Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
BGE 133 III 489 KI-generiert

Admissibility of Civil Appeals: Requirement for Substantive Motion

Geschäftsnummer BGE 133 III 489
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A Swiss Federal Tribunal case involved a dispute between two companies, where the appellant company filed a civil complaint seeking the annulment of a decision made by a commercial court on March 15, 2007. The appellant requested either the annulment of the decision or, alternatively, that the case be sent back to the lower court for a new decision. However, the appellant failed to include a substantive claim in their application, only conditionally requesting a remand without sufficiently explaining why a new trial at the lower court would be necessary in case the Federal Tribunal could not issue a ruling itself.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Anforderungen an das Rechtsbegehren einer Beschwerde; Art. 42 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (E. 3).

Schlagwörter

KI-generiert
materielle Voraussetzungen Zivilurteil Rechtsschutzinteresse Einrede der Verfassungswidrigkeit Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Vorlage zur Vorabentscheidung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 1 BGG
Anforderungen an das Rechtsbegehren einer Beschwerde; Art. 42 Abs. 1 BGG .
Art. 107 Abs. 2 BGG
Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist ( Art. 107 Abs. 2 BGG ), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
4A_102/2007
Defendant's Appeal Rejected for Defective Motion under Federal Supreme Court Act
BGE 132 III 291
New York Divorce Discovery Request Rejected by Swiss Courts Under Hague Evidence Convention
BGE 132 III 186
Investors v. Fund Management Company: Redemption Price and Damages Calculation
BGE 130 III 136
Dutch National v. Spanish Investigating Judge (Jurisdictional Immunity for Sovereign Act)
BGE 125 III 412
Appeal Inadmissible for Failure to Quantify Damages in HIV Infection Satisfaction Claim
KI-generiert
4A_143/2026
Inadmissibility of civil appeal due to missing substantive conclusions on the merits
9C_759/2014
Appeal Dismissed for Insufficient Substantive Requirements
9C_606/2011
Dismissal of Appeal for Failure to Meet Formal Requirements
9C_310/2012
Appeal Dismissed Due to Insufficient Substantive Requirements
4A_608/2025
Inadmissibility of civil appeal regarding procedural ancillary requests due to insufficient legal argumentation under statutory requirements.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Urteilskopf

133 III 489

60. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. SA (Beschwerde in Zivilsachen)

4A_102/2007 vom 9. Juli 2007

Regeste

Anforderungen an das Rechtsbegehren einer Beschwerde; Art. 42 Abs. 1 BGG .

Der Beschwerdeführer darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (E. 3).

Erwägungen ab Seite 489

BGE 133 III 489 S. 489

Aus den Erwägungen:

3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist ( BGE 132 III 291 E. 1 S. 292).

3.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist ( Art. 107 Abs. 2 BGG ), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss OG (BS 3 S. 531), muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf

BGE 133 III 489 S. 490

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen ( BGE 132 III 186 E. 1.2 S. 188; BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139; BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).

3.2 Vorliegend verlangt die Beschwerdeführerin lediglich, das Urteil des Handelsgerichts vom 15. März 2007 sei aufzuheben. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt sie nicht. Der Rückweisungsantrag wird bloss eventualiter erhoben. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen müsste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervor und wird auch in der Beschwerde in keiner Weise dargetan, wird doch nicht begründet, weshalb eventualiter das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

3.3 Demnach ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keinen rechtsgenüglichen Antrag gestellt hat und demzufolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.