Parental Employment Obligation for Support
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertEven when parents share joint custody and previously divided childcare roughly equally during their marriage, the court can require one parent to increase their work commitment if their combined income is insufficient to cover family expenses. This is particularly true when a separation leads to the increased costs of maintaining two households. The court found that one parent, a self-employed masseur, could reasonably increase his work effort by 10% to cover the deficit, as he earned a higher hourly wage than the other parent, and his self-employment allowed for greater flexibility in adjusting his work schedule without compromising his childcare responsibilities.
Legislator-Regeste
Amtlich55 Art. 176 ZGBAuch wenn Eltern, die ihr Kind während des ehelichen Zusammenlebensje hälftig betreut haben, die gemeinsame Obhut belassen wird, kannihnen unter Umständen eine Ausdehnung des während des Zusammenlebens ausgeübten Erwerbspensums zugemutet werden, soweit dies zurDeckung eines Mankos notwendig...
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2016 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 330
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55 Art. 176 ZGB Auch wenn Eltern, die ihr Kind während des ehelichen Zusammenlebens je hälftig betreut haben, die gemeinsame Obhut belassen wird, kann ihnen unter Umständen eine Ausdehnung des während des Zusammenle-
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bens ausgeübten Erwerbspensums zugemutet werden, soweit dies zur Deckung eines Mankos notwendig wird. Die eheliche Aufgabenteilung kann dem nicht entgegengehalten werden. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. Dezember 2015 in Sachen Ch.K. gegen M.P. (ZSU.2015.137) *Sachverhalt* Entgegen dem (Eheschutz-) Entscheid der Vorinstanz wurde im Berufungsverfahren den Eltern von L., die ihn vor der Trennung bei Erwerbspensen von ca. 60 % (Mutter als Angestellte) bzw. ca. 50 % (Vater als Selbständigerwerbender) ungefähr hälftig betreut hatten, die gemeinsame Obhut eingeräumt. *Aus den Erwägungen* 7.4. Das von den Parteien gemeinsam erzielte Einkommen von Fr. 4'909.60 (Fr. 3'000.00 + Fr. 1'909.60) zuzüglich der von der Beklagten bezogenen Kinderzulage von Fr. 200.00 reicht zur Deckung des Bedarfs der Parteien und von L. nicht aus. Unter Berücksichtigung des Wohnkostenanteils von L. von Fr. 200.00 beläuft sich dessen Bedarf auf nach wie vor Fr. 685.85, derjenige von Kläger und Beklagter
- unter Abzug von je Fr. 100.00 [Hälfte von L.'s Wohnkostenanteil] - auf Fr. 2'331.00 bzw. Fr. 2'446.50. Damit resultiert ein Manko von Fr. 353.75 (= Fr. 5'109.60 ./. Fr. 685.85 ./. Fr. 2'331.00 ./. Fr. 2'446.50). Unter diesen Umständen fragt sich, ob und allenfalls wie dieses Manko durch zusätzlich erzielbares Mehreinkommen (mit oder ohne Modifikation der Betreuungsanteile) gedeckt werden kann. Die zivilrechtliche Novelle zur elterlichen Sorge verschafft den Eltern keinen unbedingten Anspruch auf Weiterführung der während des ehelichen Zusammenlebens gewählten Erwerbspensen. Denn wenn
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Eheleute schon während des ehelichen Zusammenlebens auf die Aufgabenteilung zurückkommen müssen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (Zeiter, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 10 f. zu Art. 163 ZGB, wonach bei Uneinigkeit der Eheleute der Eheschutzrichter angerufen werden kann), muss dies erst recht im Fall der Trennung gelten, wenn wie hier eine wirtschaftliche Mehrbelastung durch die Führung zweier Haushaltungen entsteht. Im vorliegenden Fall erscheint es aus drei Gründen gerechtfertigt, den Kläger zu verpflichten, sein Erwerbspensum von 50 % um
10 % auszudehnen (Bei einem Einkommen des Klägers von Fr. 3'600.00 [= Fr. 3'000.00 : 5 x 6] kann das Manko gedeckt werden): Erstens arbeitet auch die Beklagte bei einer täglichen Arbeitszeit von 5 bzw. 5.25 Stunden in einem Arbeitspensum von rund 60 %. Zweitens erzielt der Kläger ein deutlich höheres Stundeneinkommen als die Beklagte. Und drittens ist es ihm als selbständig erwerbstätigem Masseur leichter möglich, seinen Arbeitseinsatz an Tagen und an Wochenenden, an denen L. durch die Beklagte betreut wird, auszudehnen (ohne dass er deshalb in seiner Möglichkeit, L. hälftig zu betreuen, eingeschränkt würde). Eine Übergangsfrist zur Pensenerhöhung ist nicht zu gewähren, nachdem der Kläger bereits im angefochtenen Urteil zu einer Ausweitung seiner Erwerbstätigkeit (sogar auf 80 %) verpflichtet worden ist.