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Anforderungen.an.die • BG AG Anforderungen.an.die KI-generiert

Municipality's Denial of Basement Apartment Permit Upheld Due to Insufficient Light and Air

Geschäftsnummer Anforderungen.an.die
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A municipality properly denied a building permit for a basement apartment because its windows, located below ground and opening into a narrow light well, failed to meet the housing hygiene requirements for direct exposure to the outdoors. The court found that this indirect lighting did not provide sufficient light and air, and the appearance of living "underground" was not alleviated by the view of a stone wall at a short distance, thereby upholding the municipality's interpretation of its building code and the general principle that buildings must comply with health protection standards.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 3 BO, § 52 Abs. 2 BauG, § 50 Abs. 2 Satz 1 BauG, § 69 Abs. 1 BauG; Municipality's Denial of Basement Apartment Permit Upheld Due to Insufficient Light and Air: The court found that this indirect lighting did not provide sufficient light and air, and the appearance of living "underground" was not alleviated by the view of a stone wall at a short distance, thereby upholding the municipality's interpretation of its building code and the general principle that buildings must comply with health protection standards.

Schlagwörter

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Baubewilligungspflicht Gebäudeabstand Überschreitung der Gebäudehöhe niedrige Miete Zonenbeschränkungen Gemeindeverordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 116 Ia 52
Municipality v. Cantonal Council: Violation of Municipal Hearing Rights in Building Permit Appeal
BGE 107 Ia 204
des Gesetzes nicht mehr vereinbaren lässt (BGE 107 Ia 204; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 53 Abs. 3 BO

This provision was used to determine that windows must lead directly outside and that the indirect lighting through a light well does not meet this requirement.

§ 52 Abs. 2 BauG

This provision was cited to support the general requirement that all buildings must comply with health protection requirements, including adequate lighting and sun exposure.

§ 50 Abs. 2 Satz 1 BauG

This provision was mentioned in the context of the increased importance of § 53 Abs. 3 BO for basement apartments.

§ 69 Abs. 1 BauG

This provision concerning the expansion or modification of existing buildings was considered and found not applicable because the proposed modification would create a new illegality regarding hygiene requirements.

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Volltext

Anforderungen an die Wohnhygiene

Die indirekte Belichtung einer Wohnung im Untergeschoss über einen Lichtschacht erfüllt

die Anforderungen an die Wohnhygiene nicht.

Sachverhalt

Der Gemeinderat T. wies am 27. April 1992 ein nachträgliches Baugesuch für den Einbau einer Wohnung im

Untergeschoss des Gebäudes Nr. X auf Parzelle Nr. Y u.a. mit der Begründung ab, die Wohnung werde mangelhaft

belichtet. Das Baudepartement bestätigte am 10. Mai 1993 den Entscheid.

Aus den Erwägungen

"3.

b)

Im gemeinderätlichen Beschluss vom 27. April 1992 wurde insbesondere die mangelhafte Belichtung als

Ablehnungsgrund aufgeführt.

aa)

Der Gemeinderat beruft sich auf § 53 Abs. 3 der Bauordnung der Gemeinde T. (BO) vom 10. Dezember 1982 / 4.

September 1984, wonach Wohn-, Arbeits- und Schlafräume Fenster aufweisen müssen, die direkt ins Freie führen und

geöffnet werden können; die Fensterfläche (Rohlichtmass) hat dabei mindestens 10 % der betreffenden Bodenfläche,

wenigstens aber 0,80 m2 zu betragen. Die Fenster entsprächen zwar der geforderten Fläche, führten aber unterhalb des

Erdbodens in einen knapp bemessenen Lichthof, der direkt an den Parkplatz anschliesse; dies sei aus hygienischen

Gründen fragwürdig. (...). Auch das Projekt mit dem erweiterten Lichtschacht erfüllt nach Ansicht des Gemeinderats das

Erfordernis der direkten Belichtung und damit der Wohnhygiene nicht (...). Das Baudepartement ist ebenfalls zum Schluss

gelangt, die indirekte Belichtung durch den Lichthof genüge den wohnhygienischen Anforderungen nicht, und es seien

auch keine Gründe für eine Ausnahmebewilligung ersichtlich (...). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend,

der "Lichthof" sei eher eine weite Mulde mit schräg ansteigenden Wänden; das Licht falle direkt ins Zimmer, und die

Belichtungsverhältnisse seien nicht schlechter, als wenn ein Baum vor dem Fenster stünde (...).

bb)

Alle Gebäude müssen den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprechen, namentlich in bezug auf Raum-,

Wohnungs- und Fenstergrössen, Besonnung, Belichtung, Belüftung, Trockenheit, Wärmedämmung und Schallschutz (§

52 Abs. 2 BauG). § 53 Abs. 3 BO gehört in diesen allgemeinen Kontext (vgl. dazu auch § 58 Abs. 3 der

Musterbauordnung vom Mai 1983).

Der Augenschein hat ergeben, dass die teilweise verglaste Eingangstüre sowie das Fenster an der Nordfassade

vollständig über Terrain liegen; der Küchen- und Esszimmerbereich kann damit als ausreichend belichtet bezeichnet

werden (...). Hingegen sind die beiden Fenster an der Südfassade, die zur Belichtung des Wohn- und Schlafbereichs

dienen sollen, 0,2 bis 1,2 m unter Terrain angebracht. Das Mauerwerk hat im Fensterbereich eine Stärke von 0,6 m; der

geplante Lichthof weist im unteren Bereich eine Tiefe von 0,5 m, im oberen eine solche von 1,0 m auf und reicht bis zur

Höhe der Fensterbrüstungen. (...) Von einer "weiten Mulde", wie sie die Beschwerdeführerin bezeichnet (...), kann bei

dieser Sachlage nicht die Rede sein. Der Lichtschacht vermag in den vorgesehenen Dimensionen dem Erfordernis von §

53 Abs. 3 BO, wonach Fenster direkt ins Freie führen müssen, jedenfalls nicht zu genügen. Dabei ist insbesondere zu

berücksichtigen, dass die unter Terrain liegenden Fenster der Südfassade nicht zur Belichtung von Nebenräumen,

sondern des eigentlichen Wohn- und Schlafbereichs dienen sollen, und dass eine Wohnung - soll sie den Anforderungen

an die Wohnhygiene standhalten - grundsätzlich nicht nur ausreichend zu belichten, sondern auch minimal zu besonnen

ist (§ 52 Abs. 2 BauG; vgl. auch Zimmerlin, a.a.O., §§ 167/68 N 4). Weiter ist zu bedenken, dass die in Frage stehenden

Fenster nur einen Blick an die 0,5 bis 1,0 m entfernte Natursteinmauer erlauben, der Eindruck, "unter Tage" zu wohnen,

also weiterhin vorherrschen würde. Dazu kommt, dass Kellerwohnungen von der Feuchtigkeit her immer problematisch

sind; das Erfordernis der zureichenden Belichtung bildet in diesem Sinne ein Korrektiv. Auch vor dem Hintergrund von §

50 Abs. 2 Satz 1 BauG, wonach die Nutzung von Untergeschossen unter dem Aspekt der Ausnützungziffer gelockert

wird, erhält die Vorgabe von § 53 Abs. 3 BO zweifellos erhöhte Bedeutung.

Schliesslich darf in Fällen wie dem vorliegenden, wo ausschliesslich eine Frage lokaler Natur zu beurteilen ist, nicht

leichthin über die Auffassung der erstinstanzlich zuständigen Gemeindebehörde hinweggegangen werden. Bei der

Ausscheidung und Definition der verschiedenen Zonen geniessen die Gemeinden verfassungsrechtlich geschützte

Autonomie (§ 106 Abs. 1 Kantonsverfassung); hierin eingeschlossen ist die Anwendung dieses autonomen

Gemeinderechts (BGE 116 Ia 52 ff. = Praxis des Bundesgerichts [Pra] 81/1992 Nr. 29; René A. Rhinow / Beat

Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a. M. 1990, Nr. 66 B XI;

Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, Zürich 1993, Rz. 1114 ff.; vgl.

dazu und zum folgenden: AGVE 1988, S. 341 f.). Demzufolge hat sich das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung

gemeinderätlicher Entscheide zurückzuhalten; die Gemeinde kann sich insbesondere in Fällen, wo eine Regelung

unbestimmt ist und verschiedene Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar erscheinen, auf ihre Autonomie berufen. Dies

gilt hier umso mehr, da dem Verwaltungsgericht die Ermessensüberprüfung entzogen ist (vgl. Erw. I/1 hievor). Die

kantonalen Rechtsmittelinstanzen sind jedenfalls gehalten, das Ergebnis der gemeinderätlichen Auslegung grundsätzlich

zu akzeptieren und nicht ohne Not ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle der gemeinderätlichen zu setzen. Die

Gemeindeautonomie findet nur dort eine Grenze, wo sich eine Auslegung mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck

des Gesetzes nicht mehr vereinbaren lässt (BGE 107 Ia 204; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 67 B II a). Eine solche

Ausnahmesituation liegt hier aber nicht vor. Vielmehr ist der Meinung des gemeinderätlichen Vertreters am Augenschein

beizupflichten, dass die direkte Belichtung durch die vorgesehenen baulichen Massnahmen nach wie vor nicht

sichergestellt ist und damit die Anforderungen an die Wohnhygiene im Sinne von § 53 Abs. 3 BO nicht erfüllt sind

(Protokoll, S. 10).

c)

Damit gelangt das Verwaltungsgericht zu derselben Schlussfolgerung wie die Vorinstanzen, nämlich dass das in Frage

stehende Baugesuch nicht bewilligungsfähig ist. Hieran ändert auch nichts, wenn man mit der Beschwerdeführerin davon

ausgeht, es liege ein Anwendungsfall der Besitzstandsgarantie vor (...). Nach § 69 Abs. 1 BauG können bestehende,

rechtmässig erstellte Bauten innerhalb der Bauzonen, die den geltenden Vorschriften widersprechen, angemessen

erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht wesentlich verstärkt

wird und keine besonderen Nutzungsvorschriften entgegenstehen. Die Einrichtung einer Wohnung im Untergeschoss,

die den Bauvorschriften bezüglich Wohnhygiene widerspricht, erfüllt die erwähnte Vorgabe klarerweise nicht; es würde

eine Rechtswidrigkeit in einem Bereich geschaffen, der bisher den gesetzlichen Anforderungen entsprach. (...)"

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/37) vom 21.06.1994 in Sachen H.E. AG, S. 7 ff.