Individual Liability for Non-Compliant Animal Housing Installation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that a private party's installation of a housing system for animals is not deemed compliant with animal welfare regulations merely because the system is mass-produced and subject to approval. The responsibility for ensuring compliance, including whether the system was certified or improperly modified, rests with the individual who installed it. The court found that the individual could have easily verified the dimensions of the stalls to confirm they met legal minimums, thus negating any claim of justifiable reliance on the system's presumed compliance.
Legislator-Regeste
AmtlichI. Direktzahlungen89 Tierschutz; Vertrauensschutz bezüglich bewilligungspflichtiger Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungenlungssysteme und Stalleinrichtungen bewilligungspflichtig sind,bildet keine hinreichende Vertrauensgrundlage für die Tierschutzkonformität eines von einem Privaten vorgenommenen...
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KI-generiertThe provision states that systems and facilities for keeping livestock may only be advertised if approved by a body designated by the Federal Council, and that approval requires compliance with animal welfare requirements.
This provision extends the approval requirement to facilities for pigs, including flooring, dung grids, and entire restraint systems, even if individual components are already approved.
Manufacturers must label approved systems and facilities with the approval number and inform users of any associated conditions or requirements.
This provision designates the Federal Veterinary Office as the approval authority.
Volltext
AGVE 2004 89 S.321
2004 Direktzahlungen 321
I. Direktzahlungen
89 Tierschutz; Vertrauensschutz bezüglich bewilligungspflichtiger Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen
- Die blosse Tatsache, dass serienmässig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen bewilligungspflichtig sind, bildet keine hinreichende Vertrauensgrundlage für die Tierschutzkonformität eines von einem Privaten vorgenommenen Einbaus.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
20. August 2004 in Sachen L. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft).
*Aus den Erwägungen*
2.2.1.8. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die 1995 eingebauten, serienmässig hergestellten Stalleinrichtungen seien gemäss Art. 5 TSchG und Art. 27 TSchV sicherlich bewilligt gewesen (...). Serienmässig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren dürfen nur angepriesen werden, wenn sie durch eine vom Bundesrat bezeichnete Stelle bewilligt worden sind. Die Bewilligung setzt voraus, dass die Systeme und Einrichtungen den Anforderungen an eine tiergerechte Haltung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 TSchG). Unter die Bewilligungspflicht fallen auch die Einrichtungen für Schweine (Art. 27 Abs. 1 TSchV), insbesondere die Bodenbeläge und Kotroste (Art. 27 Abs. 2 lit. b TSchV) sowie die Aufstallungssysteme (Käfige, Boxen, Stände, Ställe usw.) als Ganze, selbst wenn die einzelnen Bestandteile schon bewilligt sind (Art. 27 Abs. 3 TSchV). Der Hersteller muss bewilligte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen mit der Bewilligungsnummer versehen und dem Tierhalter allfällige mit der Bewilligung ver-
2004 Landwirtschaftliche Rekurskommission 322 bundene Bedingungen und Auflagen bekannt geben (Art. 30 Abs. 1 TSchV). Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Veterinärwesen (Art. 28 Abs. 1 und 4 TSchV). Der Landwirtschaftlichen Rekurskommission ist nicht bekannt, ob die Einrichtungen, die im Stall der Beschwerdeführer eingebaut wurden, serienmässig hergestellt werden bzw. ob es sich um einen bewilligten Originaltyp handelt. Eine Bewilligungsnummer des Herstellers wurde nicht genannt. Tatsache ist, dass die vorgefundenen Einrichtungen den Tierschutzvorschriften nicht entsprochen haben. Es ist aber davon auszugehen, dass das Bundesamt für Veterinärwesen nur tierschutzkonforme Systeme und Einrichtungen bewilligt (Art. 5 TSchG). Entweder wurde also eine nicht zertifizierte Einrichtung eingebaut oder ein bewilligter Typus abgeändert. In beiden Fällen liegt die Verantwortung dafür bzw. für die Einhaltung der Tierschutzvorschriften bei den Beschwerdeführern. Sie können sich allenfalls beim Stallbauer schadlos halten, falls dieser eine Zusicherung betreffend Gesetzeskonformität der Einbauten abgegeben hat. Die blosse Tatsache, dass serienmässig hergestellte Aufstallungssysteme und Einrichtungen bewilligungspflichtig sind, genügt nicht als Vertrauensgrundlage für die Tierschutzkonformität eines von einem Privaten vorgenommenen Einbaus. Im Übrigen hätten sie mittels Nachmessens ohne weiteres feststellen können, dass die Kastenstände den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmassen nicht entsprachen. Somit fehlt es für den Vertrauensschutz auch an der Voraussetzung (...), dass eine allfällige Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar sein darf.