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BB.2011.86 • BStGer BB.2011.86 KI-generiert

Appellant's Appeal Dismissed for Failure to Provide Cost Deposit and Formal Documents

Geschäftsnummer BB.2011.86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court declined to hear an appeal against the discontinuation of criminal proceedings because the appellant failed to provide the requested cost deposit and formal appeal documents, even after being granted an extension. The court reasoned that according to its regulations, failure to pay the cost deposit results in the appeal not being considered. Consequently, the court imposed court costs on the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 3 Abs. 2 Satz, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 73 StBOG, Art. 8 Abs. 1 BStKR, Art. 3 Abs. 2 Satz 4 BStKR; Appellant's Appeal Dismissed for Failure to Provide Cost Deposit and Formal Documents: The court reasoned that according to its regulations, failure to pay the cost deposit results in the appeal not being considered. Consequently, the court imposed court costs on the appellant.

Schlagwörter

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Einstellung des Verfahrens Leistung des Kostenvorschusses ungenügender Nachweis der Gesundheitsverschlechterung Kostenvorschuss unbezahlte Mietkaution Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 Abs. 2 Satz 4 BStKR

The appeal was not considered because the appellant failed to pay the required cost deposit even after being granted an extension.

Art. 428 Abs. 1 StPO

The court costs were imposed on the appellant as a consequence of the outcome of the proceedings.

Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR

The court costs were set at the minimum amount of Fr. 200.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 11.86

Beschluss vom 30. September 2011

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft am 8. August 2011 das gegen B. geführte Strafverfahren bezüglich der von A. ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe einstellte (vgl. act. 1, 1.1);

- A. hiergegen mit „Einsprache“ (Postaufgabe am 26. August 2011) an die

I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte, worin sie diesbezüglich keine formellen Anträge stellt, jedoch zum Ausdruck bringt, mit der Einstellung nicht einverstanden zu sein (act. 1);

- sie am 29. August 2011 mit eingeschriebenem Brief eingeladen wurde, bis

8. September 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten und innert der gleichen Frist die angefochtene Verfügung einzureichen (act. 2);

- sie diese Postsendung innerhalb der hierfür von der Post angesetzten Frist nicht abholte (act. 3);

- sie am 13. September 2011 daher erneut eingeladen wurde, bis

23. September 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten und die angefochtene Verfügung einzureichen, andernfalls auf ihre Eingabe nicht eingetreten werde (act. 4);

- sie auch innerhalb dieser Nachfrist weder die angefochtene Verfügung einreichte noch den verlangten Kostenvorschuss leistete.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 4 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) nicht auf die Beschwerde eingetreten wird, nachdem die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese vorliegend auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 30. September 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.