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BB.2013.20 • BStGer BB.2013.20 KI-generiert

Discontinuation of Criminal Proceedings Due to Appeal Withdrawal

Geschäftsnummer BB.2013.20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Criminal Court ruled that a criminal proceeding would be discontinued due to the withdrawal of the appeal. The court found that an appellant had withdrawn their appeal against a decision by the Federal Prosecutor's Office that had approved a compensation agreement. The court reasoned that under Swiss criminal procedure, an appeal can be withdrawn before the close of written arguments, and withdrawal terminates the legal dispute. Consequently, the appellant was ordered to bear the court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO, Art. 386 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 73 StBOG; Discontinuation of Criminal Proceedings Due to Appeal Withdrawal: The court found that an appellant had withdrawn their appeal against a decision by the Federal Prosecutor's Office that had approved a compensation agreement. The court reasoned that under Swiss criminal procedure, an appeal can be withdrawn before the close of written arguments, and withdrawal terminates the legal dispute. Consequently, the appellant was ordered to bear the court costs.

Schlagwörter

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Einstellung des Verfahrens Rückzug des Strafantrags Widerruf des bedingten Strafvollzugs Strafverfahren Herabsetzung der Busse Rückzug der Klage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO

The provision allowing the withdrawal of an appeal applies to written proceedings until the exchange of briefs and any supplementary evidence or files.

Art. 428 Abs. 1 StPO

The appellant must bear the costs when the appeal is withdrawn.

Art. 73 StBOG

The court fee is set at the statutory minimum.

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR

The court fee is set at the minimum according to the regulations of the Federal Criminal Court on costs, fees, and compensation in federal criminal proceedings.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2013.20

Beschluss vom 14. März 2013 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Lerf,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft im Rahmen der gegen A. gerichteten Strafuntersuchung mit Verfügung vom 19. Februar 2013 die Entschädigungsvereinbarung der Versicherung B. vom 25. November 2012 genehmigte, mit welcher sich der amtliche Verteidiger von A. zuvor einverstanden erklärt hatte (act. 1.1);

- mit der Verfügung weiter angeordnet wurde, der Restbetrag bzw. die Schlusszahlung über Fr. 229'123.75 sei auf ein auf die Eidgenössische Finanzverwaltung lautendes Konto einzubezahlen;

- A. hiergegen mit Beschwerde vom 4. März 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragt, die Entschädigungsvereinbarung bzw. die Verfügung sei mit einem bestimmten Zusatz zu formulieren (act. 1);

- aus der Beschwerde und der angefochtenen Verfügung alleine nicht hinreichend hervorging, ob und inwiefern der Beschwerdeantrag inhaltlich mit dem Anfechtungsobjekt in Zusammenhang steht, weshalb A. aufgefordert wurde, diesbezüglich eine erläuternde Begründung und die mit der angefochtenen Verfügung genehmigte Entschädigungsvereinbarung einzureichen (act. 2);

- A. mit Eingabe vom 12. März 2013 seine Beschwerde zurückzieht (act. 3).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweisoder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann (vgl. hierzu sinngemäss ZIEGLER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 386 StPO N. 4);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese festzusetzen sind auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]); und erkennt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 14. März 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Roger Lerf

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.