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BB.2009.2 • BStGer BB.2009.2 KI-generiert

Defendant's Appeal of Case Separation Deemed Moot After Prosecutor's Withdrawal

Geschäftsnummer BB.2009.2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A criminal investigation was initiated regarding suspected fraud, and the prosecutor's office initially separated one defendant's case. The defendant appealed this separation, but the prosecutor's office subsequently rescinded its decision to separate the case. The court deemed the appeal moot due to the prosecutor's withdrawal, terminating the proceedings and ordering the refund of the defendant's costs and an award of attorney's fees to the defendant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verfahrenstrennung (Art. 105bis Abs. 2 BStP);;Verfahrenstrennung (Art. 105bis Abs. 2 BStP);;Verfahrenstrennung (Art. 105bis Abs. 2 BStP);;Verfahrenstrennung (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Schlagwörter

KI-generiert
Betrugsermittlung Ehetrennung Rückzugsfiktion Anwaltskosten Ausstand des Staatsanwalts Verweis ad separatum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 105bis Abs. 2 BStP
Gegenstand Verfahrenstrennung (Art. 105bis Abs. 2 BStP)
Art. 245 Abs. 1 BStP
Cited in conjunction with other provisions for concluding the proceedings due to withdrawal, determining costs, and awarding legal fees.
Art. 73 Abs. 1 BZP
Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit sofort beendet (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Cited to establish the withdrawing party as the losing party for cost allocation.
Art. 66 Abs. 4 BGG
Cited for the decision to not levy court costs.
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
Cited for the award of party compensation.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 245 Abs. 1 BStP

Cited in conjunction with other provisions for concluding the proceedings due to withdrawal, determining costs, and awarding legal fees.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Cited to establish the withdrawing party as the losing party for cost allocation.

Art. 66 Abs. 4 BGG

Cited for the decision to not levy court costs.

Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG

Cited for the award of party compensation.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 09.2 ( Nebenverf a hr en: BP. 2009.3)

Entscheid vom 13. Februar 2009

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Raess,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Verfahrenstrennung (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitbeschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren führt wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte;

- die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. Januar 2009 die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitbeschuldigte wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der B. AG in Liq. vom übrigen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren trennte (act. 1.1);

- der Beschwerdeführer hiergegen mit Beschwerde vom 12. Januar 2009 an die I. Beschwerdekammer gelangte und die Aufhebung der Trennungsverfügung verlangte (act. 1);

- die Beschwerdegegnerin am 4. Februar 2009 eine Wiedererwägungsverfügung erliess, mit welcher sie die am 6. Januar 2009 erfolgte Verfahrenstrennung wieder aufhob, sie mithin von der angefochtenen Verfügung Abstand nahm (act. 6);

- der Abstand einer Partei gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff. BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit sofort beendet (vgl. TPF BB.2006.13 vom 10. April 2006 m.w.H.);

- das Verfahren somit zufolge Abstands abgeschrieben werden kann, wobei die den Abstand erklärende Partei als unterliegende Partei im Sinne des Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG gilt;

- somit keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.

Art. 66 Abs. 4 BGG) und die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten;

- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der

I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zu leisten hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht;

SR 173.711.31);

und erkennt:

1. Das Verfahren wird zufolge Abstands der Beschwerdegegnerin als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 13. Februar 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Raess

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.