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BB.2009.60 • BStGer BB.2009.60 KI-generiert

Federal Criminal Court Dismisses Appeal as Moot Following Withdrawal of Seizure Order

Geschäftsnummer BB.2009.60
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Criminal Court dismissed appeal proceedings initiated by an individual and two companies after the prosecuting authority withdrew its seizure order. The court found that the withdrawal by the prosecuting authority rendered the appeals moot. As the withdrawal was considered a losing action, no court costs were levied, and no party compensation was awarded. Requests for suspensive effect were also dismissed as moot.

Legislator-Regeste

Amtlich

Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP);;Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP);;Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP);;Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP)

Schlagwörter

KI-generiert
Reihenfolge der Pfändung Klagerückzug formelle Verfahrenseinstellung Parteientschädigung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Verwirkung des Rückgriffsrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 65 Abs. 1 BStP
Cited as the subject matter of the proceedings (seizure order), though not directly used in the final orders.
Art. 218 BStP
Cited as the subject matter of the proceedings (request for suspensive effect), though not directly used in the final orders.
Art. 245 Abs. 1 BStP
Cited in conjunction with other articles to justify the dismissal of the proceedings due to withdrawal and the determination of costs.
Art. 73 Abs. 1 BZP
Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit sofort beendet (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Cited to establish that the party declaring withdrawal is considered the losing party in terms of costs.
Art. 66 Abs. 4 BGG
Cited to state that no court costs will be levied.
Art. 103 BGG
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 245 Abs. 1 BStP

Cited in conjunction with other articles to justify the dismissal of the proceedings due to withdrawal and the determination of costs.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Cited to establish that the party declaring withdrawal is considered the losing party in terms of costs.

Art. 66 Abs. 4 BGG

Cited to state that no court costs will be levied.

Art. 65 Abs. 1 BStP

Cited as the subject matter of the proceedings (seizure order), though not directly used in the final orders.

Art. 218 BStP

Cited as the subject matter of the proceedings (request for suspensive effect), though not directly used in the final orders.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 09.60; BB. 2 009.61; BB.2009. 6 2;

BP. 2 0 09.34; BP. 2 009.35; BP.2009. 3 6

Entscheid vom 10. Juli 2009

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien 1. A.,

2. B. GmbH,

3. C. AG,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP);

aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdegegnerin gegen A. und Mitbeteiligte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren führt wegen des Verdachts der Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte;

- die Beschwerdegegnerin am 15. Juni 2009 bei der Bank D. AG u. a. die Beschlagnahme sämtlicher feststellbarer Vermögenswerte von A., für welche dieser Inhaber, wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, anordnete (act. 1.6);

- A. hiergegen mit Beschwerde vom 17. Juni 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte, und aufgrund seiner Beschwer durch die erfolgte Sperre seines persönlichen Kontos sowie der Konten der

B. GmbH und der C. AG, an welchen er wirtschaftlich berechtigt sei, die sofortige Freigabe der Konten verlangte, unter aufschiebender Wirkung sowie unter Kostenund Entschädigungsfolge (act. 1);

- im Falle der Sperrung von Konten nur der jeweilige Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen gilt und der bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte nur in Ausnahmefällen selbstständig zur Beschwerde legitimiert ist (TPF 2007 158 E. 1.2 m.w.H.);

- vorliegend die Beschwerde (auch) im Namen der B. GmbH und der C. AG entgegen genommen wurde, da A. für beide Gesellschaften mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigt ist;

- die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. Juni 2009 die entsprechenden Kontosperren per sofort aufhob (act. 7.4), sie mithin von ihrer Beschlagnahmeverfügung Abstand nahm;

- der Abstand einer Partei gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff. BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit sofort beendet (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.13 vom 10. April 2006 m.w.H.);

- die Verfahren somit zufolge Abstands abgeschrieben werden können, wobei die den Abstand erklärende Partei als unterliegende Partei im Sinne des Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG gilt;

- somit keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.

Art. 66 Abs. 4 BGG);

- mangels durch das Beschwerdeverfahren verursachter wesentlicher Kosten den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung auszurichten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens auch die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abzuschreiben sind;

und erkennt:

1. Die Beschwerdeverfahren werden zufolge Abstands der Beschwerdegegnerin als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung werden zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten.

Bellinzona, 10. Juli 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- B. GmbH

- C. AG

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).