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BB.2012.130 • BStGer BB.2012.130 KI-generiert

Criminal Complaint Dismissed for Lack of Suspicion of Criminal Activity

Geschäftsnummer BB.2012.130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual filed a criminal complaint alleging that federal employees falsified official documents and abused their authority by incorrectly listing his nationality on his alien registration card. The Federal Criminal Court upheld the prosecutor's decision to dismiss the complaint, reasoning that the complainant's allegations did not establish even a suspicion of criminal activity, as the required threshold for initiating an investigation was not met. Consequently, the court dismissed the appeal and the request for free legal aid, imposing court costs on the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 310 i.V.m, Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 29 Abs. 3 Satz; Criminal Complaint Dismissed for Lack of Suspicion of Criminal Activity: The Federal Criminal Court upheld the prosecutor's decision to dismiss the complaint, reasoning that the complainant's allegations did not establish even a suspicion of criminal activity, as the required threshold for initiating an investigation was not met. Consequently, the court dismissed the appeal and the request for free legal aid, imposing court costs on the appellant.

Schlagwörter

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Strafanzeige Einstellung des Betrugsverfahrens Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten nicht eintragungspflichtig Verfahrensfehler Gebrauch einer falschen Urkunde Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 310 StPO

Cited in conjunction with Art. 322 Abs. 2 StPO as the subject of the non-commencement order that was appealed.

Art. 390 Abs. 2 StPO

Used to declare the appeal manifestly inadmissible.

Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV

Used to reject the request for legal aid because the appeal was deemed without prospect of success.

Art. 73 StBOG

Cited in conjunction with Art. 5 and Art. 8 Abs. 1 BStKR for imposing court costs.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2012.130 + BP.2012. 54

Beschluss vom 24. August 2012 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.

Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

- A. mit Schreiben vom 15. April 2012 bei der Bundesanwaltschaft gegen mehrere Bundesangestellte sowie gegen Unbekannt Strafanzeige unter anderem wegen Urkundenfälschung im Amt und Amtsmissbrauch einreichte (act. 1.1);

- A., der sich als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches bezeichnet, in dieser Strafanzeige geltend macht, in seinem Ausländerausweis sei eine falsche Staatsangehörigkeit aufgeführt, nämlich "Bundesrepublik Deutschland"; durch die unzutreffenden Einträge hätten sich die beanzeigten Bundesangestellten diverser Delikte strafbar gemacht (act. 1 und act. 1.1);

- die Bundesanwaltschaft am 8. August 2012 in dieser Sache eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess (act. 1.2), wogegen A. mit Schreiben vom

19. August 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreicht und um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2012.54)

ersucht;

- die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

- aus dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt nicht nur kein hinreichender, sondern überhaupt kein Tatverdacht auf ein strafbares Handeln der Beanzeigten zu entnehmen ist;

- die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahmeverfügung somit zu Recht erlassen hat;

- sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO erweist, weswegen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet;

- die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos zu gelten hat, weswegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV abzuweisen ist (BP.2012.54);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen (BB.2012.130).

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2012.54) wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 27. August 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.