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BB.2015.167 • BStGer BB.2015.167 KI-generiert

Dismissed Fraud Appeal Due to Unpaid Cost Deposit

Geschäftsnummer BB.2015.167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A complainant filed a fraud complaint, which was dismissed by the public prosecutor's office. The complainant appealed this decision but failed to pay the required cost deposit within the given timeframe. The appellate court, citing procedural rules, found that the appeal could not proceed because the cost deposit was not paid, and therefore ruled that the appeal would not be considered and the complainant would bear the court costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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Verfahrenskosten irregulärer Hinterlegungsvertrag Betrug Betrugsvorwurf nicht geleisteter Kostenvorschuss Verpflichtung zur Geldzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 428 Abs. 1 StPO

This provision is cited to impose court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.

Art. 383 Abs. 2 StPO

This provision is cited to state that the appeal will not be proceeded with due to failure to provide the security deposit.

Art. 383 Abs. 1 StPO

This provision allows the procedural leadership of the appeal instance to require the private complainant to provide security for potential costs and compensation.

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO

These provisions are cited as the legal basis for the admissibility of the appeal against a non-commencement decision of the Attorney General's Office.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2014.167

Beschluss vom 19. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.

Art. 322 Abs. 2 StPO), Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. am 27. Oktober 2014 beim Bundesamt für Polizei gegen B. und C.

Strafanzeige wegen Betrugs einreichte (act. 1.2);

- die Strafanzeige in der Folge an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA")

weitergeleitet wurde (act. 1.2); die BA mit Verfügung vom 24. November 2014 die Nichtanhandnahme der obgenannten Strafanzeige verfügte (act. 1.2);

- A. dagegen am 8. Dezember 2014 Beschwerde bei diesem Gericht erhebt und sinngemäss die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die von ihm Angezeigten beantragt (act. 1);

- der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2014 aufgefordert wurde, bis

5. Januar 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 2);

- der Beschwerdeführer innert Frist (und bis dato) weder den verlangten Kostenvorschuss bezahlt noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten bleibt (Art. 383 Abs.

1 StPO); falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 Abs. 2 StPO);

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Postoder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);

- der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf seine Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) hat;

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.