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BB.2013.37 • BStGer BB.2013.37 KI-generiert

Attorney's Appeal: Detention Extended, Compensation Claim Dismissed

Geschäftsnummer BB.2013.37
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An attorney appealed a decision regarding the extension of pre-trial detention, and as part of that appeal, also challenged the compensation awarded to him as an official defender. The Federal Court, finding itself without jurisdiction over the compensation issue, transferred that part of the appeal to the Federal Criminal Court. However, the attorney subsequently withdrew his interest in pursuing the compensation claim before the Federal Criminal Court, leading the court to dismiss the appeal without further proceedings and waive any court costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Schlagwörter

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Verlängerung der Untersuchungshaft Anwaltsdisziplinarverfahren Beschwerdelegitimation Leitverfahren verspätetes Fristerstreckungsgesuch administrative Entlassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 135 Abs. 3 StPO

The case concerns the compensation of the official defense, which is regulated by this provision. Although not explicitly cited in the dispositive, it forms the legal basis for the subject matter of the dispute.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2013.37

Verfügung vom 28. März 2013 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien Rechtsanwalt A.,

Beschwerdeführer

gegen

KANTONSGERICHTS DES KANTONS WALLIS,

Beschwerdegegner

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

- Rechtsanwalt A. namens seines Klienten B. gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 21. Januar 2013 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde vom 21. Februar 2013 an das Bundesgericht gelangte;

- er sich in seiner Beschwerde ans Bundesgericht unter anderem gegen die vom Kantonsgericht des Kantons Wallis zugesprochene Entschädigung als amtlicher Verteidiger (Dispositiv Ziffer 3 der Verfügung) beschwerte;

- das Bundesgericht auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen Dispositiv Ziffer 3 der Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis richtete, nicht eintrat und die Angelegenheit zuständigkeitshalber dem Bundesstrafgericht überwies;

- das Bundesstrafgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom

22. März 2013 aufforderte, dem Gericht mitzuteilen, ob er an einer Behandlung der Angelegenheit durch das Bundesstrafgericht festhalten wolle (act. 2);

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 2013 mitteilte, auf eine Behandlung der Angelegenheit durch das Bundesstrafgericht verzichten zu wollen (act. 3);

- damit keinerlei Interesse seitens des Beschwerdeführers an der Behandlung der durch das Bundesgericht überwiesenen (und ohnehin verspätet eingereichten) Beschwerde betreffend Entschädigung als amtlicher Verteidiger durch das Bundesstrafgericht vorhanden ist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- unter diesen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (DOMEISEN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 428 N 5);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 28. März 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.,

- Kantonsgerichts des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.