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BB.2008.76 • BStGer BB.2008.76 KI-generiert

Property Seizure Appeal Dismissed Due to Jurisdictional Transfer

Geschäftsnummer BB.2008.76
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court declined to consider an appeal seeking the removal of a property seizure and land registry freeze. This decision was made because the public prosecutor's office had filed an indictment with the criminal chamber of the court, transferring jurisdiction over the matter away from the appellate chamber. The appellate chamber, therefore, forwarded the case to the criminal chamber, rendering its own review of the seizure request moot.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP);;Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP);;Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP);;Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP)

Schlagwörter

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Eigentumsübertragung Verneinung der Zuständigkeit Abschiebung öffentliches Eigentum Besitzesentziehungsklage Anklagezulassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 65 Abs. 2 BStP
This provision is cited in the subject line as the legal basis for the real estate security, which was the subject of the appeal.
Art. 103 BGG
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 65 Abs. 2 BStP

This provision is cited in the subject line as the legal basis for the real estate security, which was the subject of the appeal.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.76

Entscheid vom 24. November 2008

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Giampiero Vacalli

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- A. mit Beschwerde vom 4. September 2008 (act. 1) die Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. August 2008, mit welcher die Beschlagnahme und die Grundbuchsperre über das Grundstück von A. in Z., Grundbuch Nr. 1, Grundbuchamt Y., bestätigt worden war (act. 1.1), beantragte;

- mit Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 26. September 2008 im Strafverfahren, welches unter anderem gegen den Vater von A. geführt wird, und in welchem das hier zur Frage stehende Grundstück beschlagnahmt worden war, bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Hauptverfahren eingeleitet wurde, womit die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer entfiel (Art. 127 ff. BStP) und deshalb das Verfahren am 29. Oktober 2008 von der I. Beschwerdekammer zuständigkeitshalber an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurde;

- mit Schreiben vom 14. November 2008 (act. 11) der Vertreter von A. die Zustellung eines formellen, anfechtbaren Entscheides beantragte;

- anlässlich der Sitzung der I. Beschwerdekammer vom 18. November 2008 bestätigt wurde, dass die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer mit der Anklageerhebung bei der Strafkammer entfiel;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 24. November 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Renzo Galfetti

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).