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Geltungsbereich.zei • BG AG Geltungsbereich.zei KI-generiert

Building Permit Validity Period Commences Upon Legal Finality, Not Condition Fulfillment

Geschäftsnummer Geltungsbereich.zei
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A building permit granted with a suspensive condition becomes legally effective upon fulfillment of that condition, but its validity period commences not with the fulfillment of the condition, but rather with the formal legal finality of the decision, meaning when the permit can no longer be challenged through ordinary legal remedies.

Legislator-Regeste

Amtlich

Begriff der Suspensivbedingung (E. 1a). Gültigkeitsdauer einer mit einer Suspensivbedingung ausgestatteten Baubewilligung. Diese wird nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung rechtswirksam, sondern mit der formellen Rechtskraft des Entscheides.

Schlagwörter

KI-generiert
Baubewilligungsgültigkeit aufschiebende Bedingung Eintritt der Rechtskraft Revers Bauordnung Erfüllung der materiellen Voraussetzungen
KI-generiert

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Volltext

Geltungsbereich (zeitlicher) im Baurecht

Begriff der Suspensivbedingung (E. 1a). Gültigkeitsdauer einer mit einer

Suspensivbedingung ausgestatteten Baubewilligung. Diese wird nicht erst mit dem Eintritt

der Bedingung rechtswirksam, sondern mit der formellen Rechtskraft des Entscheides.

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

Eine mit einer Suspensivbedingung versehene Baubewilligung wird erst bei Erfüllung der Suspensivbedingung

rechtswirksam. Die Gültigkeitsfrist der Baubewilligung beginnt indessen nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung, d.h.

nicht mit der Rechtswirksamkeit der Baubewilligung, sondern mit der formellen Rechtskraft des endgültigen Entscheides,

d.h. wenn die Baubewilligung mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar ist (vgl. Verwaltungs- und

Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden 1976 bis 1977, Band III S.96 und dort zitierte Literatur).

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1398) vom 06.07.1994