Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Erschliessung.Grund • BG AG Erschliessung.Grund KI-generiert

Denial of Permit for Insufficient Access Road Junction Width

Geschäftsnummer Erschliessung.Grund
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A construction permit was denied for a multi-family dwelling because the proposed access road, a 3-meter wide path, was insufficient to meet the safety and traffic flow requirements for the planned building, especially at its junction with a main road. The court reasoned that while access is a prerequisite for building permits, and a narrow private path may serve as access, the specific junction's inadequate width and turning radius, according to relevant standards, could not be resolved by a private right of way. Such access issues stemming from public safety concerns must be addressed through public planning measures, and since alternative development plans exist, even if not immediately pursued by the municipality, a public right of way is not warranted at this stage.

Legislator-Regeste

Amtlich

Begriff Grundstückszufahrt. Die Ausgestaltung hängt ab von den Verkehrsverhältnissen sowie der Art und Zahl der zu erschliessenden Gebäude. Frage des zivilrechtlichen Notwegrechts

Schlagwörter

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Zufahrtsstrasse Baubewilligungspflicht Verkehrssicherheitsbedenken öffentliches Gebäude Strassenplan Zonenbeschränkungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 694 ZGB

Cited as the relevant private law institution for a right of way, but deemed not applicable in this public law context.

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Volltext

Erschliessung / Grundstückszufahrt / Notweg

Begriff Grundstückszufahrt Die Ausgestaltung hängt ab von den Verkehrsverhältnissen

sowie der Art und Zahl der zu erschliessenden Gebäude. Frage des zivilrechtlichen

Notwegrechts.

Sachverhalt

Der Gemeinderat U. verweigerte die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen auf Parzelle 344. Die

Erschliessung der Parzelle sollte über die im Eigentum aller privaten Anstösser stehenden Wegparzelle 537 erfolgen, die

eine Breite von 3,0 m aufweist. Der Weg mündet in eine Kantonsstrasse. Im Mündungsbereich grenzen die Parzellen 345

und 342 an den Weg. Der Regierungsrat wies die Beschwerde des Baugesuchstellers ab.

Aus den Erwägungen

2. a)

Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes

über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende

Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Raumplanung,

Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG]). Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtes gehört zu einer hinreichenden Zufahrt nach Art. 19 Abs. 1 RPG auch das Verbindungsstück von der

öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück (BGE 116 Ib 159 ff.). Die Anforderungen, die an eine Zufahrt gestellt

werden, hängen von den jeweiligen Verkehrsverhältnissen sowie der Art und Zahl der Gebäude, die erschlossen werden

sollen, ab. Stets müssen die Zufahrten punkto Breite, Unterbau, Belag, Steigungen und Sicherheit den in den Einzelfällen

an sie zu stellenden Anforderungen genügen. Bei der Beurteilung dieser Fragen steht den kantonalen und kommunalen

Behörden ein erhebliches Ermessen zu. In der aargauischen Praxis werden als Richtlinie die "Normblätter der Vereinigung

Schweizerischer Strassenfachmänner" (VSS) angewendet. Sie sollen aber nicht schematisch und starr gehandhabt

werden.

b)

Bei der Festlegung der Anforderungen an Grundstückszufahrten berücksichtigt die hier unbestrittenermassen

anwendbare VSS- Richtlinie 640 050 das Verkehrsaufkommen der anliegenden Grundstücke (Anzahl Parkfelder) und

den Typ der vortrittsberechtigten Strasse, worin die Grundstückszufahrt mündet. Das geplante Gebäude auf der Parzelle

344 löst einen Parkplatzbedarf von 10 Parkplätzen aus (vgl. Protokoll der Augenscheinsverhandlung vom 28. April 1995,

nachfolgend Protokoll, S. 2, act. 79, Voten Kaufmann, Lüchinger). Die Zufahrt soll über die Wegparzelle 537 erfolgen,

welche eine Sackgasse ist und überdies die Parzelle 344 (1 - 2 Parkplätze) erschliesst. Die Wegparzelle 537 ist somit

keine selbständige Strasse, sondern eine für die Benützung mit Strassenfahrzeugen bestimmte Verbindung (private Ein-

und Ausfahrt) zwischen einer öffentlichen, vortrittsberechtigten Strasse und den anliegenden Grundstücken mit kleinem

Verkehrsaufkommen, d.h. eine Grundstückszufahrt im Sinne der erwähnten VSS-Richtlinie. Daher kann nicht sie die zur

Festlegung der Richtwerte relevante vortrittsberechtigte Strasse sein, sondern es ist diejenige Strasse massgebend, in die

die Wegparzelle 537 mündet. Das ist im vorliegenden Fall die K 208. Somit ist gemäss Tabelle 1 der VSS-Richtlinie 640

050 von einer Grundstückszufahrt des Typus B oder sogar des Typus C auszugehen.

Bei den Typen B und C wird verlangt, dass das Kreuzen im Einmündungsbereich bei Gegenverkehr möglich sein müsse,

dass die Breite der Grundstückszufahrt beim Befahren mit Gegenverkehr 5,0 bzw. 5,5 m und bei Einbahnverkehr 3,0

bzw. 3,5 m sein müsse und dass der minimale Einlenkerradius bezüglich dem Fahrbahnrand 5,0 bzw. 6,0 m betrage.

c)

aa)

Unbestrittenermassen erfüllt die Wegparzelle 537 die Anforderungen im Einmündungsbereich in Bezug auf das Kreuzen

und den Einlenkerradius bei weitem nicht; unabhängig davon, ob die Richtwerte von Typus B oder Typus C angewandt

werden. Die Anforderungen an eine genügende Grundstückszufahrt im Mündungsbereich können nur unter

Inanspruchnahme der Parzellen 342 und 345 erfüllt werden, wofür eine entsprechende Dienstbarkeit fehlt. Der

Eigentümer dieser Parzellen verbietet den Beschwerdeführenden die Benutzung seiner Parzellen. Er erlaubt nur dem

Eigentümer der Parzelle 343 die Benutzung seines Bodens als Einmündung. Zu prüfen ist jetzt, ob den

Beschwerdeführenden - wie von ihnen sinngemäss geltend gemacht - auch das Recht zur Benutzung der Parzellen 342

und 345 zusteht.

bb)

Land für Erschliessungsanlagen ist in erster Linie mit planerischen Mitteln sicherzustellen. Dazu dienen Erschliessungs-

und Gestaltungspläne (§§ 16 ff. BauG). Soweit notwendig ist dabei der für die Erschliessungsanlagen benötigte Boden

durch Landumlegungen und Grenzregulierungen bzw. - bereinigungen auszuscheiden. Dementsprechend sieht Art. 20

RPG vor, dass Landumlegungen und Grenzregulierungen von Amtes wegen anzuordnen sind, wenn Nutzungspläne dies

erfordern. In Beachtung dieser gesetzlichen Ordnung ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum privatrechtlichen

wie zum öffentlich-rechtlichen Notweg zum Schluss gekommen, einer Wegnot sei in erster Linie mit planerischen

Instrumenten zu begegnen. Erst wenn sonst die Erschliessung einer Parzelle überhaupt nicht mehr möglich sei, sei auf

das Rechtsinstitut des Notweges zurückzugreifen (BGE 121 I 65, 120 II 185, 117 II 35, 105 II 178).

Im vorliegenden Fall geht es um die Durchsetzung der Vorschriften in bezug auf die Gestaltung einer genügenden

Einmündung in eine Kantonsstrasse. Diese Vorschriften bezwecken die Sicherstellung der Verkehrssicherheit und des

Verkehrsflusses und liegen somit ausschliesslich im öffentlichen Interesse. Eine Wegnot, die in Durchsetzung von

öffentlichen Interessen entstanden ist, ist mit öffentlich- rechtlichen Mitteln zu beheben (BGE 120 II 189). Das

privatrechtliche Institut des Notweges nach Art. 694 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907

(ZGB) findet keine Anwendung, da es der Durchsetzung von privaten Interessen dient. Ein Eingriff in das Grundrecht der

Eigentumsfreiheit in Form einer Pflicht zur Duldung eines öffentlich-rechtlichen Notweges ist nach allgemeinen Regeln nur

gestattet, wenn es sich noch um eine verhältnismässige Eigentumsbelastung handelt.

cc)

Die Frage der Verhältnismässigkeit ist jedoch erst dann abzuklären, wenn - wie oben ausgeführt - die planerischen

Instrumente ausgeschöpft bzw. nicht anwendbar sind. Dies ist hier nicht der Fall. Die Parzelle 344 liegt in der Bauzone

(Wohn- und Gewerbezone 3). Gemäss § 33 Abs. 1 BauG sind die Gemeinden verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu

erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen zu lassen. Eine Erschliessung der

Parzelle 344 ist nun nicht nur über die Wegparzelle 537 möglich. Es besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen der

Erschliessung der Nachbarparzelle 340, die Parzelle 344 von hinten her zu erschliessen. Anlässlich der

Augenscheinsverhandlung wurde aber deutlich, dass die Gemeinde kein Interesse an der baldigen Realisierung eines

Erschliessungplanes für dieses Gebiet hat, da die Grundeigentümer der ums Vielfache grösseren Parzelle 340 keine

Bauabsichten hegen (Protokoll S. 4, act. 77, Votum Eichenberger).

Ein schriftlicher, anfechtbarer, negativer Erschliessungsentscheid der Gemeinde Unterentfelden liegt jedoch nicht vor.

Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden ist eine Vereinbarung über eine private Erschliessung mit den

Grundeigentümern der Parzelle 340 nicht zustande gekommen (Protokoll S. 4, act. 77, Votum Kocher). Obwohl somit

eine sofortige Erschliessung nur über die Wegparzelle 357 möglich ist, liegt gemäss der oben unter bb) erwähnten

bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Situation vor, in der auf ein Notwegrecht Anspruch besteht, da die Parzelle

344 auch anderweitig erschlossen werden kann. Der Eigentümer der Parzelle 342 und 345 muss daher den

Beschwerdeführenden das Überfahren seiner Parzellen nicht gestatten. Somit kann auch die Frage der

Verhältnismässigkeit des Eigentumseingriffes, welche bei einer Bejahung eines Notwegrechtes noch zu prüfen gewesen

wäre, offen bleiben.

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 431) vom 06.03.1996 in Sachen N.N. (S. 4 ff.)