Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BB.2009.42 • BStGer BB.2009.42 KI-generiert

Criminal Investigation & Surveillance Recording Access Dispute

Geschäftsnummer BB.2009.42
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A criminal investigation was underway concerning an individual's suspected involvement in a criminal organization. The prosecution requested that all accused parties be asked if they disputed any recorded conversations from phone and room surveillance, and if so, to be played the recordings of those disputed conversations, and also to have all surveillance recordings from a specific period transferred to a digital storage medium. The investigative judge partially granted these requests, but later rescinded the order for defendants to confirm disputed conversations and instead granted comprehensive access to the audio and video recordings. The aggrieved party appealed this initial decision, but the court found the appeal to be largely moot due to the subsequent, more favorable ruling and dismissed it, ordering the appellant to bear the costs.

Legislator-Regeste

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Art. 214 Abs. 1 BStP, Art. 116 BStP, Art. 260ter StGB, Art. 214 BStP, Art. 245 Abs. 1 BStP, Art. 66 Abs. 1 BGG; Criminal Investigation & Surveillance Recording Access Dispute: The prosecution requested that all accused parties be asked if they disputed any recorded conversations from phone and room surveillance, and if so, to be played the recordings of those disputed conversations, and also to have all surveillance recordings from a specific period transferred to a digital storage medium. The investigative judge partially granted these requests, but later rescinded the order for defendants to confirm disputed conversations and instead granted comprehensive access to the audio and video recordings. The aggrieved party appealed this initial decision, but the court found the appeal to be largely moot due to the subsequent, more favorable ruling and dismissed it, ordering the appellant to bear the costs.

Schlagwörter

KI-generiert
Strafuntersuchung unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Überwachungsmaterial Strafregister Lagerkosten unbefugte Datenbeschaffung Amtshandlung (Art. 214 Abs. 1 BStP); Akteneinsicht (Art. 116 BStP)

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 214 Abs. 1 BStP
Gegenstand Amtshandlung (Art. 214 Abs. 1 BStP);
Art. 116 BStP
Akteneinsicht (Art. 116 BStP)
Art. 260ter StGB
der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie weiterer Delikte;
Art. 214 BStP
Cited as the basis for the admissibility of an appeal against official actions or omissions of the investigating judge.
Art. 245 Abs. 1 BStP
Cited for the imposition of court costs on the appellant in this type of proceeding.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr.
Art. 245 Abs. 2 BStP
Cited for setting the court fee in this case.
Art. 66 al. 1 BGG
Cited in conjunction with Art. 245 Abs. 1 BStP for the imposition of court costs on the appellant.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 214 BStP

Cited as the basis for the admissibility of an appeal against official actions or omissions of the investigating judge.

Art. 66 al. 1 BGG

Cited in conjunction with Art. 245 Abs. 1 BStP for the imposition of court costs on the appellant.

Art. 245 Abs. 1 BStP

Cited for the imposition of court costs on the appellant in this type of proceeding.

Art. 245 Abs. 2 BStP

Cited for setting the court fee in this case.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 09.42

Entscheid vom 8. Juni 2009

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,

Gegenstand Amtshandlung (Art. 214 Abs. 1 BStP);

Akteneinsicht (Art. 116 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) gegen den Beschwerdeführer eine Voruntersuchung führt wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie weiterer Delikte;

- die Bundesanwaltschaft beim Untersuchungsrichteramt am 31. Dezember 2008 beantragte, es seien alle Beschuldigten um eine Stellungnahme anzugehen, bei welchen beweiserheblichen Gesprächen der angeordneten Telefonund Raumüberwachungen sie den schriftlich protokollierten Inhalt einschliesslich der Identität der Teilnehmer bestreiten würden, sodann den betroffenen Beschuldigten die Tonund Bildaufnahmen der von ihnen bestrittenen Gespräche abzuspielen seien (Antrag „Ziff. 1“), und es seien alle im Rahmen der von Februar 2003 bis März 2004 angeordneten Telefonund Raumüberwachungen in einem von MS Windows lesbaren Dateiformat auf einen elektronischen Datenträger (CD bzw. DVD) zu überspielen (Antrag „●“; act. 5.1);

- das Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 24. April 2009 die Anträge der Bundesanwaltschaft vom 31. Dezember 2008 gemäss „Ziff. 1“ und „Ziff. 2“ im Sinne der Erwägungen teilweise guthiess (act. 1.1);

- das Untersuchungsrichteramt am 1. Mai 2009 Ziff. 1 der Verfügung vom

24. April 2009 aufhob und zu Gunsten der beschuldigten Parteien (neu)

umfassende Einsicht in die Tonund Bildaufzeichnungen gewährte (act. 5.3), wobei diese neue Verfügung dem Vertreter des Beschwerdeführers am Morgen des 4. Mai 2009 zugestellt wurde (act. 5.6);

- der Beschwerdeführer mit am Abend des 4. Mai 2009 der Post zu Handen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übergebenen Beschwerde die geschlossene Aufhebung der Verfügung vom 24. April (act. 1.1) verlangte, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1, 5.7);

- das Untersuchungsrichteramt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2009 die Beschwerde des Beschwerdeführers als gegenstandslos erachtete (act. 5);

- die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2009 beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Auferlegung der Kosten an den Beschwerdeführer (act. 6);

- der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 28. Mai 2009 mitteilte, dass er die neue Verfügung des Untersuchungsrichteramtes erst zur Kenntnis genommen habe, nachdem er seine Beschwerde versandt habe (act. 7);

- gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters die Beschwerde zulässig ist, wobei diese den Parteien und einem jeden zusteht, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 BStP);

- die Ausführungen des Beschwerdeführers unter lit. B. Ziff. 1 seiner Beschwerdebegründung haltlos sind, da sowohl anhand des Antrags der Bundesanwaltschaft vom 31. Dezember 2008 – trotz des Fehlers bei der Nummerierung – sowie vor allem aus der Begründung der angefochtenen Verfügung genügend klar wird, dass die Bundesanwaltschaft zwei verschiedene Anträge gestellt hat, und zudem die Begründung es ermöglicht, die Tragweite des Dispositivs mit der Formulierung „im Sinne der Erwägungen“ zu erkennen;

- sofern der Beschwerdeführer die durch Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung angeordnete Einschränkung seiner Einsichtsrechte rügt, die Beschwerde durch die neuerliche Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 1. Mai 2009 von Beginn weg gegenstandslos war;

- nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdeführer hinsichtlich der ebenfalls angefochtenen Ziffer 2 des Dispositivs ein ungerechtfertigter Nachteil entstehen soll und es ihm somit diesbezüglich an der Beschwerdelegitimation fehlt;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festgesetzt wird (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bzw. unter Rückerstattung von Fr. 1'000.-- an den Beschwerdeführer;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos, nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 9. Juni 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.