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BB.2014.10 • BStGer BB.2014.10 KI-generiert

Defense Attorney Compensation Appeal Dismissed for Lack of Standing

Geschäftsnummer BB.2014.10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Criminal Court dismissed an appeal challenging a decision on the compensation of an official defense attorney. The court found that under Article 135(3)(b) of the Swiss Criminal Procedure Code, only the official defense attorney, not the private parties involved, has standing to appeal the compensation decision. Therefore, the appeal filed by the private parties was not admitted.

Legislator-Regeste

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Art. 135 Abs. 3 StPO, Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 395 lit. b StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 418 Abs. 2 StPO, Art. 73 StBOG; Defense Attorney Compensation Appeal Dismissed for Lack of Standing: The court found that under Article 135(3)(b) of the Swiss Criminal Procedure Code, only the official defense attorney, not the private parties involved, has standing to appeal the compensation decision. Therefore, the appeal filed by the private parties was not admitted.

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Entschädigungsberechtigung amtliche Verteidigung fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Strafprozessordnung Disziplinierung des Rechtsanwalts Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 395 lit. b StPO

This provision is cited as the basis for the single judge to decide the appeal and establishes who is entitled to lodge a complaint.

Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO

This provision is mentioned in relation to the entitlement of the official defense counsel to appeal the decision on compensation.

Art. 428 Abs. 1 StPO

This provision dictates that the appellants must bear the court costs due to the outcome of the proceedings.

Art. 418 Abs. 2 StPO

This provision establishes the joint liability of the appellants for the court costs.

Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]

These provisions are cited for setting the court fee at the statutory and regulatory minimum.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummern: BB .2014.10 , BB.2014. 11, BB.2014.12

Verfügung vom 28. Januar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien 1. A.,

2. B., vertreten durch A.,

3. C., vertreten durch A.

Beschwerdeführer

gegen

1. OBERGERICHT DES KANTONS BERN, Beschwerdekammer in Strafsachen,

2. Rechtsanwalt D., Beschwerdegegner

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Der Einzelrichter hält fest, dass:

- das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 die von den Privatklägern A., B. und C. gegen die Einstellungsverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 23. August 2013 erhobene Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat (act. 3.6);

- es hierbei die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 1'000.-- bestimmte, diese den Beschwerdeführern auferlegte und dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 812.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) ausrichtete (act. 3.6);

- A. gegen den Entschädigungsentscheid in eigenem Namen und als Vertreterin von B. und C. mit Eingabe vom 9. Januar 2014 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob, mit welcher sie sinngemäss beantragt, den Entschädigungsentscheid bis zur Fällung des Urteils des in der Hauptsache ebenfalls mit Beschwerde angerufenen Bundesgerichts zu stornieren (act. 1);

- A. am 14. Januar 2014 zwecks Bestimmung des Beschwerdegegenstandes aufgefordert wurde, dem Bundesstrafgericht eine Kopie der angefochtenen Verfügung einzureichen (act. 2);

- A. dieser Aufforderung am 16. Januar 2014 nachgekommen ist (act. 3).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdeführer geltend machen, aufgrund ihres Weiterzugs der Strafsache ans Bundesgericht stehe die unterliegende und somit die kostenpflichtige Partei des kantonalen Beschwerdeverfahrens noch gar nicht fest;

- die zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers gegebene Frist von zehn Tagen unhaltbar sei, da die Entschädigungspflicht von der Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache abhänge (vgl. act. 1, S. 2);

- sich die Beschwerdeführer offenbar gestützt auf die dem angefochtenen Beschluss beigegebene Rechtsmittelbelehrung und auf deren Hinweis auf Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO zu diesem Vorgehen entschlossen;

- die Beschwerde vorliegend gestützt auf Art. 395 lit. b StPO durch den Einzelrichter zu beurteilen ist (vgl. hierzu zuletzt die Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 2);

- gegen den vorliegenden Entschädigungsentscheid gestützt auf Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO alleine der amtliche Verteidiger in eigenem Namen zur Beschwerdeführung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts berechtigt ist (BGE 139 IV 199 E. 5.6 S. 204), wie dies die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides richtig festhält;

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO), unter solidarischer Haftbarkeit gestützt auf Art. 418 Abs. 2 StPO;

- diese vorliegend auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;

SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern auferlegt.

Bellinzona, 28. Januar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen

- Rechtsanwalt D.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.