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BB.2015.67 • BStGer BB.2015.67 KI-generiert

Company Withdraws Appeal in Money Laundering Case, Ordered to Pay Costs

Geschäftsnummer BB.2015.67
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A company appealed the freezing of its bank account, which had been frozen by the public prosecutor's office in connection with a money laundering investigation. However, the company subsequently withdrew its appeal. The court acknowledged the withdrawal, stating that it terminates the legal dispute and thus the appellate proceedings are considered closed. Consequently, the company was ordered to bear the court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO, Art. 305bis StGB, Art. 147 StGB, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 73 StBOG, Art. 103 BGG; Company Withdraws Appeal in Money Laundering Case, Ordered to Pay Costs: However, the company subsequently withdrew its appeal. The court acknowledged the withdrawal, stating that it terminates the legal dispute and thus the appellate proceedings are considered closed. Consequently, the company was ordered to bear the court costs.

Schlagwörter

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Geldwäschereiuntersuchung Kontensperre Rechnungsabschluss Zahlungsbefehl Rückzug des Rechtsbegehrens Auflösung der Gesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO

The appeal was withdrawn, leading to the case being closed.

Art. 428 Abs. 1 StPO

The court imposed costs on the appellant because the proceedings were closed due to the withdrawal of the appeal.

Art. 73 StBOG

The court set the court fee at the legal minimum.

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR

The court set the court fee at the regulatory minimum.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2015.67

Beschluss vom 27. August 2015 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A. GMBH, vertreten durch Rechtsanwälte Roberto Dallafior und Patrik Salzmann, Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); Rückzug der Beschwerde (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) führt und in diesem Zusammenhang mit Verfügung vom 8. Juni 2015 das Konto 1 bei der Bank B., lautend auf die A.

GmbH, sperrte (act. 3.3);

- die A. GmbH dagegen am 29. Juni 2015 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der Kontosperre beantragte (act. 1);

- die Bundesanwaltschaft mit Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, beantragte (act. 3);

- der A. GmbH innert der zur Einreichung einer Replik erstreckten Frist mit Eingabe vom 26. August 2015 die Beschwerde zurückzieht (act. 8).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweisoder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt abgeschrieben werden kann (vgl. hierzu sinngemäss ZIEGLER/KELLER, in: Niggli/Herr/ Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 386);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese festzusetzen sind auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 28. August 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Roberto Dallafior und Patrik Salzmann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.

79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).