Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
L.rmimmissionen.von • BG AG L.rmimmissionen.von KI-generiert

Cowbell Noise Regulation: Federal Law and Agricultural Tradition

Geschäftsnummer L.rmimmissionen.von
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that federal environmental law applies to noise from cowbells, as they are considered devices associated with agricultural operations. While noise from cowbells can be regulated, general prohibitions are not appropriate, especially during daytime hours, due to the cultural tradition and the absence of specific federal noise limits for such sounds. However, to protect residents from significant disturbances, the use of cowbells is prohibited during nighttime hours (10 PM to 7 AM), balancing the public's need for rest with the agricultural interest.

Legislator-Regeste

Amtlich

Anwendbarkeit des USG, Verhältnis zum Recht des Kantons und der Gemeinden (Erw. 3 f.) – Lärmbeurteilung bei Fehlen von Grenzwerten im Allgemeinen und bei Kuhglockenlärm im Besonderen (Erw. 6 f.) - Nutzungsverbot von Kuhglocken wegen starker Störung in der Nachtzeit (22 bis 7 Uhr), kein Nutzungsverbot für die Tageszeit, einschliesslich der sensiblen Tageszeit (12-13 Uhr, 19-22 Uhr sowie Sonn- und Feiertage), da der Lärm zu dieser Zeit weniger stark stört und allein das Vorsorgeprinzip eine solche Einschränkung nicht zulässt (Erw. 7)

Schlagwörter

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Landwirtschaftsrecht Vorsorgeprinzip Lärmbelästigung Wirtschaftsinstrument für die Umwelt Umweltnorm Verunreinigung durch die Landwirtschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 11 Abs. 1 und 2 USG

Basis for limiting noise emissions as far as technically, operationally and economically feasible, according to the precautionary principle.

Art. 13 LSV

Used to determine the immission limit values for assessing harmful or bothersome effects.

Art. 14 Abs. 2 und 3 PolR

Regulation of noise prohibition during night hours and exemptions for cowbells, considered in conjunction with federal law.

Art. 11 USG

Application of the precautionary principle to limit noise emissions, particularly during night hours.

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Volltext

Lärmimmissionen von Kuhglocken

– Anwendbarkeit des USG, Verhältnis zum Recht des Kantons und der Gemeinden (Erw. 3 f.)

– Lärmbeurteilung bei Fehlen von Grenzwerten im Allgemeinen und bei Kuhglockenlärm im Besonderen (Erw. 6 f.)

– Nutzungsverbot von Kuhglocken wegen starker Störung in der Nachtzeit (22 bis 7 Uhr), kein Nutzungsverbot für die Tageszeit, einschliesslich der sensiblen Tageszeit (1213 Uhr, 1922 Uhr sowie Sonnund Feiertage), da der Lärm zu dieser Zeit weniger stark stört und allein das Vorsorgeprinzip eine solche Einschränkung nicht zulässt (Erw. 7)

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 20. April 2021 (EBVU 20.495)

Aus den Erwägungen

3. Umweltschutzgesetzgebung

Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden durch Einwirkungen aus dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdegegners gestört. Bereits seit mehreren Jahren sei die Lärmbelästigung durch die Kuhglocken ein Thema gewesen. Seit mindestens 2012 werde das Land rund um die Parzelle der Beschwerdeführenden vom Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdegegners gepachtet und als Weideland genutzt.

Das Umweltschutzrecht des Bundes ist auf Lärm anwendbar, welcher beim Bau und Betrieb von Anlagen erzeugt wird. Darunter fallen auch landwirtschaftliche Bauten und Anlagen, einschliesslich das bewirtschaftete Land (MONIKA KÖLZ-OTT, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften auf menschlichen Alltagslärm und verwandte Lärmarten, URP 1993, S. 397). Den Anlagen gleichgestellt sind u. a. Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (Art. 7 Abs. 7 USG), die ausserhalb der Anlage eingesetzt werden und von einer gewissen umweltschutzrechtlichen Bedeutung sind (PETER

M. KELLER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A. 1998, Art. 7 Rz. 36 ff.). Wenn die Tiere auf Weiden, welche in unmittelbarerer Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb gelegen sind (wie in casu in einem Kreis von maximal 190 m vom Landwirtschaftsgebäude entfernt), grasen, ist der von den Kuhglocken ausgehende Lärm dem Landwirtschaftsbetrieb zuzurechnen und nach den Vorschriften über ortsfeste Anlagen zu beurteilen und allenfalls zu begrenzen (BRGE III Nr. 0115/2015 vom 5. August 2015, Erw. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen; Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Bundesamt für Umwelt BAFU, 2014; Entscheide der Gerichtsund Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz [EGV-SZ] 2008, B 8.11, Erw. 2.4; EGV-SZ 2018, B 8.4, 139, Erw. 2.1). Der von Kuhund anderen Tierglocken ausgehende Lärm steht auch dann im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn die Tiere sich nicht unmittelbar auf dem Hofgelände, sondern ausserhalb auf der Weide befinden. Auch das bewirtschaftete Land gehört zum Betrieb, und das USG ist auf Lärm anwendbar, welcher vom Betrieb der Weiden ausgeht (EGV-SZ 2018, B 8.4, 139, Erw. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

Das Umweltschutzrecht sieht für Lärmimmissionen unterschiedliche Regelungen vor, je nachdem ob der Lärm von neuen oder von alten (vor Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 bestehenden) Anlagen ausgeht. Bestehende Anlagen haben grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte (vgl. Art. 16 USG und 13 LSV), neue ortsfeste Anlagen hingegen die Planungswerte einzuhalten (vgl. Art. 25 USG, Art. 7 LSV). Für die Änderung bestehender ortsfester Anlage sieht die LSV vor, dass bei wesentlichen Änderungen der bestehenden Anlage gemäss Art. 8 Abs. 2 LSV die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden müssen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (BRGE III Nr. 0115/2015 vom 5. August 2015, Erw. 4.2.1). Kumulativ zu den Grenzwerten ist das sogenannte Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 USG zu beachten. Diesem zufolge sind Lärmemissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 25 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a und b und Art. 8 Abs. 1 LSV). Jedoch gilt es zu beachten, dass aus dem Vorsorgeprinzip nicht der Anspruch auf absolute Ruhe abgeleitet werden kann. Geringfügige, nicht erhebliche Störungen sind vielmehr hinzunehmen.

Der Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdegegners existierte bereits vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985. Es ist damit nicht von einer neuen Anlage auszugehen. Folglich sind hinsichtlich der strittigen Lärmimmissionen das Vorsorgeprinzip zu beachten und die Immissionsgrenzwerte (in Bezug auf die Beschwerdeführenden) der ES II einzuhalten (Art. 8 und 13 LSV).

4. Verhältnis Bundesrecht – kantonales/kommunales Recht

Auf kommunaler Ebene verweist § 13 Abs. 1 des Polizeireglements der Gemeinde A. vom 7. Dezember 2009 (Polizeireglement, PolR) in Bezug auf Immissionen auf die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltgesetzgebung. Dieser Bestimmung kommt somit keine selbständige Bedeutung zu. Bezüglich allgemeine zeitliche Einschränkungen bestimmt § 14 Abs. 1 PolR:

In Wohngebieten oder auf Wohngebiete einwirkend ist während der Zeit von 12.00 Uhr bis 13.00 und von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr (samstags ab 18.00 Uhr) sowie ganztags an Sonnund Feiertagen das Arbeiten mit Lärm verursachenden Geräten (z.B. Rasenmähen, Hämmern, Bohren, Fräsen, Motorsägen, Betrieb von Baumaschinen usw.) untersagt.

Zusätzlich bestimmt § 14 Abs. 2 PolR:

Von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr ist im Freien, in schlecht isolierten Räumen oder bei offenem Fenster jeglicher Lärm, der den Schlaf der Mitmenschen stören könnte, verboten.

Das generelle Verbot i.S.v. § 14 PolR wird eingeschränkt, indem Kirchenund Weidenglocken ausdrücklich davon ausgenommen werden (§ 14 Abs. 3 PolR).

Der Gemeinderat hat gestützt auf § 14 Abs. 3 PolR die Weideglocken von der Einhaltung der Ruhezeiten dispensiert und folglich die Beschwerde abgewiesen. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung dieser Bestimmung neben dem Bundesumweltrecht zukommt.

Das Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 28. August 2007 (WBE.2006.300) was folgt ausgeführt:

"Mit Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz hat das kantonale Recht betreffend den direkten Schutz vor Immissionen seine selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; es hat sie dort behalten, wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt oder  soweit erlaubt  verschärft (vgl. Art. 65 USG). Indessen haben städtebauliche Nutzungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts weiterhin selbständigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute oder Anlage nach den raumplanerischen Grundlagen am vorgesehenen Ort erstellt und ihrer Zweckbestimmung übergeben werden darf."

Daraus hat es den Schluss gezogen, dass einer kommunalen Vorschrift, welche wie die vorliegende ausschliesslich der quantitativen Immissionsbegrenzung dient, neben denjenigen des eidgenössischen Bundesumweltrechts keine selbständige Bedeutung zukommt. Angesichts dieser Rechtsprechung können die Weideglocken nicht grundsätzlich gestützt auf § 14 Abs. 3 PolR von der Einhaltung der Bundesumweltschutzvorschriften (der Immissionsgrenzwerte und des Vorsorgeprinzips, vgl. oben unter Ziff. 3) dispensiert werden. Es stellt sich die Frage, welche Lärmwerte zu welchen Tageszeiten einzuhalten sind.

2 von 8 Weil die LSV für den Lärm etwa von Restaurants und Gartenwirtschaften keine Grenzwerte und daher auch keine Regelung über den Beginn der Nachtruhe enthält, erachtete es das Bundesgericht "nicht von vornherein unzulässig, hierfür die kommunale Lärmschutzverordnung heranzuziehen, als Ausdruck der in einer Gemeinde vorherrschenden Meinung oder Gepflogenheiten hinsichtlich des Ruhebedürfnisses der örtlichen Bevölkerung" (BGer 1A.282/2000 und 1A.286/2000 vom 15. Mai 2001, E. 4c). Allerdings wollte der Gesetzgeber im Bereich der Lärmbekämpfung offenbar eine systematische und einheitliche Regelung aufstellen, deren Grundsätze selbst in atypischen Situationen anwendbar sein sollen (Botschaft zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, BBl 1979 III 749, S. 765). Obwohl die bundesgerichtliche Rechtsprechung sich ausdrücklich oder stillschweigend am Kriterium der Ortsüblichkeit orientiert, stellt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung fest, dass das Bedürfnis nach Ruhe in allen Regionen gleich ist, weshalb die Berücksichtigung von lokalen Traditionen nur im eingeschränkten Mass möglich ist (BGer 1C_107/2010 vom 17. Juni 2010, E. 5.3; vgl. BGE 126 II 366, E. 5a).

Das kommunale Recht findet damit Anwendung, soweit es dasjenige des Bundesrechts verschärft oder ergänzt. Dies ist, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, in der Bestimmung des zeitlichen Rahmens der Nacht und der Nicht-Berücksichtigung von sensiblen Tageszeiten sowie Sonnund Feiertagen der Fall: In casu geht es bei § 14 Abs. 1 PolR um Arbeiten und daher ist diese Bestimmung wohl nicht anwendbar auf Tierglocken. Eher einschlägig ist § 14 Abs. 2, soweit Abs. 3 Weideglocken nicht zu Unrecht davon ausnimmt. Zumal das Polizeireglement die Weideglocken von der Einhaltung der Nachtund Ruhezeiten dispensiert, Weideglocken aber wie oben dargelegt nicht generell von der Umweltschutzgesetzgebung ausgenommen werden können, gilt angesichts des soeben Ausgeführten und der den Gemeinden verbleibenden Regelungsbefugnis für die Weideglocken als Nacht die Zeit von 22 bis 7 Uhr (entsprechend § 14 Abs. 2 PolR) und sind keine weiteren Ruheoder Erholungszeiten zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 2 und 3 PolR). Dies entspricht im Übrigen auch der Lärmschutzverordnung, welche keine besonderen Anforderungen an Sonn-, Feiertage oder andere Ruheoder Erholungszeiten kennt (etwa die Mittagszeit; vgl. Anhang 3, Ziffer 32 LSV; Anhang 4 Ziffer 21 LSV; Anhang 5 Ziffer 222 und 41 LSV). Auch der Fachspezialist legt die Nacht auf

22 bis 7 Uhr fest.

Damit ist festzuhalten, dass die Weideglocken die entsprechenden Anforderungen nach Umweltschutzgesetzgebung (d.h. die Immissionsgrenzwerte und das Vorsorgeprinzip) einzuhalten haben, wobei für die Beurteilung die Zeit von 22 bis 7 Uhr als Nacht und die restliche Zeit als Tag zu betrachten ist. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Fachspezialist den Lärm auch für sensible Zeiten berechnet hat.

5. Vorsorgeprinzip / Belastungsgrenzwerte

Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG muss der Lärm grundsätzlich durch Massnahmen an der Quelle (Emissionsbegrenzung) begrenzt werden. Art. 11 Abs. 2 USG bestimmt, dass unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Art. 11 Abs. 3 USG sieht zudem eine strengere Emissionsbegrenzung vor, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (EGV-SZ 2018, B 8.4, 139, Erw. 2.2).

Art. 13 Abs. 1 USG beauftragt den Bundesrat, durch Verordnung Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen festzulegen. Das Bundesgesetz ermöglich dem Bundesrat zudem, für Lärmimmissionen Alarmwerte (Art. 19 USG) und Planungswerte (Art. 23 USG)

3 von 8 festzulegen, die höher bzw. tiefer als die Immissionsgrenzwerte sind. Solche Werte sind dazu bestimmt, einerseits die Beurteilung der Dringlichkeit einer Sanierung zu ermöglichen (siehe Art. 16 ff. USG) und anderseits den Schutz gegen den durch neue Anlagen erzeugten Lärm zu gewährleisten (BGE 123 II 12, E. 4a).

Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätzlich anhand der vom Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte (Anhänge 3-8 LSV) zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Fehlen die Voraussetzungen für die Anwendung von Grenzwerten, wie sie in den Anhängen 3-8 LSV festgelegt sind, so muss der Richter ohne Rückgriff auf diese im Einzelfall aufgrund richterlicher Erfahrung beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt. Die sinngemässe Anwendung von Grenzwerten gemäss Anhang 3-8 LSV ist dagegen unzulässig (BGE 123 II 325, E. 4/d/aa). Für die Lärmbelastung durch Kuhglocken hat der Bundesrat keine Grenzwerte festgelegt, weshalb die Lärmimmissionen im Einzelfall nach Kriterien der Art. 15, 19 und 23 USG bewertet werden müssen (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 126 II 300, E. 4c/aa; BGE 123 II 74, E. 4a f.; BGE 118 Ib 590, E. 3b). Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen (BGE 123 II 74, E. 5a; BGE 118 Ib 590,

E. 4a). Nach Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (BGer 1C_550/2010 vom 25. März 2011, E. 2.2). Den örtlichen Behörden ist ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, soweit es sich um Anlässe mit lokaler Ausprägung oder Tradition handelt (BGE 126 II 300, E. 4c/dd; BGE 126 II 366, E. 2d; EGV-SZ 2018, B 8.4, 139, Erw. 2.4).

Die Lärmschutzvorschriften des Umweltschutzrechts sind in erster Linie zugeschnitten auf Geräusche, die als unerwünschte Nebenwirkung einer bestimmten Tätigkeit auftreten. Diese können grundsätzlich mit geeigneten Massnahmen an der Quelle reduziert werden, ohne dass dadurch die entsprechenden Tätigkeiten als solche in Frage gestellt werden. Daneben gibt es jedoch auch Geräusche, welche den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen. Dazu gehören beispielsweise das Läuten von Kirchenund Kuhglocken, das Musizieren sowie das Halten von Reden mit Lautverstärkern an Anlässen in der Öffentlichkeit. Solche Lärmemissionen können nicht völlig vermieden und in der Regel auch nicht in der Lautstärke wesentlich reduziert werden, ohne dass zugleich der eigentliche Zweck der sie verursachenden Tätigkeit vereitelt würde. Derartige Lärmemissionen als unnötig und unzulässig zu qualifizieren, würde implizieren, die betreffende Tätigkeit generell als unnötig zu betrachten. Die Rechtsprechung hat im Allgemeinen solche Emissionen zwar aufgrund des Umweltschutzgesetzes beurteilt, aber zugleich unter Berücksichtigung des Interesses an der den Lärm verursachenden Tätigkeit diese nicht vollumfänglich verboten, sondern bloss einschränkenden Massnahmen unterworfen (BGE 126 II 366, E. 2d m.w.H.). Weil eine Reduktion der Schallintensität meist den mit der betreffenden Tätigkeit verfolgten Zweck vereiteln würde, bestehen die emissionsbeschränkenden Massnahmen in der Regel nicht in einer Reduktion des Schallpegels, sondern in einer Einschränkung der Betriebszeiten (BGE 119 Ib 463, E. 4 ff.; BGE 118 Ib 234, E. 2b; BGE 126 II 366, E. 2d). Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit.

Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern es müssen gestützt auf das Vorsorgeprinzip die unnötigen Emissionen vermieden werden. Diese Grundsätze sind allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinne unnötige Lärm völlig untersagt werden müsste und die Betroffenen überhaupt keine Belastung hinzunehmen hätten. Es gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe (EGV-SZ 2018, B 8.4, 139, Erw. 2.2).

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6. Lärmsituation

Der Fachspezialist hat die Immissionen gestützt auf die Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm "Beurteilung Alltagslärm", herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern, 2014, und das Excel-Tool zur Beurteilung von Alltagslärm, wie folgt beurteilt:

"Ausgangslage

Es liegen Immissionsklagen gegen den Landwirt Z. vor betreffend das Weiden seiner Kühe mit Glocken.

Die Nachbarn beschweren sich wegen des Kuhglockengeläutes am Tag und in der Nacht und fordern, dass die Kühe ohne Glocken auf allen als Weidefläche genutzten Grundstücken im Gemeindegebiet A. weiden zu lassen sind.

Aufgrund der uns vorliegenden Unterlagen inkl. Filmmaterial können wir die Situation ohne zusätzlichen Augenschein vor Ort beurteilen.

Abschätzung der Störung, unter Berücksichtigung der Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, BAFU, 2014

Das USG ist anwendbar auf Lärm, der beim Bau oder Betrieb von Anlagen erzeugt wird. Als Anlagen gelten insbesondere Bauten und Terrainveränderungen. Kuhglocken bzw. die Weide mit den Kühen sind im Grundsatz nicht zu den Anlagen zu zählen. Den Anlagen sind gemäss USG jedoch insbesondere auch diejenigen Geräte gleichgestellt, die ausserhalb von ortsfesten Anlagen zum Einsatz kommen oder kommen können und gleichzeitig von einer gewissen umweltschutzrechtlichen Bedeutung sind. Im Hinblick auf die Lärmimmissionen stellen Kuhglocken Geräte im Sinne des USG dar.

Das Läuten von Kuhglocken gehört zu denjenigen Geräuschen, welche den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen. Diese Lärmemissionen können nicht völlig vermieden und in der Regel auch nicht in der Lautstärke wesentlich reduziert werden, ohne dass zugleich der Zweck der sie verursachenden Tätigkeit vereitelt würde. Da eine Reduktion der Schallintensität meist den mit der betreffenden Tätigkeit verfolgten Zweck vereiteln würde, bestehen die emissionsbeschränkenden Massnahmen in der Regel nicht in einer Reduktion des Schallpegels, sondern in einer Einschränkung der Betriebszeiten. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit.

Die Lärmimmissionen durch Kuhglocken finden gemäss Beschwerdeschrift primär auf folgenden Parzellen-Nrn. statt: ….

Die Kühe weiden in der Nähe von Wohnhäusern (ES II) rund um die Uhr, d.h.  in normalen Arbeitszeiten (07h19h),  in sensiblen Tageszeiten (Ruhezeiten) wie mittags 12h13h / abends 19h22h sowie an Wochenenden und  in der Nacht in der Zeit von 22h07h.

Die Abschätzung der Störung in der Nachbarschaft durch das Weiden der Kühe haben wir im vorliegenden Fall nach der Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm (BAFU, 2014) vorgenommen. Diese Publikation bietet eine Grundlage für die Beurteilung von Lärmarten, für die keine Grenzwerte in der Lärmschutz-Verordnung festgelegt sind. Es unterstützt die kantonalen und kommunalen Behörden in der Suche nach einer Lösung bei Lärmkonflikten.

Unsere Beurteilung wurde getrennt für den Tag (Normale Arbeitszeiten, ohne sensible Tageszeiten), für sensible Tageszeiten und für die Nacht vorgenommen. Es wurde jeweils die Anlagencharakteris-

5 von 8 tik, die Quellencharakteristik und die Empfängercharakteristik berücksichtigt. In allen drei Fällen kommen wir zum Ergebnis, dass eine Störung am Tag und in sensiblen Tageszeiten in der Nachbarschaft (zwischen PW und IGW) bzw. eine erhebliche Störung in der Nacht (zwischen IGW und AW) vorliegt, sofern sich die Kühe mit Glocken irgendwo auf den bereits erwähnten Parzellen aufhalten. Die Grösse der Kuhglocken spielt dabei im vorliegenden Fall nur eine untergeordnete Rolle.

Aufgrund der erheblichen Störung in der Nacht sind Massnahmen umzusetzen, d.h. dass die Lärmimmissionen mindestens unter die IGW gesenkt werden können. Aus unserer Sicht liegen keine überwiegenden, öffentlichen Interessen vor und es ist wahrhaftig nicht notwendig, dass die Tiere aus Sicherheitsgründen Glocken tragen müssen (keine Gefahr für Entlaufen der Tiere). In diesem Fall könnte als einfache und zielführende Massnahme, dies auch im Sinne der Vorsorge gemäss Art. 11 USG, verfügt werden, dass die Kühe in der Nacht ohne Glocken auf den siedlungsnahen Wiesen weiden."

Den entsprechenden Excel-Tools des Fachspezialisten kann entnommen werden, dass er das Geräusch der Glocken am Tag (zwischen 7 und 19 Uhr) und zu sensiblen Tageszeiten (von 12 bis 13 Uhr, von 19 bis 22 Uhr sowie Wochenenden) als störend (zwischen dem Planungsund Immissionsgrenzwert) sowie in der Nacht (von 22 bis 7 Uhr) als erheblich störend (zwischen dem Immissionsgrenzund dem Alarmwert) beurteilt.

Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei der Beurteilung nach der Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm hätten lärmempfindliche Personen berücksichtigt und zu jeder Tageszeit die Frequenz als "sehr häufig" angenommen werden müssen. Dem ist entgegenzuhalten, dass diesbezüglich kein Anlass besteht, am Fachbericht zu zweifeln, zumal er von grosser fachlicher Kenntnis und Erfahrung in Bezug auf die Beurteilung von Lärm zeugt. Die lärmrechtliche Beurteilung hat sodann von einer gewissen Dauerhaftigkeit zu sein und daher losgelöst von subjektiven Situationen zu erfolgen. Die Nachbarschaft der lärmverursachenden Anlage zu einzelnen Kranken etwa kann mithin nicht zu einer Änderung der lärmrechtlichen Beurteilung führen. Die Berücksichtigung etwa von kranken Personen dürfte daher allenfalls auf Fälle zugeschnitten sein, wo beispielsweise Krankenhäuser in einer für sie zu lärmtoleranten Zone gelegen sind. In casu befinden sich soweit ersichtlich keine Spitäler, Pflegeoder Altersheime, Schulen, Kindergärten oder -krippen im betroffenen Bereich noch wird geltend gemacht, Kleinkinder, Jugendliche oder Schwangere seien in casu speziell exponiert in Bezug auf den umstrittenen Lärm. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Tiere zu jeder Tageszeit gleich verhalten, und die Frequenz von "sehr häufig" erscheint doch als hoch gegriffen. Weiter ändert sich am Ergebnis nach dem Excel-Tool zur Beurteilung von Alltagslärm nichts, wenn in der Nacht die Frequenz als "sehr häufig" angenommen wird (es bleibt gemäss dem Tool erheblich störend [zwischen Immissionsgrenzund Alarmwert]).

7. Prüfung von Massnahmen

7.1 Nacht

Zumal die Immissionen der Weideglocken nach dem oben Angeführten in der Nacht als erheblich störend und damit über den Immissionsgrenzwerten liegend beurteilt werden, sind Massnahmen angezeigt (vgl. zum Schutz der Nachtruhe vgl. auch EGV-SZ 2007, A 2.5, Erw. 2 ff. mit Hinweisen, etwa auf BGE 45 II 402 und 101 II 248, SJZ 88 [1992] Nr. 29). Mit dem Fachspezialisten wird in casu der Verzicht auf Weideglocken in der Zeit von 22 bis 07 Uhr als taugliche Massnahme erachtet.

Dem Interesse an Ruhe ist jenes des Beschwerdegegners gegenüberzustellen. Er bringt gegen das beantragte Verbot des Tragens von Kuhglocken vor, es handle sich um ein traditionsreiches Kultur-

6 von 8 gut und die Glocken seien Geräte, die das Orten der Tiere ermöglichten und demzufolge der Tiersicherheit dienten. Als verantwortungsvoller Bauer und in unmittelbarer Nähe der verschiedenen Weideflächen wohnend, könne er sich dank Glockengebimmel vergewissern, dass sich seine Tiere innerhalb der Umzäunung befänden, und auch sofort eingreifen, wenn sie sich in Panik daraus entfernen würden.

Diese Vorbringen vermögen nicht darzutun, dass es auf den Weiden im umstrittenen Gebiet unumgänglich oder zumindest von wesentlichem Nutzen sein soll, dem Vieh in der Nacht Glocken umzuhängen. Es dürfte äusserst selten vorkommen, dass sich Kühe aus der umzäunten Weide entfernen und entlaufen, ansonsten wohl eine andere Art des Zauns gewählt würde. Ausserdem sollte es in einem solchen eher unwahrscheinlichen Fall  anders als möglicherweise in den Bergen  möglich sein, entlaufene Tiere auch ohne Glocken ohne besondere Schwierigkeiten wiederzufinden (vgl. dazu BGE 101 II 248 S. 251 ff.; BEZ 2016 Nr. 21, S. 5).

Unter den gegebenen Umständen ist dem Beschwerdegegner zu verbieten, auf den beschwerdebetroffenen Parzellen in der Nacht von 22.00 bis 07.00 Uhr Weideglocken zu nutzen.

7.2 Sensible Tageszeit

Es stellt sich die Frage, ob in sensiblen Tageszeiten (von 18.00 bzw. 20.00 bis 22 Uhr) sowie an Sonnund Feiertagen das Verbot der Nutzung von Weideglocken gerechtfertigt ist. Wie oben dargelegt (vgl. Ziff. 4) gilt in der Gemeinde A. keine sensible Tageszeit betreffend Weideglocken. Unter den gegebenen Umständen, bei welchen die Zeit von 07.00 bis 22.00 Uhr (auch an Sonnund Feiertagen) als "normale" Tageszeit zu betrachten ist, ist angesichts der Tatsache, dass am Tag nach dem Fachbericht die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, allein zu prüfen, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips Massnahmen als angezeigt erscheinen.

Dazu kann was folgt angeführt werden: Obschon das Polizeireglement vom Gemeinderat und nicht vom Stimmvolk beschlossen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass es Ausdruck der in der Gemeinde vorherrschenden Meinung ist, keine Einschränkungen von Weideglocken am Tag (inkl. sensiblen Tageszeiten und Sonnund Feiertagen) vorzusehen. Eine solche Tradition rechtfertigt, Einschränkungen nur mit Zurückhaltung anzuordnen. Die abendliche Ruhephase und diejenige an Sonnund Feiertagen ist auch nicht gleichbedeutend mit Nachtruhe, d.h. es sind geringere Anforderungen an das Ruhebedürfnis der Bevölkerung zu stellen als im Zeitraum nach 22 Uhr. Zwischen 19 und 22 Uhr oder an Sonnund Feiertagen sind die meisten Personen noch aktiv: Sie kochen, essen, unterhalten sich, lesen, hören Radio, schauen fern, musizieren oder betreiben Sport und sind daher weniger lärmempfindlich als zur Schlafenszeit. Auch verbringen viele Personen in den wärmeren Jahreszeiten ihren Feierabend im Freien, im Garten, auf dem Balkon oder in Gartenwirtschaften und verursachen dabei zwangsläufig selber Emissionen. Nach Polizeireglement ist denn auch in den sensiblen Zeiten nur das Arbeiten mit Lärm verursachenden Geräten wie Rasenmähen, Hämmern, Bohren, Fräsen, Motorsägen oder der Betrieb von Baumaschinen etc. untersagt. Das Läuten von Weideglocken gehört nicht in diese Kategorie von Einwirkungen. In casu liegt das betroffene Gebiet auch in einer doch noch eher ländlich geprägten Umgebung. Weideglocken haben sodann für viele Leute einen Wohlklang und ihr Ertönen - auch am Abend - entspricht alter Tradition. Mehrheitsmeinungen in einer Gemeinde können sodann nicht ohne weiteres als Massstab für die Befindlichkeit der "Bevölkerung" dienen, da in der Regel nicht eine Mehrheit nahe bei einer Lärmquelle wohnt. "Bevölkerung" ist vielmehr im Sinn einer objektiven, durchschnittlichen Lärmempfindlichkeit zu verstehen.

Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Einschränkung der Nutzung von Weideglocken zur Tageszeit (inkl. Zeit von 18 bis 22 Uhr sowie Sonnund Feiertage) im Rahmen des Vorsorgeprinzips nicht.

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