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BB.2007.70 • BStGer BB.2007.70 KI-generiert

Dismissal of Appeal: Pre-Admissibility of Investigative Document Production

Geschäftsnummer BB.2007.70
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Criminal Court dismissed an appeal challenging a prosecutor's order to produce an internal investigative report and supporting documents related to a flight accident. The court reasoned that the order to produce documents, even though it transfers physical control to the investigative authority, does not constitute a final decision that can be appealed. The document holder's right to object and request sealing of the documents before their admissibility is fully determined means that the appeal was premature and thus inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 218 BStP, Art. 237 StGB, Art. 69 Abs. 3 BStP, Art. 219 Abs. 1 BStP, Art. 245 Abs. 1 i.V.m, Art. 66 Abs. 1 BGG; Dismissal of Appeal: Pre-Admissibility of Investigative Document Production: The court reasoned that the order to produce documents, even though it transfers physical control to the investigative authority, does not constitute a final decision that can be appealed. The document holder's right to object and request sealing of the documents before their admissibility is fully determined means that the appeal was premature and thus inadmissible.

Schlagwörter

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Urkundenedition fristlose Entlassung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Edition von Urkunden Begründung Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 218 BStP
aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
Art. 237 StGB
wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 StGB führt;
Art. 69 Abs. 3 BStP
- lediglich dem Papierinhaber das Recht zukommt, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache zu erheben (Art. 69 Abs. 3 BStP), was zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht hindert, aber zur Versiegelung der edierten Papiere führt (TPF BB.2006.1 vom
Art. 219 Abs. 1 BStP
Cited as the basis for waiving the request for statements due to the immediate inadmissibility of the appeal.
Art. 245 Abs. 1 i.V.m
500.-- zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Art. 66 Abs. 1 BGG sowie Art.
Art. 245 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG
Cited for imposing the court fee on the appellant.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 219 Abs. 1 BStP

Cited as the basis for waiving the request for statements due to the immediate inadmissibility of the appeal.

Art. 245 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG

Cited for imposing the court fee on the appellant.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.70

Entscheid vom 14. Dezember 2007

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Regula Dettling-Ott,

Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Editionsaufforderung (Art. 105 bis Abs. 2 BStP) und P P

aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Beschwerdegegnerin“) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und C. wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 StGB führt;

- die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens der A. AG (nachfolgend „Beschwerdeführerin“) am 30. November 2007 eine Editionsaufforderung zukommen liess, mit welcher sie die Herausgabe des internen Ermittlungsberichts der A. AG bezüglich des Flugunfalls auf dem Flughafen Z.

sowie sämtliche Unterlagen, auf welche sich der Ermittlungsbericht stützt, verlangte (act. 1.2);

- die entsprechende Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, wonach gegen die Edition bzw. Durchsuchung von Papieren anstelle der Beschwerde unverzüglich nach der Kenntnisnahme der Durchsuchung Einsprache erhoben und die Siegelung der Papiere verlangt werden könne und in diesem Fall die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheide;

- die Beschwerdeführerin gegen diese Editionsaufforderung am 10. Dezember 2007 Beschwerde erhob und u.a. die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangte (act. 1);

- die Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung nur der Sicherstellung von Unterlagen dient, indem die physische Kontrolle über die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbehörde übergeht;

- lediglich dem Papierinhaber das Recht zukommt, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache zu erheben (Art. 69 Abs. 3 BStP), was zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht hindert, aber zur Versiegelung der edierten Papiere führt (TPF BB.2006.1 vom

13. Januar 2006 m.w.H.);

- diesfalls von der Bundesanwaltschaft ein Entsiegelungsverfahren einzuleiten ist (Art. 69 Abs. 3 BStP), wobei der einsprechende vormalige Inhaber der Unterlagen das entsprechende Kostenrisiko trägt;

- die Versiegelung und Aufbewahrung der Papiere an einem sicheren Ort dabei noch keine beschwerdefähige Zwangsmassnahme darstellt (TPF BB.2006.52 vom 20. Februar 2007 E. 2.2 m.w.H.);

- die Beschwerdeführerin in Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung durch die Editionsaufforderung allein noch nicht im rechtlichen Sinne beschwert ist, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (TPF BB.2007.48 vom 30. Juli 2007, BB.2006.52 vom 20. Februar 2007

E. 2.2);

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten sofort als unzulässig erweist, weswegen auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet wurde (Art. 219 Abs. 1 BStP);

- das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung damit hinfällig wird;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG sowie Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004);

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 14. Dezember 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Regula Dettling-Ott

- Bundesanwaltschaft

- 1 Einzahlungsschein

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.