User Fee Price Hikes Valid Despite Procedural Oversight
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a case concerning user fees, the court held that while authorities must consult the price supervisor before raising officially set and approved prices, and must record and justify any deviations from the supervisor's opinion, this obligation does not apply when prices are set by political bodies. In such instances, the price supervisor only has a right to recommend, not to order. Crucially, the court determined that a failure by an authority to consult the price supervisor, even if it constitutes a violation of federal law, does not impact the validity or content of the revised provisions, nor does it affect the court's scope of review.
Legislator-Regeste
AmtlichBei behördlich festgesetzten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der Preisüberwacher anzuhören. Die Behörde ist verpflichtet, die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen zu begründen. Bei staatlichen Tarifen hat der Preisüberwacher nur ein Empfehlungsrecht. Die Verletzung der Anhörungspflicht hat auf die Gültigkeit und den Inhalt der revidierten Bestimmung keine Auswirkung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the obligation to consult the Price Supervisor before a price increase for officially set and approved prices.
Cited as the basis for the authority's obligation to include the Price Supervisor's opinion in its decision and justify deviations.
Cited to establish that the Price Supervisor only has a right of recommendation for state tariffs set by political authorities.
Volltext
Benützungsgebühr; Preisüberwacher Bei behördlich festgesetzten und genehmigten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der Preisüberwacher anzuhören. Die Behörde ist verpflichtet, die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen zu begründen. Erfolgt die Preisfestsetzung durch politische Behörden (Exekutive oder Legislative) von Bund, Kantonen und Gemeinden, steht dem Preisüberwacher kein Anordnungsrecht zu. Er hat bei staatlichen Tarifen nur ein Empfehlungsrecht. Die Verletzung der Anhörungspflicht durch die Behörde hat auf die Gültigkeit und den Inhalt der revidierten Bestimmung keine Auswirkung. Entscheid des Verwaltungsgerichts (VGE) IV/14 vom 13. März 2009 (WNO.2008.2)
Aus den Erwägungen
II. 1. 1.1. Die Gesuchstellerin rügt vorab, die Gesuchsgegnerin habe es unterlassen, zur Änderung des Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 30. November 2001 (RFE) den Preisüberwacher anzuhören, wozu die Gemeinde nach Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom
20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) verpflichtet gewesen wäre.
Die Gesuchsgegnerin hat ihre Unterlassung zur Kenntnis genommen, stellt aber in Abrede, dass im vorliegenden Fall von Missbrauch die Rede sein könne.
1.2. Auf Anfrage der Gesuchstellerin bestätigte der stellvertretende Preisüberwacher mit Schreiben vom
19. Dezember 2007, dass der Gemeinderat den Preisüberwacher nicht kontaktiert und damit Bundesrecht verletzt habe. Nach Auffassung des Preisüberwachers sei der neue Tarif nicht klar und eindeutig formuliert und verletze das Verursacherprinzip.
2. Bei behördlich festgesetzten und genehmigten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der Preisüberwacher anzuhören (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 PüG) und die (zuständige) Behörde ist verpflichtet, die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen in ihrem Entscheid zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG). Erfolgt eine Preisfestsetzung durch politische Behörden (Exekutive oder Legislative) von Bund, Kantonen und Gemeinden, steht dem Preisüberwacher allerdings kein Anordnungsrecht zu, sondern seine Tätigkeit beschränkt sich bei staatlichen Tarifen auf ein Empfehlungsrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 PüG; Vgl. BBl 1984 II, S. 786 f.).
Der Gemeinderat hat auf eine Stellungnahme des Preisüberwachers verzichtet und damit im Vorfeld der Abstimmung in der Gemeindeversammlung vom 23. November 2007 Bundesrecht verletzt. Rechtsfolgen einer Verletzung der Anhörungspflicht sind im Bundesrecht nicht vorgesehen. Diese Ordnungswidrigkeit hat auf die Gültigkeit und den Inhalt der revidierten Reglementsbestimmungen keine Auswirkungen; sie ist kein schwerwiegender Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Norm (vgl. dazu AGVE 2007, S. 231 f.). Für das Normenkontrollverfahren hat dieser Mangel auch keine Auswirkungen auf die Kognition und die Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichts.
Stichworte: Benützungsgebühr; Preisüberwacher