Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BB.2010.78 • BStGer BB.2010.78 KI-generiert

Appellant's Withdrawal of Appeal Due to Financial Reasons Leads to Dismissal and Cost Award

Geschäftsnummer BB.2010.78
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed a legal case after the appellant withdrew their appeal due to financial reasons. The court reasoned that a withdrawal terminates the legal dispute, and the party who withdraws is considered the losing party and is therefore responsible for court costs. A court fee of CHF 200 was imposed on the appellant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP).;;Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP).;;Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP).;;Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP).

Schlagwörter

KI-generiert
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Anwaltskosten Entlassung oder Vertragsauflösung Erlass von Verfahrenskosten nicht geleisteter Kostenvorschuss Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 Abs. 1 BGG

Applied to impose court costs on the appellant who withdrew the appeal.

Art. 25 Abs. 4 VStrR

Used to determine that the withdrawal of the appeal ends the legal dispute and that the appellant is considered the losing party.

Art. 73 Abs. 1 BZP

Cited in relation to the ending of the legal dispute due to the withdrawal of the appeal.

Art. 71 BGG

Cited in relation to the ending of the legal dispute due to the withdrawal of the appeal.

Art. 62 ff. BGG

Cited in relation to the ending of the legal dispute due to the withdrawal of the appeal.

Art. 30 lit. a SGG

Cited as the basis for the withdrawal of the appeal ending the legal dispute.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 10.78

Entscheid vom 18. Oktober 2010

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- A. am 20. August 2010 eine Beschwerde gegen eine „Beschlagnahmeverfügung in Form Grundbuchsperre“ bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht hat (act. 1);

- das Bundesstrafgericht A. am 24. August 2010 aufforderte, einen Kostenvorschuss zu leisten und die angefochtene Verfügung einzureichen (act. 2);

- A. mit Schreiben vom 2. September 2010 den Rückzug seiner Beschwerde bekanntgab; dabei festhielt, die Rückzugserklärung erfolge aus finanziellen Gründen (act. 3);

- das Bundesstrafgericht A. daraufhin ersuchte, bis am 24. September 2010 mitzuteilen, ob er um unentgeltliche Rechtspflege ersuche und unter dieser Bedingung an der Beschwerde festhalte; die Beschwerde ohne Gegenbericht gemäss seinem Schreiben vom 2. September 2010 als zurückgezogen gelte (act. 4);

- A. in der Folge keine Eingabe machte;

- die Beschwerde demnach als zurückgezogen gilt;

- gemäss Art. 30 lit. a SGG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff. und

71 BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP die Rückzugserklärung (Abstand) den Rechtsstreit beendet;

- das Verfahren damit zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann, wobei der den Abstand erklärende Beschwerdeführer als unterliegende Partei gilt und deshalb die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG);

- die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 19. Oktober 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).