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BB.2012.140 • BStGer BB.2012.140 KI-generiert

General Recusal Request Denied for Lack of Specificity

Geschäftsnummer BB.2012.140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant requested that the entire cantonal appellate court recuse itself due to bias and that proceedings be stayed. The court determined that the request was too general and did not specify which individual judges were biased or the grounds for their alleged bias, making it impossible to review. Consequently, the court did not admit the request for recusal and deemed the request for a stay of proceedings moot, ordering the applicant to bear the costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).;;Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).;;Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).;;Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Schlagwörter

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verspätetes Ausstandsbegehren Sistierung des Verfahrens Rüge verfassungsmässiger Rechte Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch Revisionsgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m
Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m.
Art. 56 StPO
Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)
Art. 387 StPO
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
Art. 57 Abs. 1 StPO
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ausstandsgesuch, welches gemäss Art. 57 Abs. 1 StPO bei der Verfahrensleitung der betroffenen Strafbehörde zu stellen wäre, dem Obergericht des Kantons Luzern als betroffene Behörde zur Stellungnahme weiterleitete (act.
Art. 58 Abs. 1 StPO
- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO);
Art. 56 lit. a oder
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art.
Art. 56 lit. b – e StPO
a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt (Art.
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO
b – e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 59 Abs. 4 StPO

This provision is cited as the basis for imposing costs on the applicant due to the outcome of the proceedings.

Art. 73 StBOG

This provision is cited for setting the costs of the proceedings.

Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR

These provisions are cited for determining the amount of costs, fees, and compensation in federal criminal proceedings.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Hauptverfahren: BB.2012.140 Nebenv erfahren: BP.2012.56

Beschluss vom 26. September 2012 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien A.,

Gesuchstellerin

gegen

OBERGERICHT DES KANTONS LUZERN,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)

Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

- A. mit Schreiben vom 5. September 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und unter anderem beantragt, das gesamte Obergericht des Kantons Luzern sei wegen Befangenheitsund Ausstandsgründen abzulehnen und habe in den Ausstand zu treten, überdies sei das Verfahren vor Obergericht bis zum Entscheid des Bundesstrafgerichts zu sistieren (act. 1);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ausstandsgesuch, welches gemäss Art. 57 Abs. 1 StPO bei der Verfahrensleitung der betroffenen Strafbehörde zu stellen wäre, dem Obergericht des Kantons Luzern als betroffene Behörde zur Stellungnahme weiterleitete (act. 2);

- das Obergericht des Kantons Luzern in seiner Stellungnahme vom

19. September 2012 beantragt, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 3);

- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]);

- sich das Ausstandsgesuch gegen die Mitwirkung einer bestimmten Person im konkreten Verfahren richten muss oder andernfalls eine Begründung enthalten muss, weswegen jedes einzelne Mitglied der betroffenen Behörde in den Ausstand zu treten habe (BOOG, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 58 StPO N. 2);

- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das Obergericht des Kantons Luzern pauschal als Gesamtbehörde richtet und eine Begründung,

weshalb die einzelnen Mitglieder des Obergerichts in den Ausstand treten sollen, fehlt;

- dem Ausstandsgesuch somit nicht zu entnehmen ist, welche Einzelmitglieder der Gesamtbehörde aus welchem Grund befangen sein sollen;

- es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts infolgedessen nicht möglich ist, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Obergerichts des Kantons Luzern zu überprüfen;

- gemäss den vorstehenden Ausführungen auf das Ausstandsgesuch (BB.2012.140) somit nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von der Gesuchstellerin zu tragen sind (Art. 59 Abs. 4 StPO) und das Gesuch um aufschiebende Wirkung (BP.2012.56) gegenstandslos wird;

- die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 500.-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten (BB.2012.140).

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos (BP.2012.56).

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Bellinzona, 26. September 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Obergericht des Kantons Luzern

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.