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BB.2008.85 • BStGer BB.2008.85 KI-generiert

Foundation Appeals Dismissed: Jurisdictional Shift Transfers Competence to Criminal Chamber

Geschäftsnummer BB.2008.85
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal by a foundation requesting the release of seized assets, ruling that the appellate chamber's jurisdiction ceased to exist once the Public Prosecutor's Office filed charges with the criminal chamber, thereby transferring procedural competence to the latter.

Legislator-Regeste

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Art. 65 Abs. 1 BStP, Art. 103 BGG, Art. 127 ff. BStP; Foundation Appeals Dismissed: Jurisdictional Shift Transfers Competence to Criminal Chamber: Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

Schlagwörter

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Kompetenzübertragung Stiftung Vermögensübertragung strafweise Versetzung im Dienst Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem Trust Agenturen, Ämter und sonstige Stellen sowie Stiftungen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP)

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 65 Abs. 1 BStP
This provision is mentioned in the subject line of the decision, indicating the legal basis for the confiscation order that was the subject of the appeal.
Art. 103 BGG
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Art. 127 ff. BStP
Cited in the reasoning as the basis for the transfer of jurisdiction to the Criminal Chamber after the indictment was filed, leading to the inadmissibility of the appeal by the Federal Criminal Court.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 65 Abs. 1 BStP

This provision is mentioned in the subject line of the decision, indicating the legal basis for the confiscation order that was the subject of the appeal.

Art. 127 ff. BStP

Cited in the reasoning as the basis for the transfer of jurisdiction to the Criminal Chamber after the indictment was filed, leading to the inadmissibility of the appeal by the Federal Criminal Court.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.85

Entscheid vom 24. November 2008

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Giampiero Vacalli

Parteien STIFTUNG A., vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- die Stiftung A. mit Beschwerde vom 2. Oktober 2008 (act. 1) der I. Beschwerdekammer beantragte, rechtshilfeweise beschlagnahmte Vermögenswerte der Stiftung A. freizugeben;

- mit Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 26. September 2008 im Strafverfahren, welches unter anderem gegen B. geführt wird, und in welchem die hier zur Frage stehenden Vermögenswerte sichergestellt worden waren, bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Hauptverfahren eingeleitet wurde, womit die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer, soweit diese je bestanden haben sollte, entfiel (Art. 127 ff. BStP) und deshalb das Verfahren am 29. Oktober 2008 von der I. Beschwerdekammer zuständigkeitshalber an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurde;

- mit Schreiben vom 14. November 2008 (act. 3) der Vertreter der Stiftung A. die Zustellung eines formellen, anfechtbaren Entscheides beantragte;

- anlässlich der Sitzung der I. Beschwerdekammer vom 18. November 2008 bestätigt wurde, dass die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer mit der Anklageerhebung bei der Strafkammer entfiel;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 24. November 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Renzo Galfetti

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).