Municipality Cannot Demand Immediate Security Deposit for Building Permits
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipality may not condition the issuance of a building permit on the immediate provision of a security deposit for building and connection fees. While a municipality has a legitimate interest in securing such fees, the relevant regulations do not mandate that the security be provided concurrently with the permit's issuance. Instead, the purpose of security is fulfilled if it is provided at the commencement of construction. Conditioning the permit's release on immediate security constitutes a denial of legal recourse for the applicant.
Legislator-Regeste
AmtlichSicherheitsleistung: Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Im Übrigen genügt es dem Sinn und Zweck der Sicherstellung, wenn diese bei Baubeginn erfolgt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for demanding a security deposit for wastewater connection fees before construction begins.
Cited as the basis for demanding a security deposit for water connection fees before construction begins.
Volltext
Anschlussgebühren / Gebühren allgemein
Sicherheitsleistung: Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Im Übrigen genügt es dem Sinn
und Zweck der Sicherstellung, wenn diese bei Baubeginn erfolgt.
Sachverhalt
Mit Protokollauszug (PA) vom 3. März 1998 fasste der Gemeinderat W. folgenden Beschluss:
"Damit der Gemeinderat die Baubewilligung Nr. 892 erteilen kann, müssen die mutmasslichen Bau- und
Anschlussgebühren in der Höhe von Fr. 100'000.-- gestützt auf § 34 Abs. 2 Abwasserreglement bzw. § 55 Abs. 1
Wasserreglement - bei Erteilung der Baubewilligung sichergestellt sein. Sobald die Sicherstellung (Bankgarantie,
Sperrkonto) dem Gemeinderat vorliegt, wird die Baubewilligung im gleichen Zuge ausgehändigt (Zug um Zug).
Andernfalls bleibt das Baugesuch Nr. 892 bis auf weiteres sistiert.
Wie Herrn B. bereits zu früherem Zeitpunkt durch die Gemeindekanzlei eröffnet wurde, wird bestätigt, dass die
beizubringende Sicherstellung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
- die Rechnungsbeträge müssen ohne Zustimmung des Pflichtigen durch die Gemeinde W. selbständig abrufbar sein;
- die Sicherstellung muss unwiderruflich sein und bis zur vollständigen Bezahlung Gültigkeit haben. (...)"
Gegen diesen Beschluss erhob E.B. am 6. März 1998 beim Baudepartement Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss
des Gemeinderates W. vom 3. März 1998 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
entziehen.
Aus den Erwägungen
3. a)
Vorab ist klarzustellen, was Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Auszugehen ist dabei vom angefochtenen
Entscheid des Gemeinderates W. vom 3. März 1998, in welchem dem Beschwerdeführer die Aushändigung einer vom
Gemeinderat grundsätzlich beschlossenen, aber noch nicht unterzeichneten Baubewilligung vom 6. Januar 1998
bezüglich 4 Reiheneinfamilienhäusern mit 2 angebauten Garagen auf Parzelle Nr. 137 in W. verweigert wurde, wenn nicht
gleichzeitig, Zug um Zug, mit der Aushändigung der Baubewilligung eine Sicherstellung (Bankgarantie; Sperrkonto) für
die Bau- und Anschlussgebühren im Betrage von Fr. 100'000.- vorgelegt werde. Zu beurteilen ist somit nicht die vorerst
zurückbehaltene Baubewilligung vom 6. Januar 1998, sondern die Verfügung vom 3. März 1998.
b)
Die Baubewilligungsbehörde hat in der Regel im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens lediglich zu prüfen, ob einem
Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen (AGVE 1992 S. 305). Die Baubewilligung stellt eine
sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bauvorhaben keine öffentlich-
rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen. Die Bewilligung muss
erteilt werden, es besteht ein Rechtsanspruch auf sie, wenn alle Voraussetzungen ihrer Gutheissung gegeben sind (Erich
Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, zweite Auflage, Aarau 1985, N 5 zu § 152, mit weiteren
Hinweisen).
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden
verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch des Bürgers auf Behandlung
seines Begehrens besteht (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, Zürich
1993, Rdnr 435).
Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat die Baubewilligung nicht aus baupolizeilichen Gründen verweigert, sondern
wegen der nicht gleichzeitig mit der Aushändigung der Bewilligung, Zug um Zug, erfolgten Sicherstellung. Wird dem
Bauherrn jedoch die Baubewilligung, obwohl keine bau- und planungsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen und der
Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung hat, nicht ausgehändigt, liegt eine Rechtsverweigerung vor. Das
Baugesuchsverfahren ist nicht abgeschlossen worden und dem Bauherrn gegenüber ist keine anfechtbare Verfügung
ergangen, auf die er Anspruch hat. Es ist dem Bauherrn demzufolge auch nicht möglich, gegen die Baubewilligung und
deren Auflagen, inklusive Gebühren und deren Sicherstellung, ein Rechtsmittel zu ergreifen und diese anzufechten. Dem
Bauherrn ist der Rechtsweg abgeschnitten. Folgerichtig kann die Baubewilligung auch nicht in Rechtskraft erwachsen.
c)
Die Sicherstellung ist eine blosse Nebenpflicht. Sie setzt eine materiell-rechtliche Hauptpflicht und ein entsprechendes
Bedürfnis zur finanziellen Sicherstellung voraus, wie sich am gesetzlichen Beispiel der Parkplatzerstellungspflicht zeigen
lässt (§ 55 BauG). Wer sich anschickt zu überbauen, muss eben die damit verbundenen Erschliessungsanforderungen
erfüllen [Art. 19 Abs. 1 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG); § 32 BauG]. Diese kosten Geld.
Wird gar nicht, oder nicht ordnungsgemäss erschlossen, kann die Gemeinde unter Umständen gehalten werden, selber
in die Lücke zu springen (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG). Dies lässt sich durch eine Sicherstellungspflicht vermeiden
(Verwaltungsgerichtsentscheid vom 20. Februar 1986 in Sachen B.R. gegen die Gemeinde O.). Es ist deshalb nicht zu
verkennen, dass für die Gemeinden ein Bedürfnis nach Sicherstellung von Gebühren und Abgaben besteht.
Diesem Bedürfnis tragen die einzelnen Gebühren- und Abgabenreglemente der Gemeinde W. Rechnung. Dem Sinn und
Zweck der Sicherstellung genügt es jedoch, wie noch zu zeigen sein wird, wenn diese "bei Baubeginn" erfolgt. Zur
Durchsetzung der Sicherstellungspflicht kann die Gemeinde gegebenenfalls auf das Mittel der Baueinstellung
zurückgreifen (§ 159 BauG).
4.
a)
Der Gemeinderat verlangte in der angefochtenen Verfügung vom 3. März 1998 die Sicherstellung aller in der noch nicht
verfügten und zugestellten Baubewilligung vom 6. Januar 1998 mutmasslich zu erhebenden Gebühren und Abgaben
gestützt auf § 34 Abs. 2 des Abwasserreglementes und § 55 Abs. 1 des Wasserreglementes. Bezüglich der
Sicherstellungspflicht und deren Zeitpunkt ist jedoch zwischen den verschiedenen Arten der zu erhebenden Gebühren
und Abgaben zu unterscheiden. Im einzelnen beabsichtigt der Gemeinderat im Baubewilligungsentwurf vom 6. Januar
1998, vom Beschwerdeführer folgende Gebühren zu verlangen:
- Baubewilligungsgebühr (2°/oo Bausumme) Fr. 2'400.-
- Prüfverfahren/Gutachten Ein-/Anpassung Werkleitungen Fr. 1'500.-
- Baukontrollen (Profil-, Rohbau-, Abwasser- und Schlusskontrollen Fr. 750.-
- Rückerstattung Publikationskosten, pauschal Fr. 100.-
- Hausnummern 4 x Fr. 50.- Fr. 200.-
- Brandschutzbewilligungs- und Kontrollgebühren Fr. 600.-
- Tankraumkontrollen 4 x Fr. 600.-
- Kontrolle energetische Massnahmen/Nachweis, pauschal Fr. 200.-
- Schutzraum-Befreiung/Kontrollgebühr Fr. 150.-
- Abwasseranschlussgebühr/Provisorisch 4 % von Fr. 1'200'000.-,
abzüglich 30 % Ermässigung gemäss § 38 Abs. 3 Fr. 36'000.-
- Elektra-Anschlussgebühr/Provisorisch Annahme: 100 Amp. x Fr. 160.- Fr. 16'000.-
- Bauwasserzins für 4 EFH, pauschal, inkl. Hydrantenkontrolle Fr. 1'200.-
- Wasseranschlussgebühr/Provisorisch 2 % von Fr. 1'200'000.- Fr. 24'000.-
- Schutzraum-Ersatzbeitrag Fr. 12'675.-
Total Gebühren Fr. 96'375.-
Es ist somit zu unterscheiden zwischen der Baubewilligungsgebühr und verschiedenen damit zusammenhängenden
Gebühren für Kontrollen, der Abwasseranschlussgebühr, der Wasseranschlussgebühr, der Elektra-Anschlussgebühr,
dem Bauwasserzins und dem Schutzraum-Ersatzbeitrag. Alle diese Gebühren und Abgaben werden vom Gemeinderat
gestützt auf verschiedene Reglemente erhoben und es wird deren Sicherstellung verlangt.
b)
Die rechtsgültige Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde W. wurde von der Gemeindeversammlung
beschlossen am 29. November 1996 und vom Grossen Rat genehmigt am 25. März 1997. Gestützt auf § 53 Abs. 4 der
BNO beschloss die Gemeindeversammlung am 29. November 1996 ein Gebührenreglement in Bausachen. Das
Gebührenreglement sieht vor, dass die Gebühren mit Rechtskraft des gemeinderätlichen Entscheides zur Zahlung fällig
werden, auch wenn von den erteilten Bewilligungen kein Gebrauch gemacht wird (§ 1 Abs. 2). Eine Sicherstellungspflicht
ist weder in der Bauordnung noch im Gebührenreglement vorgesehen. Für die Baubewilligungsgebühr im Betrage von Fr.
2400.- und alle weiteren mit der Baugesuchsprüfung in Zusammenhang stehenden Kosten für weitere Prüfungen und
Kontrollen gemäss § 3 des Gebührenreglementes, im Betrage von total Fr. 4100.-, kann somit keine Sicherstellung
verlangt werden. Diese Gebühren werden gemäss Gebührenreglement mit Rechtskraft des gemeinderätlichen
Entscheides zur Zahlung fällig (§ 1 Abs. 2).
Wird dem Bauherrn die Baubewilligung, wie im vorliegenden Fall, gar nicht ausgehändigt, kann die Baubewilligung
folgerichtig gar nicht in Rechtskraft erwachsen und die Baubewilligungsgebühren werden nicht fällig.
c)
Das Abwasserreglement (AR) und das Wasserreglement (WR) der Gemeinde W. wurden beide von der
Gemeindeversammlung am 22. Mai 1996 beschlossen und vom Baudepartement mit Ermächtigung des Regierungsrates
am 12. Juni 1996 genehmigt.
Das AR sieht vor, dass der Gemeinderat "bei Erteilung der Baubewilligung" für einmalige Abgaben eine Vorauszahlung
oder Sicherstellung (Bankgarantie, Sperrkonto, usw.) verlangen kann. Eine Vorauszahlung ist dabei "bei Baubeginn" zu
entrichten (§ 34 Abs. 2 AR).
Gemäss WR erhebt der Gemeinderat "bei Erteilung" der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung eine
Vorauszahlung oder Sicherstellung (Bankgarantie, Sperrkonto, usw.) in der Höhe der mutmasslichen Anschlussgebühr,
berechnet aufgrund der geschätzten Baukosten. Eine Vorauszahlung ist bei Baubeginn zu entrichten (§ 55 Abs. 1 WR).
Eine Sicherstellung des Bauwasserzinses ist hingegen nicht vorgesehen (§ 56 WR).
Die Bestimmungen von § 34 Abs. 2 AR und von § 55 Abs. 1 WR können nicht so ausgelegt werden, dass die
Sicherstellung gleichzeitig mit der Eröffnung der Baubewilligung, Zug um Zug, zu erfolgen hat. Der Gemeinderat hat die
Baubewilligung auszuhändigen, wenn die materiellen baurechtlichen Voraussetzungen für deren Erteilung vorliegen. Eine
Sicherstellung gleichzeitig mit der Aushändigung der Bewilligung, Zug um Zug, könnte insbesondere bei Ausschöpfung
des Instanzenweges und damit jahrelanger Bauverzögerung zu unbilligen Ergebnissen führen, indem das der
Sicherstellung dienende Kapital für lange Zeit der Bewirtschaftung entzogen wäre. Auch eine Sicherstellung nach
Eröffnung der Baubewilligung, jedoch irgendwann vor Baubeginn ist problematisch, da dem Bauherrn freigestellt ist, ob er
die bewilligte Baute überhaupt realisieren will und er zudem zwei Jahre Zeit hat um mit den Bauarbeiten zu beginnen (§
65 Abs. 1 BauG). Auch in diesem Fall wäre das der Sicherstellung dienende Kapital über längere Zeit blockiert.
Die Bestimmungen von § 34 Abs. 2 AR und von § 55 Abs. 1 WR dürfen deshalb nicht so ausgelegt werden, dass die
Baubewilligung Zug um Zug gegen die entsprechende Bankgarantie ausgehändigt wird, da ansonsten der Anspruch des
Bauherrn auf Erteilung der Baubewilligung verletzt wird und er des Rechtsschutzes verlustig geht. Sie sind so zu
verstehen, dass die (grundsätzliche) Pflicht zur Sicherstellung in der Baubewilligung zwar frühestens verfügt werden kann,
die Sicherstellung selbst (beispielsweise durch Beibringen einer Bankgarantie, Überweisung auf ein Sperrkonto) aber erst
"bei Baubeginn", bzw. höchstens kurz vorher, verlangt werden darf. "Bei Baubeginn" muss die Gebührenforderung mithin
sichergestellt sein. (...)
e)
Im weiteren verlangt der Gemeinderat Sicherstellung im Betrage von Fr. 12'675.- für einen Schutzraum-Ersatzbeitrag.
Das Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz, BMG) vom 4. Oktober 1963
sieht vor, dass die Kantone vom Bauherrn für Zivilschutzbauten Sicherheitsleistungen bis zu 3 % der mutmasslichen
Baukosten ohne Landerwerb verlangen können (Art. 13 Abs. 2 BMG). Von dieser Ermächtigung wurde in der kantonalen
Ausführungsgesetzgebung kein Gebrauch gemacht. Die Verordnung über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz
(Schutzbautenverordnung, BMV) bestimmt, dass der Ersatzbeitrag in der Baubewilligung festgesetzt wird und vor
Baubeginn der Gemeinde zu entrichten ist (Art. 6 Abs. 4 BMV). Entsprechend hat die Gemeinde den Ersatzbeitrag in der
Baubewilligung definitiv festzusetzen und muss die Bezahlung (und nicht bloss die Sicherstellung) vor Baubeginn
verlangen.
Entscheid des Baudepartements vom 29.04.1998 in Sachen E.B., Erw. 3 und 4