Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BB.2006.13 • BStGer BB.2006.13 KI-generiert

Moot Appeal of Appointed Counsel Dismissal

Geschäftsnummer BB.2006.13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed a case where a private defense attorney was appointed as official defense counsel and then subsequently dismissed. The client appealed the dismissal and sought the suspension of the dismissal's immediate effect. The prosecutor's office later withdrew its dismissal order, rendering the appeal moot. The court consequently closed the case, waived court fees, ordered the refund of the client's security deposit, and awarded the client attorney fees as the prosecutor's office was deemed the losing party.

Legislator-Regeste

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Art. 245 BStP, Art. 40 OG, Art. 73 Abs. 1 BZP, Art. 156 Abs. 2 OG, Art. 159 Abs. 1 OG, Art. 159 Abs. 2 OG; Moot Appeal of Appointed Counsel Dismissal: The client appealed the dismissal and sought the suspension of the dismissal's immediate effect. The prosecutor's office later withdrew its dismissal order, rendering the appeal moot. The court consequently closed the case, waived court fees, ordered the refund of the client's security deposit, and awarded the client attorney fees as the prosecutor's office was deemed the losing party.

Schlagwörter

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amtliche Verteidigung Entschädigung der amtlichen Verteidigung fristlose Entlassung Ausstand des Staatsanwalts Vertretungsverbot für Rechtsanwälte Säumnis des Parteivertreters Beschwerde gegen Entlassung des amtlichen Verteidigers

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 245 BStP
Used to declare the appeal as settled and to waive the collection of court fees.
Art. 40 OG
Art. 146 ff. und Art. 40 OG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit beendet (zur Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1S.15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2.2);
Art. 73 Abs. 1 BZP
Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit beendet (zur Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4.
Art. 156 Abs. 2 OG
Basis for waiving the collection of court fees in this outcome of the proceedings.
Art. 159 Abs. 1 OG
Determined that the costs of the proceedings must be determined in the decision on the merits.
Art. 159 Abs. 2 OG
Rule that the losing party must reimburse the winning party for the necessary costs caused by the proceedings, applied to compensate the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 245 BStP

Used to declare the appeal as settled and to waive the collection of court fees.

Art. 156 Abs. 2 OG

Basis for waiving the collection of court fees in this outcome of the proceedings.

Art. 159 Abs. 1 OG

Determined that the costs of the proceedings must be determined in the decision on the merits.

Art. 159 Abs. 2 OG

Rule that the losing party must reimburse the winning party for the necessary costs caused by the proceedings, applied to compensate the appellant.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 06.13

Entscheid vom 10. April 2006 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien Dieter BEHRING, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Raess,

Beschwerdeführer

gegen

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschwerde gegen Entlassung des amtlichen Verteidigers

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 12. Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dieter Behring (nachfolgend „Behring“) und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten eröffnet hat;

- die Bundesanwaltschaft am 29. November 2005 Rechtsanwalt Markus Raess (nachfolgend „Raess“), der bis zu diesem Zeitpunkt als privater Verteidiger von Behring handelte, zum amtlichen Verteidiger ernannt hat (act. 1.3);

- die Bundesanwaltschaft Raess mit Verfügung vom 17. Februar 2006 mit sofortiger Wirkung aus diesem Mandat entlassen hat (act. 1.1);

- Behring mit Beschwerde vom 27. Februar 2006 die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 17. Februar 2006 verlangt und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1);

- der zuständige Referent in Vertretung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 28. Februar 2006 vorläufig anordnete und der Bundesanwaltschaft zugleich Frist zur diesbezüglichen Stellungnahme bis 6. März 2006 ansetzte (act. 2);

- die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 6. März 2006 die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beantragt (act. 3);

- die aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 7. März 2006 definitiv erteilt wurde (act. 4);

- die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 5-6) zur Einreichung der Akten sowie einer allfälligen Beschwerdeantwort aufforderte (act. 7);

- die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 24. März 2006 (Eingang 27. März 2006; act. 8) mitteilte, dass die angefochtene Verfügung mit Verfügung vom

24. März 2006 (act. 8.1) aufgehoben worden sei;

- die Bundesanwaltschaft damit von ihrer Verfügung Abstand genommen hat;

- der Abstand einer Partei gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP i.V.m.

Art. 146 ff. und Art. 40 OG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit beendet (zur Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1S.15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2.2);

- das Verfahren deshalb als erledigt abgeschrieben werden kann;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG) und die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- (act. 6) zurückzuerstatten;

- gemäss Art. 159 Abs. 1 OG im Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen ist, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind;

- in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 159 Abs. 2 OG), wobei dies auch für den Fall gilt, dass die Eidgenossenschaft unterliegende Partei ist;

- die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall als unterliegende Partei zu betrachten ist und deshalb den Beschwerdeführer für dessen Anwaltskosten zu entschädigen hat;

- die Anwaltskosten das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen umfassen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht;

SR 173.711.31);

- das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts bemessen wird, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- beträgt (Art. 3 Abs. 1 des vorerwähnten Reglements);

- der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall geltend gemachte Zeitaufwand von 8 Stunden 55 Minuten (zu den einzelnen Positionen vgl.

act. 10) gerechtfertigt erscheint;

- mit Blick auf die Komplexität des Verfahrens insgesamt ein Stundenansatz von Fr. 250.-- als angemessen zu betrachten ist;

- die Beschwerdegegnerin damit den Beschwerdeführer für dessen Anwaltskosten mit Fr. 2'229.15 (8 Stunden 55 Minuten à Fr. 250.--/h) zuzüglich der Mehrwertsteuer von Fr. 169.40, mithin total Fr. 2'398.55 zu entschädigen hat,

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird als erledigt abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'398.55 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 10. April 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Raess

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.