Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BGE 105 IV 12 KI-generiert

Collective Crime Statute of Limitations and Continuing Intent in Fraud Conviction

Geschäftsnummer BGE 105 IV 12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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Collective Crime Statute of Limitations and Continuing Intent in Fraud Conviction A defendant convicted of professional and continuous fraud challenged the conviction, arguing that some individual acts committed between February 1962 and April 1965 were time-barred because each transaction should be subject to independent statute of limitations. The Federal Supreme Court rejected the appeal, reasoning that both professional and continuous offenses constitute a so-called collective crime (Kollektivdelikt) which is legally considered a single unit, meaning the statute of limitations starts running only from the date of the last partial act, ensuring all preceding acts remain punishable if the last is not time-barred (Art. 71 para. 2 Swiss Criminal Code). Furthermore, the court held that the continuity of the offense was not broken by the transition from initial conditional intent (Eventualdolus) to subsequent direct intent (direkter Vorsatz), as both forms of intent share the necessary volitional element and are not sufficiently distinct to interrupt the continuous criminal scheme that defines a collective offense (Art. 18 para. 2 SCC).

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 18 Abs. 2, 71 Abs. 2, 148 Abs. 2 StGB. 1. Sowohl beim gewerbsmässigen wie beim fortgesetzten Delikt beginnt die Verjährung erst mit der Ausführung der letzten Teilhandlung (E. 4a). 2. Der Fortsetzungszusammenhang wird nicht unterbrochen, wenn ein gewerbsmässiger Betrüger zunächst mit Eventualvorsatz, in der Folge mit direktem Vorsatz handelt (E. 4b).

Schlagwörter

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Verjährungsfrist Betrug strafrechtlicher Vorsatz Betrugsvorwurf Kollektivdelikt Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 76 IV 101
Die Gewerbsmässigkeit schliesst den Fortsetzungszusammenhang nicht aus (BGE 76 IV 101).
BGE 93 IV 94
Ist diese nicht verjährt, so bleiben alle vorausgegangenen Teilhandlungen dieses Kollektivdelikts strafbar (BGE 93 IV 94 E.
BGE 72 IV 184
BGE 77 IV 9
für das fortgesetzte Delikt; BGE 77 IV 9.
BGE 98 IV 66
das Willenselement muss beim Eventualvorsatz in gleicher Weise vorhanden sein wie beim direkten Vorsatz (BGE 98 IV 66).
BGE 86 IV 11
Die beiden Arten des Vorsatzes unterscheiden sich nicht durch den Inhalt und die Intensität des Willens, sondern durch das Wissen, die Erkenntnis, die Vorstellung des Täters (BGE 86 IV 11).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 18 Abs. 2 StGB

Cited in the reasoning to confirm that the change in the form of intent (from eventual to direct) does not interrupt the continuation of the offense.

Art. 71 Abs. 2 StGB

Applied to establish that the limitation period for collective offenses begins only with the last subordinate act.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (7)

BGE 129 IV 230
Virus instructions on CD-ROM as giving instructions for creating data-damaging programs under Article 144bis; sufficiency of incomplete instructions and conditional intent.
«…Beim Eventualdolus BGE 129 IV 230 S. 236 hält der Täter den Erfolg (nur) für möglich ( BGE 126 IV 60 E. 2b S. 64; BGE 105 IV 12 E. 4b S. 14). Folgte man der Auffassung des Beschwerdeführers, dass in Bezug auf eine schädigende Nachfolgeverwendung…»
2C_113/2018 (2019-11-25)
«…l-, sondern mit direktem Vorsatz (zur Unterscheidung vgl. BGE 129 IV 230 E. 5.2 S. 235 f.; 126 IV 60 E. 2.b S. 63; 105 IV 12 E. 4.b S. 14; 98 IV 65 E. 4 S. 66). Dies wäre im Übrigen selbst dann der Fall, wenn ihm die Steuerverkürzung bei der…»
6B_360/2008 (2008-11-12)
«…possible, cela est sans influence sur la volonté qu'il a prise une bonne fois de commettre des actes punissables ( ATF 105 IV 12 consid. 4b p. 14). Il s'ensuit qu'il est sans pertinence pour fixer la peine que le recourant ait agi par dol simple o…»
6S.499/2002 (2003-08-06)
«…diesen als sicher voraus. Beim Eventualdolus hält der Täter den Erfolg (nur) für möglich ( BGE 126 IV 60 E. 2b S. 64; 105 IV 12 E. 4b S. 14). Folgte man der Auffassung des Beschwerdeführers, dass in Bezug auf eine schädigende Nachfolgeverwendung…»
6S.899/1999 (2000-01-27)
«…auteur est conscient que le résultat illicite se produira et agit néanmoins, acceptant ainsi qu'il se réalise (cf. ATF 105 IV 12 consid. 4 p. 14). En l'espèce, cela pouvait être déduit sans violer le droit fédéral des faits retenus. Sur la base d'…»
BGE 126 IV 60
«…t que le résultat illicite se produira et agit néanmoins, acceptant ainsi qu'il se réalise (cf. BGE 126 IV 60 S. 64 ATF 105 IV 12 consid. 4 p. 14). En l'espèce, cela pouvait être déduit sans violer le droit fédéral des faits retenus. Sur la base d'…»
BGE 124 IV 59
«…cht I, 1996, pag. 285). A sostegno della loro tesi, questi due ultimi autori fanno in particolare riferimento alla [DTF 105 IV 12](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_dat…»

Volltext

Urteilskopf

105 IV 12

3. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. März 1979 i.S. T. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)

Regeste

Art. 18 Abs. 2, 71 Abs. 2, 148 Abs. 2 StGB.

1. Sowohl beim gewerbsmässigen wie beim fortgesetzten Delikt beginnt die Verjährung erst mit der Ausführung der letzten Teilhandlung (E. 4a).

2. Der Fortsetzungszusammenhang wird nicht unterbrochen, wenn ein gewerbsmässiger Betrüger zunächst mit Eventualvorsatz, in der Folge mit direktem Vorsatz handelt (E. 4b).

Erwägungen ab Seite 12

BGE 105 IV 12 S. 12

Aus den Erwägungen:

4. Der Beschwerdeführer wendet ein, ein Teil der Betrugshandlungen sei verjährt. Auch bei Annahme der Gewerbsmässigkeit

BGE 105 IV 12 S. 13

hätten die einzelnen Handlungen ihre Selbständigkeit nicht verloren und müssten daher auch selbständig verjähren.

a) Die betrügerische Geldaufnahme fiel in die Zeit vom 1. Februar 1962 bis zum 10. April 1965. Als die Strafuntersuchung am 22. Februar 1971 abgeschlossen wurde, war die für Verbrechen geltende Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 70 Abs. 2 StGB) noch nicht abgelaufen. In der Folge wurde sie auch durch richterliche Verfügungen immer wieder unterbrochen. Im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils, d.h. am 8. November 1978, war die absolute Verfolgungsverjährung von 15 Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) noch nicht eingetreten; denn die Frist beginnt, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 71 Abs. 2 StGB).

T. hat sämtliche Betrüge seit Februar 1962 gewerbsmässig begangen. Er hat sie aber auch fortgesetzt verübt; es lag ihnen der einheitliche Willensentschluss zu Grunde, unter falschen Angaben die sogenannten Beteiligungszertifikate B abzusetzen und auf diese Weise durch gleichartige Handlungen ein Kapital von Fr. 900'000.-- zu beschaffen. Die Gewerbsmässigkeit schliesst den Fortsetzungszusammenhang nicht aus (BGE 76 IV 101). Sowohl bei gewerbsmässiger wie bei fortgesetzter Begehung liegt ein sogenanntes Kollektivdelikt vor, das rechtlich eine Einheit bildet, für welche die Verjährung gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB erst mit der letzten Teilhandlung zu laufen beginnt. Ist diese nicht verjährt, so bleiben alle vorausgegangenen Teilhandlungen dieses Kollektivdelikts strafbar (BGE 93 IV 94 E. 1, BGE 72 IV 184 f. für das fortgesetzte Delikt; BGE 77 IV 9. E. 3 für das gewerbsmässige Delikt; HAFTER, AT, Bd. 2, S. 348 für das fortgesetzte und BT, S. 80, betreffend Art. 119 Ziff. 3, für das gewerbsmässige Delikt; LOGOZ, AT, Art. 71 N. 2 für das fortgesetzte und BT, Art. 119 N. 5a für das gewerbsmässige Delikt; SCHWANDER, S. 220, Nr. 411 Ziff. 3 für das fortgesetzte und das gewerbsmässige Delikt; THORMANN/VON OVERBECK, BT, Art. 119 N. 21 für das gewerbsmässige Delikt; ARDINAY, ZStR 86/1970 S. 262).

T. wurde somit zu Recht für alle seine Betrugshandlungen ab 1. Februar 1962 bestraft.

b) Der Beschwerdeführer ist indessen der Auffassung, der Fortsetzungszusammenhang sei im März 1963 unterbrochen

BGE 105 IV 12 S. 14

worden. Er erblickt die Zäsur darin, dass die Vorinstanz bis zum März 1963 lediglich Eventualdolus, für die folgenden Handlungen dagegen unbedingten Vorsatz angenommen hat. Es lägen somit zwei Handlungskomplexe vor, und die vor März 1963 verübten Delikte seien verjährt. Das trifft nicht zu.

Die beiden Vorsatzformen, die das Gesetz selber in Art. 18 Abs. 2 StGB nicht unterscheidet, sind nicht derart verschieden, dass der Übergang von der einen Form zur andern den Fortsetzungszusammenhang zu unterbrechen vermöchte. Denn beiden Formen ist das voluntative Element eigen, d.h. das Willenselement muss beim Eventualvorsatz in gleicher Weise vorhanden sein wie beim direkten Vorsatz (BGE 98 IV 66). Gerade auf das, was der Täter will, kommt es aber beim gewerbsmässigen wie beim fortgesetzten Delikt entscheidend an. Die beiden Arten des Vorsatzes unterscheiden sich nicht durch den Inhalt und die Intensität des Willens, sondern durch das Wissen, die Erkenntnis, die Vorstellung des Täters (BGE 86 IV 11). Ob der Täter den Erfolg als sicher oder nur als möglich voraussieht, hat auf seinen einmal gefassten Willen, auf seine Bereitschaft zu delinquieren, wo immer sich ihm Gelegenheit dazu bietet, keinen Einfluss. Durch den Übergang von der einen zur andern Vorsatzform werden die Merkmale der Kollektivdelikte nicht berührt.