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BB.2010.45 • BStGer BB.2010.45 KI-generiert

Witness Summonses Not Reviewable Before Examination

Geschäftsnummer BB.2010.45
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal against witness summonses issued by an investigating authority. The court reasoned that the summonses themselves were not a reviewable decision against the accused, and the accused had no right to have the summonses postponed. The court emphasized that while the accused has the right to be present at witness examinations and ask questions, this right does not grant them the power to dictate the timing of these events, and the defense counsel is responsible for ensuring adequate representation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Einvernahme (Art. 30 BStP). Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Einvernahme (Art. 30 BStP). Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Einvernahme (Art. 30 BStP). Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Einvernahme (Art. 30 BStP). Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).

Schlagwörter

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Vorladung Prüfung der formellen Rügen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Pflicht zum persönlichen Erscheinen verspätete Beweismittel eingeschränkte Revision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 30 BStP
Gegenstand Einvernahme (Art. 30 BStP);
Art. 218 BStP
Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
Art. 146 StGB
und weitere Mitbeschuldigte eine Voruntersuchung führt wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und weiterer Delikte;
Art. 219 Abs. 1 BStP
The appeal is declared inadmissible without prior written proceedings.
Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK
2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK in der Regel mindestens einmal Gelegenheit zu geben ist, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6.
Art. 245 Abs. 1 BStP
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr.
Art. 245 Abs. 2 BStP
500.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 219 Abs. 1 BStP

The appeal is declared inadmissible without prior written proceedings.

Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG

The losing party is ordered to bear the costs.

Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32

The court fee is set.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 10.45 N ebenver f ahren: BP. 2010. 2 4

Entscheid vom 2. Juni 2010

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Raess,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,

Gegenstand Einvernahme (Art. 30 BStP);

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) gegen A. und weitere Mitbeschuldigte eine Voruntersuchung führt wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und weiterer Delikte;

- das Untersuchungsrichteramt mit Vorladungen vom 20. bzw. 25. Mai 2010 verschiedene Zeugen und Auskunftspersonen für die Zeit zwischen dem

9. und 17. Juni 2010 zur Einvernahme vorlud (act. 1.1 bis 1.7);

- die Vorladungen sämtlichen Parteivertretern in Kopie zugestellt wurden (act. 1.1 bis 1.7);

- aus den Akten keine gegenüber A. ergangene, beschwerdefähige Verfügung des Untersuchungsrichteramtes hervorgeht;

- A. mit Eingabe vom 31. Mai 2010 gegen die ergangenen Vorladungen (act. 1.1 bis 1.7) Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führt und beantragt (act. 1):

1. Es sei der Eidg. Untersuchungsrichter in der Voruntersuchung gegen A. anzuweisen, die auf den 9., 10., 15. und 17. Juni 20010 (sic!) angesetzten Zeugeneinvernahmen mit B., C., D., E., F., G. und H., nicht durchzuführen, eventualiter seien sie auf mit der Verteidigung abgesprochene Termine ab dem

25. Juni 2010 zu verschieben.

2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu geben.

3. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- Vorladungen an Zeugen und Auskunftspersonen als solche gegenüber dem Beschwerdeführer als Beschuldigtem keine Beschwer darstellen;

- der Beschwerdeschrift vom 31. Mai 2010 (act. 1) und deren Beilagen auch im Übrigen eine beschwerdefähige Verfügung (wie beispielsweise die Ablehnung eines Verschiebungsgesuchs) gegenüber dem Beschwerdeführer nicht entnommen werden kann;

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten sofort im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP als unzulässig erweist, weshalb darauf ohne vorgängigen Schriftenwechsel nicht einzutreten ist;

- selbst im Falle des Eintretens die Beschwerde – wie sich in der Folge zeigen wird – abzuweisen wäre;

- dem Beschuldigten nach Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK in der Regel mindestens einmal Gelegenheit zu geben ist, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 252 N. 6);

- die zur Anwesenheit berechtigten Personen von Verhandlungsterminen rechtzeitig zu benachrichtigen sind, jedoch keinen Anspruch auf Verschiebung der Tagfahrt haben (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 396

N. 20; TPF 2008 50 S. 51; TPF 2006 318 S. 319; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2009.74 vom 31. August 2009; BB.2006.63 vom 20. September 2006, BB.2006.43 vom 14. September 2006, E. 5.2; BK_B 016/04 vom 27. Mai 2004, E. 3.5);

- der Beschwerdeführer vorliegend von der Vorinstanz über die vorgesehenen Einvernahmen zwei Wochen vorher und mithin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde;

- der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahmen hat;

- es dem Beschwerdeführer überlassen bleibt, ob er die ihm eingeräumte Gelegenheit zur Teilnahme an den Einvernahmen wahrnehmen will oder nicht;

- der Verteidiger nach dem Grundsatz der effektiven bzw. effizienten Verteidigung die Interessen des Beschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen muss, es ihm daher obliegt, für eine angemessene Verteidigung des Beschwerdeführers anlässlich der Einvernahmen besorgt zu sein;

- der Grundsatz der effizienten Verteidigung die Pflicht des Verteidigers beinhaltet, bei unlösbaren Terminkollisionen für die Terminwahrung eine Stellvertretung zu beauftragen (TPF 2008 50 S. 52);

- der Verteidiger des Beschwerdeführers unter anderem sinngemäss geltend macht, in der kurzen Zeit zwischen dem Eingang der Vorladungen und den

Einvernahmen sei es angesichts des grossen Aktenumfanges nicht möglich, das Dossier für die Einvernahmen derart aufzuarbeiten, um eine angemessene Verteidigung zu gewährleisten (act. 1, S. 4);

- der Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren seit Jahren von zwei Verteidigern vertreten wird, welche daher mit dem Dossier entsprechend vertraut sind und zudem jederzeit mit der Vorladung zu Einvernahmen rechnen müssen, und es deshalb zu deren Verteidigerpflichten gehört, im Dossier à jour zu sein;

- die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers die Beweiswürdigung betreffen, was nicht Sache der I. Beschwerdekammer als Verfahrensgericht ist;

- sich die Beschwerde damit, auch wenn darauf eingetreten werden müsste, sofort als unbegründet im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP erweisen würde und abzuweisen wäre;

- das Gesuch um aufschiebende Wirkung somit gegenstandslos wird;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 2. Juni 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Raess

- Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.