Building Permit Validity Period Commences Upon Legal Finality, Not Condition Fulfillment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA building permit granted with a suspensive condition becomes legally effective upon fulfillment of that condition, but its validity period commences not with the fulfillment of the condition, but rather with the formal legal finality of the decision, meaning when the permit can no longer be challenged through ordinary legal remedies.
Legislator-Regeste
AmtlichBegriff der Suspensivbedingung (E. 1a). Gültigkeitsdauer einer mit einer Suspensivbedingung ausgestatteten Baubewilligung. Diese wird nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung rechtswirksam, sondern mit der formellen Rechtskraft des Entscheides.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Geltungsbereich (zeitlicher) im Baurecht
Begriff der Suspensivbedingung (E. 1a). Gültigkeitsdauer einer mit einer
Suspensivbedingung ausgestatteten Baubewilligung. Diese wird nicht erst mit dem Eintritt
der Bedingung rechtswirksam, sondern mit der formellen Rechtskraft des Entscheides.
Sachverhalt
kein
Aus den Erwägungen
Eine mit einer Suspensivbedingung versehene Baubewilligung wird erst bei Erfüllung der Suspensivbedingung
rechtswirksam. Die Gültigkeitsfrist der Baubewilligung beginnt indessen nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung, d.h.
nicht mit der Rechtswirksamkeit der Baubewilligung, sondern mit der formellen Rechtskraft des endgültigen Entscheides,
d.h. wenn die Baubewilligung mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar ist (vgl. Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden 1976 bis 1977, Band III S.96 und dort zitierte Literatur).
Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1398) vom 06.07.1994