Admissibility of Clarification Request Regarding Federal Court Judgment
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAdmissibility of Clarification Request Regarding Federal Court Judgment The case concerns the admissibility of a request for clarification (*Erläuterungsgesuch*) of a prior federal court decision, governed by Article 145 OG (Federal Judiciary Act), which is also applicable to the Federal Insurance Court per Article 135 OG. A clarification request is admissible only if the operative part (dispositif) of the judgment is unclear, incomplete, ambiguous, contradictory (to its own provisions or to the reasoning), or contains clerical or calculation errors, but it cannot seek a substantive change or open a general discussion on the judgment's merits or legal terms. The reasoning is subject to clarification only if and to the extent necessary to determine the meaning of the operative decision, and clarification is limited to elements of the judgment that constitute an order or ruling, excluding questions that the court was not required to decide.
Legislator-Regeste
AmtlichRegeste Art. 145 OG. Zulässigkeit eines Erläuterungsgesuchs.
Schlagwörter
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Volltext
Urteilskopf
110 V 222
35. Auszug aus dem Urteil vom 5. Juli 1984 i.S. Kallivroussis gegen Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
Regeste
Art. 145 OG.
Zulässigkeit eines Erläuterungsgesuchs.
Erwägungen ab Seite 222
BGE 110 V 222 S. 222
Aus den Erwägungen:
1. Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 145 Abs. 1 OG). Diese Regelung gilt laut Art. 135 OG in gleicher Weise für die Erläuterung oder Berichtigung von Entscheiden des Eidg. Versicherungsgerichts.
Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und dem Dispositiv beziehen (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 228), nicht dagegen auf die Entscheidungsgründe als solche (BGE 101 Ib 223 Erw. 3; SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 216). Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel (Dispositiv) erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (BGE 104 V 53 Erw. 1 mit Hinweis; RSKV 1982 Nr. 479 S. 59 Erw. 1a). Die Erläuterung ist schliesslich dazu bestimmt, Redaktions-, blanke Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen zu berichtigen (BGE 99 V 64 Erw. 2; GYGI, a.a.O., S. 228 mit Hinweisen).
Unzulässig sind anderseits Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Abänderung der Entscheidung abzielen. Ebensowenig geht es an, auf dem Weg des Erläuterungsgesuchs über den rechtskräftigen Entscheid eine allgemeine Diskussion (z.B. über dessen Recht- und Zweckmässigkeit) einzuleiten, die schlechthin jede Äusserung des Gerichts, insbesondere die verwendeten Rechtsbegriffe und Wörter, zum Gegenstand hat. Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung
BGE 110 V 222 S. 223
aufweist. Nicht dazu gehören namentlich Fragen, die vom Gericht nicht zu prüfen waren und über die es deshalb nicht zu entscheiden hatte (zu diesen Punkten vgl. BGE 104 V 55 oben, BGE 101 II 374; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 516; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 505 und 535; HAUSER/HAUSER, Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., S. 588 und 590; WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 469).