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Waldabstandsvorschri • BG AG Waldabstandsvorschri KI-generiert

Property Owner Denied Shed Setback Exception Due to Available Alternative Location

Geschäftsnummer Waldabstandsvorschri
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A property owner sought an exception to build a small shed 2.5 meters from a forest edge, significantly violating the 10-meter minimum distance. While the shed was a functional accessory to the home, the court denied the exception, finding that an alternative location existed on the property that could accommodate the shed at an acceptable distance from the forest, thus negating the claim of an undue hardship or extraordinary circumstance. The court emphasized that exceptions to forest setback regulations are granted only when the purpose of the regulations is not significantly impacted and no reasonable alternative exists.

Legislator-Regeste

Amtlich

Eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands kann erteilt werden, wenn der Standort funktional bedingt ist (An- oder Nebenbauten) oder wenn der Abstand nur unwesentlich unterschritten wird und die Bauparzelle sonst nicht überbaubar wäre.

Schlagwörter

KI-generiert
Gebäudeabstand Belegenheit des Grundstücks Grenzabstand Härtefallklausel Bauordnung Grenzabstandsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 17 Abs. 1 und 2 WaG
Establishes general rules for buildings near forests and mandates cantons to prescribe minimum distances.
§ 48 Abs. 1 lit. b BauG
Specifies the minimum distance of 10 meters for small buildings from the forest.
§ 18 Abs. 1 ABauV
Defines what constitutes a 'small building' for the purpose of building regulations, which is applied analogously to the forest distance provisions.
§ 67 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauG
Allows for exceptions to the forest distance requirement under specific circumstances, requiring consideration of public and private interests.
§ 2 Abs. 1 FoV
Defines the forest edge (Waldsaum) which is considered forest in a legal sense, impacting the effective distance calculation.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 112 Ib 53
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 17 Abs. 1 und 2 WaG

Establishes general rules for buildings near forests and mandates cantons to prescribe minimum distances.

§ 48 Abs. 1 lit. b BauG

Specifies the minimum distance of 10 meters for small buildings from the forest.

§ 18 Abs. 1 ABauV

Defines what constitutes a 'small building' for the purpose of building regulations, which is applied analogously to the forest distance provisions.

§ 67 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauG

Allows for exceptions to the forest distance requirement under specific circumstances, requiring consideration of public and private interests.

§ 2 Abs. 1 FoV

Defines the forest edge (Waldsaum) which is considered forest in a legal sense, impacting the effective distance calculation.

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Volltext

Waldabstandsvorschrift (§ 48 Abs. 1 lit. b BauG)

Eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands kann erteilt

werden, wenn der Standort funktional bedingt ist (An- oder Nebenbauten) oder wenn der

Abstand nur unwesentlich unterschritten wird und die Bauparzelle sonst nicht überbaubar

wäre.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer will auf der vollständig in der Wohnzone (W2) gelegenen Parzelle einen Holzschopf erstellen. Die

Parzelle befindet sich am Rande der Bauzone und grenzt an ihrer Nordwestseite an einen Wald, wobei Parzellen- und

Stockgrenze ungefähr zusammenfallen. Der Schopf weist einen Grundriss von 6.3 m x 1.7 m und eine Höhe von 2 m auf.

Es sollen darin Brennholz und Gartengeräte untergebracht werden. Der geplante Abstand zur Stockgrenze des Waldes

beträgt lediglich 2.5 m; der gesetzliche Waldabstand für Kleinbauten von 10 m wird demnach um 7.5 m unterschritten.

Die Vorinstanz lehnte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ab.

Aus den Erwägungen

"2.

a)

Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG) sind Bauten und Anlagen in

Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Nach Abs. 2

dieser Bestimmung haben die Kantone einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand

vorzuschreiben. § 48 Abs. 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 1. September 1993

(BauG; in Kraft seit 1. April 1994) bestimmt, dass Gebäude, gebäudeähnliche Bauten, Tankstellen, oberirdische Tanks

und dergleichen mindestens einen Waldabstand von 20 m einzuhalten haben (lit. a). Für Kleinbauten, Kies- und andere

Gruben, Steinbrüche und unterirdische Tanks beträgt der Mindestabstand 10 m (lit. b).

Mit diesen Vorschriften werden vor allem gesundheits- und forstpolizeiliche, aber auch landschaftsschützerische und

raumplanerische Ziele verfolgt. Insbesondere wollte der Gesetzgeber Beeinträchtigungen im Bestand und in der

Bewirtschaftung der Wälder verhindern sowie die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes erhalten. Die

Waldabstandsvorschriften dienen aber auch der konkreten Gefahrenabwehr; Bewohner und Bauten am Waldrand sollen

durch stürzende Bäume nicht gefährdet werden, und es soll vermieden werden, dass die Wohnhygiene unter Feuchtigkeit

oder einem zu starken Schattenwurf durch einen nahen Wald leidet. Schliesslich sind die Waldabstandsvorschriften

geeignet, den Übergang zwischen Wohngebieten und Waldlandschaft nicht allzu schroff werden zu lassen und den

Kontrast zwischen Waldrandsilhouette und Bauten zu mildern (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum aargauischen

Baugesetz vom 2. Februar 1971 [aBauG], 2. Aufl., Aarau 1985, N 12 zu § 165 aBauG; AGVE 1989 S. 528 ff. und 531 f.).

Nach § 18 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 (ABauV; in Kraft seit 1. April 1994)

gelten als Kleinbauten unbewohnte Gebäude und Gebäudeteile wie Garagen, Schöpfe, Gartenhäuschen usw. mit

höchstens 40 m2 Grundfläche und 3 m Gebäudehöhe. Diese Vorschrift, die vorab im Zusammenhang mit Grenz- und

Gebäudeabständen (§ 47 BauG) steht, ist analog auch auf "Kleinbauten" im Sinne der Waldabstandsvorschrift von § 48

Abs. 1 lit. b BauG anwendbar. Eine solche Kleinbaute liegt hier vor. Der Schopf des Beschwerdeführers hat somit

grundsätzlich einen Mindestabstand von 10 m zum Wald einzuhalten.

b)

Der gesetzliche Waldabstand gilt indessen nicht absolut. Nach § 67 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauG kann der Gemeinderat mit

Zustimmung des Baudepartements ausnahmsweise eine Unterschreitung des Waldabstands gestatten, sofern dies mit

Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist und ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der

Vorschriften zu hart wäre. Die Ausnahmebewilligung stellt ein allgemeines Rechtsinstitut dar, welches bezweckt, im

Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten zu beseitigen oder zu vermeiden, die bei strikter Anwendung

der einschlägigen Vorschriften entstehen und zu einem auch vom Gesetzgeber offensichtlich ungewollten Ergebnis

führen könnten (vgl. ULRICH HäFELIN/GEORG MüLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich

1993, S. 463 ff.; WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., Zürich 1992, S. 169 ff.).

Allerdings darf § 67 BauG nicht so gehandhabt werden, dass im Ergebnis das Gesetz abgeändert wird (vgl. BGE 112 Ib

53; ZIMMERLIN, a.a.O., N 1 zu § 155 aBauG). Wirtschaftliche Interessen bilden generelle Gründe, die sich praktisch

immer anrufen lassen. Sie vermögen in der Regel für sich allein noch keine Ausnahmebewilligung zu rechtfertigen (vgl.

Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 25. September 1978, ZBl 1979 S. 164; RRB Nr. 109 vom 18. Januar 1988 i.S. C.A.).

Sind die durch die Waldabstandsvorschrift verfolgten Interessen nicht oder nicht wesentlich tangiert, so wird nach der

Praxis der Verwaltungsbehörden eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestdistanz u.a. dann gestattet, wenn der

Standort der Baute funktional bedingt ist, d.h. wenn sie als An- oder Nebenbaute zu einer bestehenden Liegenschaft

erstellt werden soll (vgl. RRB Nr. 1311 vom 14. Mai 1990 i.S. J. und T.H.). Ferner kann eine Ausnahmesituation vorliegen,

wenn der Waldabstand nur unwesentlich unterschritten werden soll und die Bauparzelle sonst nicht überbaubar wäre.

c)

Der umstrittene Schopf stellt eine mit dem Wohnhaus der Beschwerdeführer funktional zusammenhängende Baute dar,

indem dort Gartengeräte, Werkzeuge und Brennholz für die Bedürfnisse des Beschwerdeführers gelagert werden sollen.

Eine mögliche Ausnahmesituation, in welcher eine Unterschreitung des Waldabstandes praxisgemäss bewilligt werden

kann, liegt demnach vor. Damit ist indessen nicht gesagt, dass jede beliebige Reduzierung des Minimalabstandes bewilligt

werden kann. Es ist jeweilen abzuwägen zwischen den öffentlichen Interessen an der Einhaltung des Waldabstandes und

den privaten Interessen an einer aus Sicht des Gesuchstellers möglichst günstigen Ausnützung seines Grundstückes.

Der Beschwerdeführer macht geltend, es stehe aufgrund der Ueberbauung der Parzelle ohnehin nicht genügend Raum

zur Errichtung des Gerätehauses ausserhalb des Waldabstandes zur Verfügung (...).

Das Wohnhaus und das Schwimmbad des Beschwerdeführers liegen im Süden seiner Parzelle. Der nördliche Teil ist

nicht überbaut. Es findet sich in der nördlichen Ecke der Liegenschaft, gegen den Wald hin, lediglich ein Nutzgarten. Der

Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Standort, der sich möglichst nahe beim Gemüsegarten befindet, ist

durchaus verständlich. Er lässt sich indessen auch ohne eine derart gravierende Unterschreitung des Minimalabstandes

verwirklichen. So könnte das Gerätehaus etwa unterhalb der zum Gemüsegarten führenden Treppe (vgl. dazu die vom

Beschwerdeführer eingereichte aussagekräftige Fotografie, act. 14) ohne weiteres in einer Distanz von über 10 m zur

Stockgrenze erstellt werden. Dadurch liesse sich unter Umständen sogar eine mindestens ebenso grosse räumliche Nähe

zum Gemüsegarten herstellen, und der Schopf könne aufgrund der Topographie des Grundstücks vermutlich wohl

besser ins Gelände eingefügt werden als am nachgesuchten Standort. Auch könnte dadurch die bereits heute mit

Sträuchern angedeutete Gliederung der Parzelle noch stärker unterstrichen werden.

Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall eine derart geringe Distanz zur Stockgrenze nicht haltbar ist,

auch wenn die Bewirtschaftung und die Erhaltung des Waldes vorliegend nach den Feststellungen der Abteilung Wald

als zuständiger kantonaler Fachstelle nicht in Gefahr wäre (vgl. Stellungnahme der Abteilung Wald des

Finanzdepartements, Kreisforstamt 6, vom 25. Januar 1993, act. 6). Ein anderer Standort des Gerätehäuschens lässt sich

aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse auf der Parzelle 637 durchaus finden. Ein Härtefall bzw. ausserordentliche

Verhältnisse, welche die anbegehrte massive Unterschreitung des Waldabstandes rechtfertigen würden, liegen im Falle

des Beschwerdeführers somit nicht vor. Es kommt folgendes hinzu: Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über den Begriff des

Waldes sowie die Verfahren betreffend Waldfeststellung und Rodungsbewilligung vom 16. Februar 1994

(Forstverordnung, FoV; in Kraft seit 1. April 1994) schliesst an die Stockgrenze ein Waldsaum von in der Regel 2 m Breite

an, der ebenfalls Wald im Rechtssinne darstellt. Daran ändert die Messvorschrift in § 48 Abs. 1 BauG nichts. Beim

vorgesehen Abstand von 2,5 m von der Stockgrenze würde sich die geplante Baute praktisch sogar am Rand des durch

die Forstverordnung nun neu definierten Waldes befinden."

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 837) vom 20.04.1994