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BB.2011.77 • BStGer BB.2011.77 KI-generiert

Appeal Dismissed: Representative's Conflict of Interest and Lack of Direct Impact

Geschäftsnummer BB.2011.77
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed a request to stay proceedings because the appeal was filed by a representative with a conflict of interest, requiring the appointment of a necessary defense counsel. The court found that the original appeal, and a subsequent statement, failed to demonstrate how the appellant was directly affected by the contested decision, rendering the appeal manifestly inadmissible. Consequently, the appeal was not considered, and the costs were imposed on the appellant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m. Art. 129 StPO).;;Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m. Art. 129 StPO).;;Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m. Art. 129 StPO).;;Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m. Art. 129 StPO).

Schlagwörter

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Sistierung des Verfahrens Interessenkollision Bestellung eines Rechtsbeistands direkte Kosten Beschwerdelegitimation Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 390 Abs. 2 StPO

The appeal was declared inadmissible because the appellant was not directly affected by the contested decision.

Art. 428 Abs. 1 StPO

The court costs are to be borne by the appellant because the appeal was not admitted.

Art. 73 StBOG

Used to set the court fee.

Art. 5 BStKR

Used to set the court fee.

Art. 8 Abs. 1 BStKR

Used to set the court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 11.77 und BP. 2 011.34

Beschluss vom 2. November 2011

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m.

Art. 129 StPO)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 19. Juli 2011 den vom Beschuldigten A. gestellten Antrag, es sei RA Dr. iur. B. als amtlicher Verteidiger einzusetzen, wiedererwägungsweise erneut abwies (act. 1.1);

- RA B. gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 19. Juli 2011 als Vertreter des Beschuldigten A. mit Eingabe vom 26. Juli 2011 Beschwerde einreichte (act. 1);

- die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten A. mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 RA Bernard Rambert als notwendigen Verteidiger beigab (act. 29);

- RA Rambert als notwendiger Verteidiger des Beschuldigten A. mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren (act. 35);

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerde durch einen Vertreter des Beschwerdeführers eingereicht wurde, der aufgrund eines latenten Interessenkonflikts vom vorliegenden Verfahren ausgeschlossen ist;

- dem Beschwerdeführer deshalb für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 130 StPO ein notwendiger Verteidiger zur Seite gestellt werden musste;

- der Sistierungsantrag des notwendigen Verteidigers des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2011 abzuweisen ist;

- weder der Beschwerdeschrift vom 26. Juli 2011 (act. 1) noch der Stellungnahme vom 27. Oktober 2011 (act. 35) entnommen werden kann, inwiefern der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen direkt betroffen sein soll (vgl. BGE 135 II 145,

E. 6.2), die Beschwerde damit zumindest als offensichtlich unzulässig einzustufen und ohne Weiterungen darauf nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt wird (Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162); unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--, womit die Bundesstrafgerichtskasse dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten hat.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2011 wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’500.-- verrechnet.

Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 3. November 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernard Rambert

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.