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AGVE 2003 95 • LWRK AG AGVE 2003 95 KI-generiert

Agricultural Appeals Commission: Road Route Decision Foundational to Land Reallocation

Geschäftsnummer AGVE 2003 95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Agricultural Appeals Commission ruled that it must suspend proceedings on a request for reallocation of land until a final decision is reached on a related request to change a road's route, as the road's design is foundational to the land reallocation. The commission found that a lower municipal council had wrongly stayed its own proceedings on the road change request, as the road planning is a fundamental aspect that determines land value and reallocation from the outset of a land consolidation project. Therefore, the commission ordered the road change proceedings to be transferred back to the municipal council for a final decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

95 Verfahrensabfolge bei Güterregulierungen.Neuzuteilung entscheiden kann, müssen das generelle Projekt unddie direkt daraus abgeleiteten Bauprojekte in Rechtskraft erwachsensein. Entsprechend ist ein Neuzuteilungsverfahren zu sistieren, bisdie gegen die Bauprojekte ergriffenen Rechtsmittel durch die...

Schlagwörter

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Neuzuteilung Gemeindestrasse landwirtschaftliches Grundstück Sistierung des Verfahrens Zufahrtsstrasse Strassenplan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 DZV
Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Fundament [Art. 4 DZV]).
§ 15 f. LwG-AG
Forms the basis for the construction projects, including road construction, which must be decided before the reallocation can be addressed.
§ 17a Abs. 2 LwG-AG
Forms the basis for the construction projects, including road construction, which must be decided before the reallocation can be addressed.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 15 f. LwG-AG

Forms the basis for the construction projects, including road construction, which must be decided before the reallocation can be addressed.

§ 17a Abs. 2 LwG-AG

Forms the basis for the construction projects, including road construction, which must be decided before the reallocation can be addressed.

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Volltext

364 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2003 einen Dritten denn auch nach der Möglichkeit des Bezugs von Direktzahlungen. Soweit persönliche Gründe (z.B. Überschreitung der Einkommens-, Vermögensoder Alterslimite) den Bezug von Direktzahlungen für den Beschwerdeführer verunmöglichen, sind diese für die Bonitierung also unbeachtlich. Bonitierungsrelevant sind einzig objektive Ausschlussgründe für einen Direktzahlungsbezug (z.B. Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Fundament [Art. 4 DZV]). Objektive Ausschlussgründe werden in casu nicht geltend gemacht und sind aus den Akten nicht ersichtlich.

(...)

95 Verfahrensabfolge bei Güterregulierungen.

- Damit die Landwirtschaftliche Rekurskommission über die Neuzuteilung entscheiden kann, müssen das generelle Projekt und die direkt daraus abgeleiteten Bauprojekte in Rechtskraft erwachsen sein. Entsprechend ist ein Neuzuteilungsverfahren zu sistieren, bis die gegen die Bauprojekte ergriffenen Rechtsmittel durch die dafür zuständigen Behörden rechtskräftig entschieden sind.

Aus einem Entscheid des Präsidenten der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 10. Juli 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft U.

Aus den Erwägungen:

5.3.1. Gemäss § 10 BVD sind unter anderem Vorstand und Schätzungskommission Organe der Güterregulierung. Die beiden Organe können zu einer Ausführungskommission zusammengefasst werden (vgl. § 14 Abs. 3 BVD). Der angefochtene Beschluss wurde von der Ausführungskommission erlassen (...). Gemäss § 41 Abs. 1 lit. a LwG-AG beurteilt die Landwirtschaftliche Rekurskommission Beschwerden gegen Beschlüsse von Güterregulierungsorganen. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen Rekurskommission als Rechtsmittelinstanz im Regulierungsrecht wird indessen mit den Ausnahmen von § 15/16 LwG-AG (generelles Projekt) und 2003 Güterregulierung 365

§ 17a LwG-AG durchbrochen (anders noch in LKE GR.96.50003 vom 18. Dezember 1996 i.S. B. gegen BVG U., Erw. 5, das heisst vor Inkrafttreten des revidierten LwG-AG per 1. Januar 1997).

(...)

5.3.2. Der Beschwerdeführer beantragt zum einen, dass der Weg

20.10 abzuändern sei (...). Aufgrund des eben erwähnten § 17a LwG- AG sind für Wegbauten Bewilligungsverfahren nach den §§ 95 und

96 BauG durchzuführen. Zuständig sind also Gemeinderat, Regierungsrat bzw. Baudepartement und Verwaltungsgericht (§ 95 Abs. 4 BauG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982 [SAR 153.111]; vgl. LKE GR.97.50003 vom 23. Februar 1998 i.S. J. gegen BVG B., S. 6; LKE GR.97.50002 vom 23. Februar 1998 i.S. V. gegen BVG B., S. 7).

Gegen die Linienführung des Weges 20.10 bzw. 9 legte der Beschwerdeführer am 5. März 2002 beim Gemeinderat U. Einsprache ein. Nach der Einspracheverhandlung vom 27. August 2002 erteilte der Gemeinderat am 16. Dezember 2002 die Baubewilligung und entschied bezüglich der Einsprache von M., dass darüber erst beschlossen werden könne, wenn über die Einsprache gegen die Neuzuteilung rechtskräftig entschieden sei bzw. die Besitzesverhältnisse rechtskräftig geregelt seien; das Einspracheverfahren wurde also sistiert. Gegen diesen Entscheid erhob M. keine Beschwerde (...).

5.3.3. Nebst der Modifikation der Wegführung beantragt der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel an die Landwirtschaftliche Rekurskommission die Änderung der Neuzuteilung (...). Für diesen Beschwerdepunkt ist die Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen Rekurskommission gegeben (Erw. 5.3.1.).

5.3.4.1. Die beantragte Neuzuteilungsänderung steht nach Angaben des Beschwerdeführers in direkter Folge der beantragten Änderung der Strassenführung (...).

5.3.4.2. Wie sich aus dem Zusammenspiel von § 15 f. LwG-AG und § 17a Abs. 2 LwG-AG ergibt, bildet das generelle Projekt Basis der Bauprojekte und damit auch der Wegbauten. Das heisst, dass aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Stufenfolge zuerst über das

366 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2003 generelle Projekt und die direkt daraus abgeleiteten Bauprojekte entschieden sein muss, bevor die Landwirtschaftliche Rekurskommission über die Neuzuteilung entscheiden kann. Die Anlage einer zweckmässigen Erschliessung gehört zu den zentralen Zielsetzungen einer Güterregulierung. Über das zukünftige Wegnetz muss bereits zu Beginn des Unternehmens weitgehend Klarheit herrschen, bestimmt dieses doch wesentlich die Höhe des generellen Landabzugs und die Neuzuteilung (LKE 1986/85 vom 11. Juni 1987 i.S. F. gegen BVG W., S. 7 [die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde {...} abgewiesen] mit weiteren Hinweisen). Demnach erfolgte die Sistierung des Einspracheverfahrens durch den Gemeinderat (Erw. 5.3.2.) zu Unrecht.

Aus dem Vorgenannten ergibt sich somit, dass die Landwirtschaftliche Rekurskommission das Verfahren bezüglich des Antrages auf Neuzuteilungsänderung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die beantragte Änderung des Weges 20.10 bzw. 9 zu sistieren und bezüglich der beantragten Änderung des Weges

20.10 bzw. 9 das Verfahren an den Gemeinderat U. zu überweisen hat.

(...)