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Aufsichtsanzeige • BG AG Aufsichtsanzeige KI-generiert

Supervisory Complaints and the Exhaustion of Ordinary Legal Remedies

Geschäftsnummer Aufsichtsanzeige
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A supervisory complaint is generally not entertained when it primarily concerns the protection of private interests that could have been pursued through ordinary legal channels. The court reasoned that while anyone can report facts to a supervisory authority that require official intervention in the public interest, such a report is not a formal appeal and does not guarantee substantive review. If the authority chooses to investigate, it does so on its own initiative, and the reporting party does not have party status. Supervisory complaints are intended to alert authorities to breaches of duty by subordinate bodies and their employees, particularly in cases of obvious violations of law or significant public interest, and are secondary to formal legal remedies for asserting private rights.

Legislator-Regeste

Amtlich

– Auf eine Aufsichtsanzeige wird grundsätzlich nicht eingegangen, wenn es vor allem um die Wahrung privater Interessen geht, die im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

Schlagwörter

KI-generiert
Aufsichtsbeschwerde Kontrollorgan Dienstverletzung Schutz des öffentlichen Interesses Erschöpfung des Instanzenzuges Rechtsstellung
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Volltext

Aufsichtsanzeige

– Auf eine Aufsichtsanzeige wird grundsätzlich nicht eingegangen, wenn es vor allem um die Wahrung privater Interessen geht, die im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 11. Juli 2012 (BVURA.12.185)

Aus den Erwägungen

Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen Behörden und Beamte von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen (§ 38 Abs. 1 VRPG). Die anzeigende Person hat Anspruch auf Beantwortung, soweit sie nicht missbräuchlich handelt; erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder böswillig, kann ihr eine Kanzleigebühr auferlegt werden (§ 38 Abs. 3 VRPG). Anders als bei einem formellen Rechtsmittel hat sie aber keinen Anspruch darauf, dass ihre Eingabe inhaltlich behandelt wird. Nimmt die angegangene Behörde das Vorbringen der anzeigenden Person zum Anlass, die betreffende Angelegenheit zu untersuchen, um gegebenenfalls die sich aufdrängenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen anzuordnen, so tut sie dies von Amtes wegen, d.h. auf eigenen Entschluss hin und in eigener Verantwortung; der anzeigenden Person und den ins Verfahren einbezogenen Dritten kommt in einem solchen aufsichtsrechtlichen Verfahren grundsätzlich keine Parteistellung zu, und die Anträge der anzeigenden Person sind für die Aufsichtsbehörde nicht bindend (vgl. dazu RRB Nr. 2002-1870 vom 4. Dezember 2002 mit Hinweisen; vgl. auch RENÉ A. RHINOW / BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main, 1990, Nr. 145 B). Das hat auch zur Folge, dass gegen den vorliegenden Entscheid keine förmliche Beschwerde möglich ist, weshalb dieser auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist. Es steht der anzeigenden Person allerdings offen, an die nächsthöhere Aufsichtsinstanz (Regierungsrat) zu gelangen.

Die Aufsichtsanzeige dient in erster Linie dazu, die Aufsichtsbehörde auf Pflichtverletzungen der unterstellten Behörden sowie von Mitarbeitenden aufmerksam zu machen. Sie kann sich sowohl gegen Verfügungen und Entscheide als auch gegen verfügungsfreies Verwaltungshandeln richten. Beschwerdegründe sind jene Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten erfordern, insbesondere pflichtwidrige Amtsführung, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Der Umfang dieser Aufsicht ist entsprechend der Natur der Aufsichtsanzeige beschränkt auf den Geschäftsgang und die pflichtgemässe Ausübung der Funktionen durch die Behörden und ihre Mitglieder. Nicht jede falsche Rechtsanwendung ist zugleich eine Amtspflichtverletzung. Hingegen können bestimmte Mängel sowohl zu einer Aufhebung des Entscheids im ordentlichen Beschwerdeverfahren als auch im Aufsichtsbeschwerdeverfahren führen. Die Aufsichtsbehörde greift jedoch nur dort ein, wo durch den beanstandeten Verwaltungsakt bzw. die Amtsführung klares materielles Recht offensichtlich verletzt worden ist oder wesentliche Verfahrensvorschriften oder gewichtige öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind, sofern die Verfügung nicht gleichzeitig mit einem Rechtsmittel angefochten worden ist (vgl. ANDREAS BURREN, Die Aufsichtsbeschwerde im Verwaltungsverfahren, insbesondere nach aargauischem Recht, Diss. Basel 1978, insbesondere S. 145 ff.,

S. 214 ff.; ATTILIO R. GADOLA, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 156 ff.; MICHAEL MERKER, a.a.O., § 59a N. 10 ff.; AGVE 1993 S. 628 ff., 1982 S. 565 ff., 1978

S. 579 ff.). Die Verletzung klaren Rechts muss geradezu in die Augen springen und die unberücksichtigt gebliebenen öffentlichen Interessen müssen gewichtig sein (FELIX JAKOB HUNZIKER, Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde, Diss. Zürich 1978, S. 106; RRB 2003-1715 vom 26. November 2003, S. 7), d.h. die Voraussetzungen des Widerrufs gemäss § 37 VRPG müssen vorliegen (MICHAEL MERKER, a.a.O., § 59a N. 11).

Geht es bei einer Aufsichtsanzeige eher um die Wahrung privater Rechte der anzeigenden Person als um die Wahrung öffentlicher Interessen, besitzt die Aufsichtsanzeige gegenüber förmlichen Rechtsmitteln subsidiären Charakter. Fragen, die Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens sein können, sind grundsätzlich nicht im Rahmen eines Aufsichtsanzeigeverfahrens zu prüfen (vgl. RENÉ A. RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt am Main, 1996, Rz 1410; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 1992 Nr. 37, 1995 Nr. 59; RRB 2002-1870 vom

4. Dezember 2002 mit Hinweisen). Wer die Möglichkeit hatte, ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen, dem ist der Rechtsbehelf der Aufsichtsanzeige grundsätzlich verschlossen. Es geht bei der Wahrung von eher privaten Rechten nämlich nicht an, auf die ordentlichen Rechtsmittel zu verzichten und zu erwarten, dass die kantonale Aufsichtsbehörde die aufgeworfenen Fragen von Amtes wegen prüft und allenfalls aufsichtsrechtlich interveniert (RRB 1990-2063 vom

13. August 1990; RRB 1990-2843 vom 22. Oktober 1990; Entscheid des Baudepartements [BD] [heute Departement Bau, Verkehr und Umwelt, BVU] 1991-381 vom 19. Juli 1991).