Late Filing Derails Commitment Challenge
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court did not consider a complaint against a psychiatric commitment because it was filed too late. The court reasoned that the appeal was filed after the ten-day deadline, and although the filing could be considered a request for release, the clinic responsible for the commitment had already applied to the family court for its confirmation. Given the upcoming family court hearing, the court concluded that it was unlikely the clinic would grant a release and that further judicial review would occur through the family court, thus rendering a separate administrative court review unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 173 Urteil, Art. 429 Abs. 3 ZGB, Art. 439 Abs. 4 ZGB, Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 439 Abs. 2 ZGB, § 59 Abs. 1 lit. a EG ZGB; Late Filing Derails Commitment Challenge: The court reasoned that the appeal was filed after the ten-day deadline, and although the filing could be considered a request for release, the clinic responsible for the commitment had already applied to the family court for its confirmation. Given the upcoming family court hearing, the court concluded that it was unlikely the clinic would grant a release and that further judicial review would occur through the family court, thus rendering a separate administrative court review unnecessary.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision grants the right to appeal against an order for care in a facility to the administrative court within ten days of notification of the decision.
This provision specifies the ten-day deadline for filing an appeal against an order for care in a facility.
This provision grants the right to appeal against an order for care in a facility to the administrative court within ten days of notification of the decision.
This provision states that the facility is responsible for handling requests for release for six weeks after the order for care was issued by a doctor authorized to practice in the canton.
This provision states that the facility is responsible for handling requests for release for six weeks after the order for care was issued by a doctor authorized to practice in the canton.
This provision mandates the immediate forwarding of applications submitted to the wrong official authority to the competent authority.
This provision ensures that the legality of a deprivation of liberty is promptly reviewed by a court.
This provision stipulates that no court costs are levied in proceedings concerning care in a facility.
Volltext
Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.393 / jl / jb Art. 173
Urteil vom 13. November 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichter Cotti Verwaltungsrichter J. Huber Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____ führer Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch Beiständin: B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (Klinikeinweisung)
Entscheid von Dr. med. C._____ vom 15. Oktober 2023
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1. A._____ trat am 10. Oktober 2023 freiwillig in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) ein, wobei er am 13. Oktober 2023 gestützt auf Art. 427 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) von der Klinik der PDAG zurückbehalten wurde. Mit
Entscheid vom 15. Oktober 2023 ordnete Dr. med. C._____ die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik der PDAG an.
2. Mit Eingabe vom 8. November 2023 (Eingang gleichentags per Mail) erhob A._____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Unterbringungsentscheid.
3. 3.1. Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 sowie Abs. 2 ZGB i.V.m. § 59 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom
27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) kann gegen eine fürsorgerische Unterbringung innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
3.2. Vorliegend ordnete Dr. med. C._____ die fürsorgerische Unterbringung am
15. Oktober 2023 an. Nach Angaben der Klinik der PDAG wurde der Entscheid dem Beschwerdeführer am 16. Oktober 2023 ausgehändigt. Damit ist seine Eingabe vom 8. November 2023 klar verspätet erfolgt, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
3.3. Die Eingabe von A._____ stellt vor diesem Hintergrund ein (sinngemässes) Entlassungsgesuch dar (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7072 Ziff. 2.2.11). Ist die Unterbringung durch einen zur Berufsausübung im Kanton Aargau berechtigten Arzt angeordnet worden, ist während sechs Wochen die Einrichtung für die Entlassung zuständig (Art. 429 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 46 Abs. 1 EG ZGB). Folglich ist die Klinik der PDAG zur Behandlung des Entlassungsgesuchs zuständig.
4. An falsche amtliche Stellen eingereichte Eingaben sind unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (siehe auch die Weiterleitungspflicht ge-
mäss Art. 439 Abs. 4 ZGB). Die Eingabe vom 8. November 2023 wäre daher grundsätzlich der Klinik der PDAG zur umgehenden Behandlung als Entlassungsgesuch zu überweisen. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass die PDAG dem Familiengericht Q._____ am 31. Oktober 2023 den Antrag auf Bestätigung der fürsorgerischen Unterbringung gestellt hat. Über diesen Antrag wird das Familiengericht anlässlich der auf den 14. November 2023 angesetzten Anhörung entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die PDAG ein Entlassungsgesuch im aktuellen Zeitpunkt abweisen würde. Ein Entscheid der PDAG über das Entlassungsgesuch würde zudem spätestens durch den familiengerichtlichen Entscheid über eine allfällige Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung abgelöst, zumal es aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, vorher eine verwaltungsgerichtliche Anhörung durchzuführen. Angesichts der am 14. November 2023 stattfindenden familiengerichtlichen Anhörung ist somit sichergestellt, dass die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung rasch einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt wird (vgl. Art. 31 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; BGE 123 I 31, Erw. 4c).
Aufgrund fehlenden schutzwürdigen Interesses an einer materiellen Beurteilung rechtfertigt es sich, zur Vermeidung eines prozessualen Leerlaufs auf eine Überweisung der Eingabe vom 8. November 2023 an die Klinik der PDAG zur Behandlung als Entlassungsgesuch zu verzichten. Sollte das Familiengericht Q._____ die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik der PDAG verlängern, stünde dem Beschwerdeführer der ordentliche Rechtsmittelweg und damit eine weitere gerichtliche Überprüfung zur Verfügung.
5. Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungen keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: [...]
Mitteilung an: [...]
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. November 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Schircks Lang