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Baubewilligungsverfa • BG AG Baubewilligungsverfa KI-generiert

Building Permit Discretion and Proportionality

Geschäftsnummer Baubewilligungsverfa
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When a building permit application is deficient or does not fully comply with objective law, the building authority must exercise its discretion based on proportionality. Instead of outright rejection, it may be appropriate to grant the permit with conditions or allow for correction of plans, particularly if the deficiency is minor. Refusing a permit in such cases can be disproportionate, forcing the applicant into a full reapplication process that incurs delays, potential legal changes, further objections, and increased costs, which can also be contrary to public interest.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Building Permit Discretion and Proportionality: Öffentlichkeit liegen. (vgl. zum Ganzen: AGVE 1986, S. 307 f. mit Hinweisen; VGE III/27 vom 30. März 1993 in Sachen D.

Schlagwörter

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Auflage der Baubewilligung Verhältnismässigkeit Ausübung des Ermessens Bauplan Zonenkonformität öffentliches Gebäude
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Volltext

Baubewilligungsverfahren

Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann es geboten sein, statt ein Baugesuch

abzulehen, es unter Auflagen zu erteilen.

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

"2. a)

Ist ein Baugesuch mangelhaft bzw. stimmt es nicht durchwegs mit dem objektiven Recht überein, hat die

Baupolizeibehörde nach den konkreten Umständen und nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob das

Gesuch gesamthaft abgewiesen werden muss oder ob die Mängel mit Nebenbestimmungen bzw. durch Nachreichung

korrigierter Pläne geheilt werden können. Das Vorgehen der Behörde hat sich in solchen Fällen nach dem Grundsatz der

Verhältnismässigkeit zu richten. Eine Baubewilligung zu verweigern, statt sie mit Nebenbestimmungen zu erteilen, kann

namentlich deswegen unverhältnismässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs den Bauherrn zwingt, ein nur

geringfügig abgeändertes Baugesuch nochmals dem vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage und

Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht er möglicherweise das Risiko von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen

und Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, kann zudem auch im Interesse der

Öffentlichkeit liegen. (vgl. zum Ganzen: AGVE 1986, S. 307 f. mit Hinweisen; VGE III/27 vom 30. März 1993 in Sachen D.

u. M., S. 10 f.)."

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/24) vom 18.04.1994