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BB.2014.78 • BStGer BB.2014.78 KI-generiert

Federal Police Recusal Not Appealable

Geschäftsnummer BB.2014.78
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal against a decision by the Attorney General's office that rejected a recusal request against a police employee. The appellant sought to consolidate this recusal request with another case and to have the employee recused. However, the court found that decisions on recusal requests involving federal police are final and not subject to appeal under the relevant law, thus rendering the appeal and the request for consolidation moot. Consequently, the appellant was ordered to pay court costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO). Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).;;Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO). Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).;;Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO). Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).;;Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO). Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Schlagwörter

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Ausstand des Staatsanwalts Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Polizeibeamter Vertretungsverbot für Rechtsanwälte Einrede der Verfassungswidrigkeit verspätetes Ausstandsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 59 Abs. 1 StPO

This provision makes the decision of the Federal Prosecutor's Office on recusal requests against the Federal Criminal Police final and not subject to appeal.

Art. 380 StPO

This provision states that no appeal is permissible against a decision that the law declares final or not subject to appeal.

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO

Cited in conjunction with Art. 37 Abs. 1 StBOG, this provision generally allows appeals against decisions and procedural actions of the Federal Prosecutor's Office.

Art. 428 Abs. 1 StPO

This provision states that the appellant must bear the court costs in case of an unfavorable outcome.

Art. 73 StBOG

Cited in conjunction with Art. 5 and 8 Abs. 1 BStKR, this provision relates to the determination of court fees.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2014.78

Beschluss vom 3. Juni 2014 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien A., vertreten durch Maître Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO);

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Anlässlich der Schlusseinvernahme eines Mitbeschuldigten stellte der Verteidiger von A. Ausstandsbegehren, unter anderem gegen den Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei B. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA")

wies das Begehren nach Einholung einer Stellungnahme von B. mit Verfügung vom 12. Mai 2014 als unbegründet ab (act. 1.2).

B. Dagegen erhob A. am 21. Mai 2014 Beschwerde. Er beantragt, das vorliegende Verfahren sei mit seinem weiteren Ausstandsverfahren (BB.2014.69) gegen drei Staatsanwälte des Bundes zu vereinen. Die angefochtene Verfügung sei sodann aufzuheben und der Ausstand von B. anzuordnen (act. 1 S. 31).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse,

3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

1.2 Die Beschwerde bringt unter anderem und nur en passant vor, dass die BA gestützt auf die Stellungnahme von B. entschieden habe, ohne dazu den Beschwerdeführer anzuhören. Mit Schreiben vom 15. Mai 2014 (act. 1.3)

lehnte die BA generell ab, die Stellungnahme dem Beschwerdeführer zugänglich zu machen.

Dies entspricht in der Tat dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. statt vielen BGE 139 I 189 E. 3.2). Indes: Über Ausstandsgesuche entscheidet die BA, wenn die Bundespolizei betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO). Ihr Entscheid ist endgültig (Art. 59 Abs. 1 StPO). Bezeichnet dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig (Art. 380 StPO).

Damit ist keine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 393 ff. StPO gegeben (BGE 138 IV 222 E. 1). Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

Der Antrag auf Verfahrensvereinigung ist damit gegenstandslos geworden.

2. Die missverständliche Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom

12. Mai 2014 (Beschwerde nach StPO) wurde mit Schreiben vom

15. Mai 2014 präzisiert. Die Beschwerde wurde erst hernach, am

22. Mai 2014, erhoben. Damit hat die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung keine Auswirkung auf die vorliegende Kostenverteilung.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;

SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren BB.2014.69 wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 4. Juni 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Maître Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).