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Kantonales.Erstaufna • BG AG Kantonales.Erstaufna KI-generiert

Asylum Seeker Reception Center Not Permitted in Residential Zone

Geschäftsnummer Kantonales.Erstaufna
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An initial reception center for asylum seekers, designed to accommodate 97 people with high turnover and extensive support activities, is not compliant with a residential zone. The court reasoned that the significant number of residents and the nature of the operation, characterized by constant flux and intensive care, are fundamentally incompatible with the intended use of a residential zone, which prioritizes stability, quiet, and a certain duration of stay. Such facilities are better suited for zones designated for public buildings and facilities, or other zones that do not strictly adhere to the quietude and permanence expected in a residential area.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ein Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber ist wegen der Grösse (97 Personen) und wegen der Art des Betriebes (kurze "Umschlagszeiten", starker personeller Wechsel, nötige Betreuungsaktivität) in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform.

Schlagwörter

KI-generiert
Wohnzone Asylgrund Aufenthaltsdauer Aufnahmebedingungen Recht auf Einreise und Aufenthalt Sicherheitshaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 Abs. 4 WEG
unterschieden (Art. 2 Abs. 4 WEG).
lit. d/bb/bbb hievor
The court determined that the operation of a first reception center for asylum seekers is not compliant with zoning regulations due to its nature and operational characteristics.
lit. a hievor
The court affirmed that municipal authorities have a margin of appreciation in interpreting zoning regulations, which higher courts should respect when the interpretation is reasonable.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
lit. d/bb/bbb hievor

The court determined that the operation of a first reception center for asylum seekers is not compliant with zoning regulations due to its nature and operational characteristics.

lit. a hievor

The court affirmed that municipal authorities have a margin of appreciation in interpreting zoning regulations, which higher courts should respect when the interpretation is reasonable.

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Volltext

Kantonales Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber

Ein Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber ist wegen der Grösse (97 Personen) und

wegen der Art des Betriebes (kurze "Umschlagszeiten", starker personeller Wechsel,

nötige Betreuungsaktivität) in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform.

Sachverhalt

Der Gemeinderat B. wies das Baugesuch das Gesundheitsdepartements des Kantons Aargau (Sozialdienst) für die

Erstellung eines kantonalen Erstaufnahmezentrums für Asylbewerber ab. Das Bauvorhaben umfasst zwei

eingeschossige, U-förmig abgewinkelte Atriumbauten aus Holz, unterteilt in je fünf Wohneinheiten. Eine Wohneinheit

enthält einen Schlafraum (mit zwei Ausnahmen à 10 Plätze), einen Aufenthaltsraum mit offener Küche sowie die

erforderlichen Nasszellen. Insgesamt ist ein Fassungsvermögen für 97 Personen vorgesehen. Die Bauparzelle liegt

gemäss rechtskräftigem Zonenplan in einer "Wohnzone 2 Geschosse dicht" (W2D). Diese Zone ist für den Bau von

freistehenden und zusammengebauten Einfamilienhäusern und kleinen Mehrfamilienhäusern bis vier Wohnungen

bestimmt. Es gilt der Immissionsgrad I (nicht störend), d.h. nicht störende Kleinbetriebe mit geringem Zubringerverkehr

wie Läden, Büros und Geschäfte sind zugelassen. Nach Auffassung des Gemeinderats handelt es scih beim

Bauvorhaben um eine öffentliche Baute gemäss § 10 Abs. 3 lit. b des (alten) Baugesetzes des Kantons Aargau vom 2.

Februar 1971, die mit einer Kaserne oder einem Heim zu vergleichen sei; derartige Bauten gehörten von vornherein nicht

in eine Wohnzone.

Mit Verwaltungsbeschwerde verlangt der Sozialdienst des Gesundheitsdepartements (Beschwerdeführer) die

Gutheissung des Baugesuchs. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers überweist das Baudepartement die Beschwerde

als Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht.

Aus den Erwägungen

"2.

(...) Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979). Die dem

Kanton Aargau von den Empfangsstellen des Bundes zugewiesenen Asylbewerber bringt der Kantonale Sozialdienst in

kantonalen Erstaufnahmezentren unter (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Unterbringung von Asylbewerbern vom 26.

März 1990; Protokoll, S. 3 f.). Es geht hier somit klarerweise um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (vgl. auch

Verwaltungsgericht Bern, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 1992, S. 15). Dafür stehen primär einmal die

Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen zur Verfügung (§ 134 Abs. 1 BauG; § 42 Abs. 1 BO). Die Praxis des

Baudepartements geht denn auch in diese Richtung (vgl. Mitteilungen des Aargauischen Baudepartementes zur

Rechtsprechung, Heft Nr. /1991, S. 380), was allerdings nicht heissen kann, dass Bauten, die in Erfüllung einer

öffentlichen Aufgabe erstellt werden, in einer Wohnzone grundsätzlich ausgeschlossen wären, wenn es um nichts

anderes als normale Wohnnutzung geht und die speziellen gesetzlichen Randbedingungen eingehalten sind (BVR 1992,

S. 14 ff.; Verwaltungsgericht Zürich, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 93/1992, S.

186 f.).

3. Der Gemeinderat macht geltend, § 36 BO wolle verhindern, dass in der Wohnzone W2D "grössere Bauten mit zu vielen

Menschen (entsprechende Immissionen verursachend) erstellt werden können"; intensiv durch Menschen genutzte

Bauten verursachten überhöhte Lärmimmissionen, die unter solchen Verhältnissen nicht unter Kontrolle gehalten werden

könnten und über den zulässigen Immissionsgrad I hinausgingen. Pro Haus seien denn auch höchstens vier Wohnungen

erlaubt. Es gehe aber auch um die Bewahrung des Quartierbildes. Insgesamt entspreche die Unterbringung von fast 100

Asylbewerbern auf so engem Raum in keiner Weise einer üblichen Wohnnutzung. (...)

a)

Das kantonale Recht enthält lediglich eine Grundsatzbestimmung zur Ausgestaltung der Wohnzonen (§ 131 Abs. 1

BauG), die sich zudem - zumindest unmittelbar - an die Planungsorgane und nicht an den Bürger richtet. Bei der

Handhabung dieser Vorschrift ist daher vor dem Hintergrund der kantonal-rechtlichen Zonenunterteilung von den

Eigenheiten der jeweiligen kommunalen Bau- oder Zonenordnung auszugehen; es obliegt ihr, die kantonale Regelung zu

konkretisieren. Bei der Ausscheidung und Definition der verschiedenen Zonen geniessen dabei die Gemeinden

verfassungsrechtlich geschützte Autonomie (§ 106 Abs. 1 Kantonsverfassung); hierin eingeschlossen ist die Anwendung

des autonomen Gemeinderechts. Das kantonale Gesetz gewährt relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, und zwar in der

Absicht, die Ordnung den Gemeinden zu überlassen, d. h. ihnen Kompetenzen für selbständige Regelungen in einem für

den Sinn und die Funktion der Gemeindefreiheit wichtigen Bereich offen zu halten. Daraus folgt, dass sich das

Verwaltungsgericht bei der Überprüfung gemeinderätlicher Entscheide zurückzuhalten hat; dies gilt auch bei

Immissionsfragen - obwohl ihm dort die Ermessensüberprüfung obliegt (§ 56 Abs. 2 lit. f VRPG) - insoweit, als es bei den

zu entscheidenden Fragen um rein lokale Anliegen und örtlich-spezifische Interessen geht und weder überörtliche

Interessen noch überwiegende Rechtsschutzanliegen berührt werden. Die Gemeinde kann sich in solchen Fällen bei der

Auslegung kommunalen Rechts insbesondere dort auf ihre Autonomie berufen, wo eine Regelung unbestimmt ist und

verschiedene Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar erscheinen. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen sind hier

gehalten, das Ergebnis der gemeinderätlichen Rechtsauslegung zu respektieren und nicht ohne Not ihre eigene

Rechtsauffassung an die Stelle der gemeinderätlichen zu setzen. Die Autonomie der Gemeindebehörden hat jedoch auch

in diesen Fällen dort ihre Grenzen, wo sich eine Auslegung mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck des Gesetzes

nicht mehr vereinbaren lässt. (vgl. zum Ganzen: AGVE 1988, S. 341 f. und 368, je mit Hinweisen; VGE III/55 vom 25.

Juni 1990 in Sachen S., S. 10 f.)

b)

In einer reinen Wohnzone - dieser Begriff umfasst auch die Wohnzone W2D gemäss § 36 BO - ist dem Wohnen der

klare Vorrang eingeräumt. Die Wohnnutzung kann in erster Linie als eine Reihe verschiedener Zwecke und Tätigkeiten

beschrieben werden; zu denen etwa Erholung, Schlafen, Haus- und Heimarbeit, Essen usw. zu zählen sind (AGVE 1979,

S. 137; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, §§ 130-33 N 4). Das

Wohnen ist jedoch nicht allein auf den Wohnraum fixiert, obwohl diesem als "Ort der Handlung" eine Schlüsselstellung

zukommt; für das Wohnen mitentscheidend sind vielmehr auch die Wohnstandorte und Wohnanlagen, die Siedlungs-

und Bauformen sowie das umgebende Quartier (vgl. dazu Peter Gurtner, in: Wohnen im Jahr 2000 [Hrsg. E. Michel-Alder

/ R. Schilling], Basel 1984, S. 109; Zimmerlin, a.a.O., §§ 130-33 N 4). Wohnen ist somit nicht nur eine sich nach Innen

(Wohnraum) orientierende Tätigkeit, sondern hat auch eine Aussenwirkung und wird von Aussen beeinflusst. Die

Ausübung der Wohnnutzung bedingt einerseits eine Umgebung, die frei ist von Lärm, Gerüchen und andern

Immissionen, die das mit dem Wohnen selbst verbundene Mass überschreiten (Zimmerlin, a.a.O.). Anderseits

kennzeichnet die Wohnzonen neben dem weitgehenden Immissionsschutz, ihrer Ausgestaltung, Lage und Bauweise

auch die Tatsache, dass sie einen Ort menschlichen Zusammenlebens (im Sinne des Quartierlebens) darstellen und

somit nicht zu unterschätzende soziale Bedeutung haben.

c)

Weder im Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 noch im BauG oder in der BO wird der Begriff

der Wohnnutzung näher erläutert. Hingegen definiert Art. 2 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumförderungsgesetzes

(WEG) vom 4. Oktober 1974 Wohnungen als "Räume, die für die dauernde Unterkunft von Personen geeignet und

bestimmt sind" (Heraushebung beigefügt). Von den eigentlichen Wohnungen werden insbesondere die Heime

unterschieden (Art. 2 Abs. 4 WEG). Auch im Zivilgesetzbuch (Art. 23 Abs. 1) enthält der Wohnsitzbegriff das Element der

Dauer. Es erscheint vor diesem Hintergrund insgesamt als zutreffend, von einer Wohnnutzung nur dann zu sprechen,

wenn sie grundsätzlich auf eine gewisse Dauer ausgerichtet ist bzw. wenn die entsprechenden Räumlichkeiten dazu

bestimmt sind, ihren Bewohnern längere Zeit zur Verfügung zu stehen, während es sich bei einem bloss

vorübergehenden Aufenthalt von Personen in einem Hotel, hotelähnlichen Betrieb oder in einem Heim nicht um

eigentliche Wohnnutzung handelt (vgl. Peter Schumacher, Die kantonalen Wohnraumerhaltungsgesetze, Basler Diss.,

Basel 1990, S. 52). Dies entspricht der erwähnten Bedeutung des Wohnens bzw. der Wohnung als Ort menschlichen

Zusammenlebens nicht nur innerhalb einer Wohnung, sondern auch innerhalb eines ganzen Quartiers.

d)

In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben und Grundsätze ist nun zu prüfen, ob der Betrieb in einem

Erstaufnahmezentrum mit dem so verstandenen Begriff des Wohnens übereinstimmt bzw. ob ein solches Zentrum in der

Zone W2D der Gemeinde B. zonenkonform ist.

aa)

Soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich, hat sich zur Frage der Asylbewerberbetreuung im Kanton Aargau

folgendes ergeben:

aaa)

Im Rahmen der kantonalen Betreuung der zugewiesenenen Asylbewerber wird grundsätzlich unterschieden zwischen

Erstaufnahme- und Durchgangszentren. Ein vom Bund dem Kanton zugewiesener Asylbewerber gelangt wie erwähnt

zunächst in ein Erstaufnahmezentrum (Erw. 2 hievor). Ein Asylbewerber hält sich durchschnittlich während acht bis zehn

Tagen in einem solchen Zentrum auf; während dieser Zeit werden die grenzsanitarische Untersuchung beendet und die

Ausweisungsformalitäten durch die Fremdenpolizei vorgenommen, und es werden die Asylbewerber bei Bedarf mit

Kleidung eingedeckt (Stellungnahme des Kantonalen Sozialdienstes vom 8. März 1994; Protokoll, S. 3 f.). In der Regel

sind die Erstaufnahmezentren unter der Woche von 08.00 bis 18.00 Uhr betreut, während über das Wochenende keine

derartige Betreuung vorgesehen ist (erwähnte Stellungnahme; Protokoll, S. 4). Der Kantonale Sozialdienst geht aber

davon aus, dass bei einem Erstaufnahmezentrum in der in B. vorgesehenen Grösse eine durchgängige 24-

Stundenbetreuung unumgänglich wäre (erwähnte Stellungnahme; Protokoll, S. 4 und 19).

Beide heute bestehenden Erstaufnahmezentren im Kanton Aargau werden in Aarau betrieben. Das

Erstaufnahmezentrum "Schlössli" mit einer Kapazität von 40 Plätzen befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und

Anlagen und dient der Aufnahme von männlichen Asylbewerbern. Allerdings wurde dem Kanton diese Liegenschaft per

Ende Juli 1994 gekündigt; Ersatz konnte bis anhin nicht gefunden werden. Das Erstaufnahmezentrum "Schäferwiese"

weist eine Kapazität von 50 Personen auf, liegt in der Wohn- und Gewerbezone (WG) 5 und dient der Aufnahme von

Frauen und Familien. (erwähnte Stellungnahme; Protokoll, S. 4 und 7)

bbb)

Auf den acht- bis zehntägigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmezentrum folgt die Verlegung in die kommunalen

Durchgangszentren. Jede Gemeinde ist verpflichtet, pro Einwohner 0,01 Plätze zur Verfügung zu stellen (§ 3 Abs. 1 der

Verordnung über die Unterbringung von Asylbewerbern in der Fassung vom 29. April 1991; Protokoll, S. 5). Zum

heutigen Zeitpunkt bestehen in ungefähr 50 aargauischen Gemeinden ein oder mehrere Durchgangszentren. Dabei

handelt es sich um Wohnungen oder um Wohnbaracken. Etwa die Hälfte dieser Durchgangszentren befindet sich in

reinen Wohnzonen. (Protokoll, S. 4) Die Gemeinde B. beherbergt bei einer Einwohnerzahl von knapp 3'360 rund 50

Asylbewerber in drei Durchgangszentren (Protokoll, S. 4 f.). Dasjenige an der Strengelbacherstrasse befindet sich in der

Zone W2D, während die Durchgangszentren an der Schürbergstrasse und an der Strählgasse in der Kernzone liegen

(Protokoll, S. 5).

bb)

Das Verwaltungsgericht gelangt aus den folgenden Gründen zur Auffassung, dass das zu beurteilende Bauvorhaben am

vorgesehenen Standort nicht zonenkonform ist:

aaa)

Dagegen spricht zunächst einmal die Bewohnerdichte. Wenn die Wohnzone W2D Einfamilienhäuser und kleinere

Mehrfamilienhäuser bis zu vier Wohnungen zulassen will (§ 36 BO), so rechnet sie pro Baukörper mit durchschnittlich

höchstens etwa 20 Bewohnern. Das geplante Erstaufnahmezentrum bietet demgegenüber die zwei- bis dreifache

Kapazität. Selbst bei einer vollständigen Überbauung der Parzelle Nr. 2540 mit Einfamilienhäusern und kleineren

Mehrfamilienhäusern würde nach Ansicht des Fachrichters - der sich auch die übrigen Richter anschliessen - eine

Bewohnerzahl von 50 bis 60 Personen kaum überschritten. Schon die durch das Bauvorhaben bewirkte "Übernutzung"

hätte zweifellos erhöhte Lärmemissionen zur Folge, welche der Bauordnungsgeber offensichtlich ausschliessen wollte;

eine derartige Massierung von Menschen auf relativ kleinem Raum widerspricht dem Zonenzweck.

bbb)

Zu diesem quantitativen Moment hinzu kommt ein qualitatives. Es lässt sich nämlich nicht bestreiten, dass ein derartiges

Erstaufnahmezentrums auch von der Art des Betriebs her mit einer herkömmlichen Wohnnutzung nur wenig gemeinsam

hat. Mit dem Begriff des Wohnens verbinden sich üblicherweise die Vorstellungen von Sesshaftigkeit, Ruhe, Beständigkeit

usw. (vgl. auch lit. c hievor). In einem Erstaufnahmezentrum herrscht demgegenüber Betriebsamkeit vor, bedingt

einerseits durch die kurzen "Umschlagszeiten" und den starken personellen Wechsel, anderseits durch die erforderlichen

Betreuungsaktivitäten (lit. aa/aaa hievor). Derartige Nutzungen stellen in reinen Wohnzonen Fremdkörper dar. Dass in

einem Erstaufnahmezentrum in erster Linie gegessen, geschlafen usw. wird, vermag hieran nichts zu ändern. Es fehlt

grundsätzlich an der Voraussetzung des dauernden Aufenthalts. Der Betrieb in einem Erstaufnahmezentrum ist eher

einem Heim oder einem Hotel als einer eigentlichen Wohnnutzung im umschriebenen Sinne vergleichbar; das

Baudepartement hat denn auch einen hotelähnlichen Pensionsbetrieb in einer Zone für Ein- und Zweifamilienhäuser als

nicht zonenkonform erachtet (vgl. AGVE 1984, S. 697 ff.).

e)

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Erstaufnahmezentren für Asylbewerber sowohl unter quantitativen als

insbesondere auch unter qualitativen Aspekten nicht in eine reine Wohnzone gehören. Es gibt andere Zonen - so auch in

B. - , bei welchen dieses rechtliche Hindernis nicht besteht, namentlich etwa die Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen

(Erw. 2 hievor). Ein gegenteiliger Entscheid trüge dem erkennbaren Willen des Zonenordnungsgebers nicht gebührend

Rechnung, zumal den rechtsanwendenden Organen der Gemeinde bei derartigen Fragen ein - von den

Rechtsmittelinstanzen zu respektierender - Beurteilungsspielraum zugebilligt werden muss, wenn wie hier das Ergebnis

der Auslegung einleuchtet (lit. a hievor). Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.

Anlässlich der verwaltungsgerichtlichen Augenscheinsverhandlung haben die Vertreter des Beschwerdeführers mehrmals

angedeutet, sie wären allenfalls bereit, sich vorerst auf eine Atriumbaute zu beschränken und mit dem Bau der zweiten

zuzuwarten, bis erste Betriebserfahrungen gesammelt worden seien (Protokoll, S. 9 und 19). Den negativen Entscheid

des Verwaltungsgerichts vermöchte eine solche Projektänderung indessen nicht zu beeinflussen, da ein

Erstaufnahmezentrum wie erwähnt schon von der Art und Weise des Betriebs her zonenwidrig erscheint (lit. d/bb/bbb

hievor)."

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/14) vom 14.03.1994 in Sachen Gesundheitsdepartement Kt. AG (Sozialdienst)