Taxpayer Appeal of Partially Remanded Cantonal Tax Assessment Dismissed for Lack of Final Judgement and Inadmissible Grounds
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertTaxpayer Appeal of Partially Remanded Cantonal Tax Assessment Dismissed for Lack of Final Judgement and Inadmissible Grounds The federal court dismissed a taxpayer's appeal concerning cantonal and federal income and wealth taxes for the years 2013–2016, as the cantonal court's decision, which partially upheld the appeal and remanded the case for reassessment to the Cantonal Tax Administration while otherwise dismissing the appeal, did not constitute a final ruling and was therefore an independently unappealable interlocutory decision. The court reasoned that an appealable partial decision in tax matters requires a conclusive ruling for at least one tax period, and a remand decision is only treated as a final decision if it leaves no discretion to the lower instance for implementation, conditions which were not met here; since the taxpayer failed to demonstrate the necessary grounds for appeal under Article 93 of the Federal Supreme Court Act (non-reparable harm or significant cost/time savings), the appeal was inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 90 BGG, Art. 91 BGG, Art. 92 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 93 Abs. 3 BGG; Taxpayer Appeal of Partially Remanded Cantonal Tax Assessment Dismissed for Lack of Final Judgement and Inadmissible Grounds: The court reasoned that an appealable partial decision in tax matters requires a conclusive ruling for at least one tax period, and a remand decision is only treated as a final decision if it leaves no discretion to the lower instance for implementation, conditions which were not met here; since the taxpayer failed to demonstrate the necessary grounds for appeal under Article 93 of the Federal Supreme Court Act (non-reparable harm or significant cost/time savings), the appeal was inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was dismissed in simplified procedure because the decision was not independently appealable.
Used to determine that the appellant must bear the court costs.
Cited as the conditions under which an interlocutory decision (Zwischenentscheid) is independently appealable, which were not met.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C_60/2025
Urteil vom 13. Februar 2025
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
*gegen*
Kantonale Steuerverwaltung Wallis, Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2013 bis 2016,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. Januar 2025 (F1 24 91).
Nach Einsicht
in das Urteil vom 9. Januar 2025, mit welchem das Kantonsgericht Wallis die von A.________ erhobene, die Einkommens- und Vermögenssteuern der Jahre 2013 bis 2016 betreffende Beschwerde teilweise guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an die Kantonale Steuerverwaltung Wallis zurückwies und die Beschwerde im Übrigen, soweit darauf einzutreten war, abwies,
in die Beschwerde des A.________ vom 29. Januar 2025 (Poststempel),
in seine weitere Eingabe vom 30. Januar 2025,
in Erwägung,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich nur zulässig ist gegen Endentscheide, welche das Verfahren vollständig abschliessen (
Art. 90 BGG
), oder gegen Teilentscheide, welche es zumindest teilweise abschliessen (
Art. 91 BGG
), wobei ein Teilentscheid im Abgaberecht nur zurückhaltend angenommen wird, so wenn erstens im angefochtenen Entscheid über mehrere Steuerperioden gesondert und zweitens zumindest in Bezug auf eine Steuerperiode abschliessend entschieden wurde (
BGE 150 II 346
E. 1.3.1; Urteile 2C_563/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 2.2.3; 2C_708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.4),
dass die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide (
Art. 92 und 93 BGG
), die das Verfahren nicht abschliessen und deshalb keinen End- oder Teilentscheid bilden, lediglich in drei Konstellationen zulässig ist, nämlich wenn der Vor- oder Zwischenentscheid die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (
Art. 92 BGG
), wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
; zur Anfechtbarkeit mit dem Endentscheid:
Art. 93 Abs. 3 BGG
),
dass auch Rückweisungsentscheide als Zwischenentscheide im Sinne von
Art. 93 BGG
zu qualifizieren sind, ausser wenn die Rückweisung an die Unterinstanz lediglich noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz aus diesem Grund kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, in welchem Ausnahmefall der Rückweisungsentscheid wie ein Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
behandelt wird (
BGE 150 II 346
E. 1.3.4;
144 V 280
E. 1.2),
dass es der beschwerdeführenden Partei obliegt darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen des
Art. 93 BGG
erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 150 II 346
E. 1.3.3;
149 II 170
E. 1.3),
dass die Vorinstanz die Beschwerde in verschiedenen Punkten ganz oder teilweise guthiess und die Sache an die Unterinstanz zurückwies (so betreffend den Kinderabzug, die Fahrzeugkosten, den Eigenmietwert, den Ertrag des beweglichen Vermögens und die Rückbelastung im Zusammenhang mit der Einlage in die Einzelfirma/fiktive Aktiven), und sie im Übrigen abwies, soweit darauf einzutreten war,
dass sie über keine der streitbetroffenen Steuerperioden (2013 bis 2016) abschliessend entschied und die Rückweisung auch nicht nur noch der rechnerischen Umsetzung des von ihr Angeordneten dient,
dass ihr Urteil deshalb als Zwischenentscheid gilt, der nur unter den alternativen Voraussetzungen des
Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG
selbstständig anfechtbar ist,
dass der Beschwerdeführer sich zu den Eintretensvoraussetzungen des
Art. 93 Abs. 1 BGG
mit keinem Wort äussert und deren Vorliegen auch nicht ins Auge springt,
dass der Zwischenentscheid damit nicht selbstständig anfechtbar ist, der Beschwerdeführer ihn aber zusammen mit dem Endentscheid gestützt auf
Art. 93 Abs. 3 BGG
wird anfechten können,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Februar 2025
Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Moser-Szeless
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann