal. The chamber deemed the appeal settled due to withdrawal, ordering the accused to bear the costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ergänzung der Akten. Parteianträge (Art. 318 i.V.m. Art. 394 lit. b e contrario StPO). Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO).;;Ergänzung der Akten. Parteianträge (Art. 318 i.V.m. Art. 394 lit. b e contrario StPO). Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO).;;Ergänzung der Akten. Parteianträge (Art. 318 i.V.m. Art. 394 lit. b e contrario StPO). Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO).;;Ergänzung der Akten. Parteianträge (Art. 318 i.V.m. Art. 394 lit. b e contrario StPO). Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO).

Schlagwörter

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Anlagebetrug Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten Ausdehnung des Verfahrens Rückzugsfiktion Kürzung des Anwaltshonorars Steuerhinterziehungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 386 al. 2 lit. b StPO

Cited to explain the possibility of withdrawing an appeal in written proceedings.

Art. 428 al. 1 StPO

Basis for ordering the appellant to bear the costs due to the withdrawal of the appeal.

Art. 73 StBOG

Used to determine the minimum court fee.

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]

Used to determine the minimum court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2015.88

Beschluss vom 27. August 2015 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Lerf,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 318 i.V.m.

Art. 394 lit. b e contrario StPO);

Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft den Parteien am 20. Juli 2015 mitteilte, sie erachte die gegen A. geführte Untersuchung im Teilsachverhaltsund Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei» als vollständig und abschlussreif (act. 1.4);

- sie gleichzeitig den Parteien zur Stellung von Beweisanträgen eine einmalig erstreckbare Frist bis 10. August 2015 ansetzte (act. 1.5);

- A. am 10. August 2015 die Bundesanwaltschaft ersuchte, diese Frist einmalig um drei Monate (bis 10. November 2015) zu erstrecken (act. 1.3);

- die Bundesanwaltschaft die Frist mit Verfügung vom 12. August 2015 letztmals bis 31. August 2015 erstreckte, das Gesuch von A. damit teilweise abwies (act. 1.2);

- A. dagegen mit Beschwerde vom 24. August 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

- A. seine Beschwerde mit Eingabe vom 25. August 2015 umgehend wieder zurückzog (act. 2).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweisoder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann (vgl. hierzu sinngemäss ZIEGLER/KELLER, Basler Kommentar,

2. Aufl., Basel 2014, Art. 386 StPO N. 4);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese festzusetzen sind auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 28. August 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Roger Lerf

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.